20. Oktober 2018

Die AfD nach der bayerischen Landtagswahl Angekommen trotz Treibjagd

Die gefährlichste Konkurrenz waren die Freien Wähler

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: Raiko - Bild in motion / Shutterstock.com Jetzt auch im bayerischen Landtag: AfD

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im 15. Landesparlament angekommen – nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das AfD-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Die politischen Gegner in den anderen Parteien und ihre mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

Gauland denunziert als „Brandstifter im Biedermann-Sakko“ und „Bonsai-Hitler“

Den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland möchte die „FAZ“ als neues Nazi-Geschöpf wahrgenommen und lächerlich gemacht sehen. In der samstäglichen Kabarett-Kolumne „Fraktur“ unter der Überschrift „Bonsai-Hitler“ nannte „FAZ“-Herausgeber Berthold Kohler Gauland einen Tag vor der Bayernwahl einen „Brandstifter im Biedermann-Sakko“. Launig schrieb er: „Hach, was war das wieder für eine aufregende Woche! Abermals ist es unserem Blatt gelungen, eine äußerst lehrreiche Debatte anzustoßen. Wir hatten am vergangenen Samstag in unserer offensichtlich vielbeachteten Rubrik ‚Fremde Federn‘ einen Text eines uns ziemlich fremden Fremdautors, Alexander Gauland, abgedruckt, der darlegte, was der politische Populismus sei. Auf diesem Gebiet ist der AfD-Vorsitzende schließlich Spezialist, wie auch in der Kunst der Selbstentlarvung. Der nun nicht gerade als Rechtsextremist bekannte Jakob Augstein nannte das Stück ‚einen klugen Text über die deutsche – und die westliche – Misere‘. Aber da wusste er möglicherweise noch nicht, dass Gauland wie Hitler argumentiert hatte, wie noch klügere Historiker in großer Aufmachung im ‚Tagesspiegel‘ behaupteten, nachdem der anonym bleiben wollende Twitter-Nutzer ‚@znuznu‘ auf Ähnlichkeiten zur Rede des damaligen Reichskanzlers im November 1933 hingewiesen hatte. Auch wenn Gauland abstritt, diese Rede aus der frühen Vogelschiss-Epoche gekannt zu haben, war danach natürlich das Braune am Dampfen – erst recht, als Leser des ‚Tagesspiegels‘ ihre Zeitung darauf hinwiesen, dass Gaulands Text stellenweise wie ein Ei dem anderen einem Artikel glich, den ein Gastautor schon 2016 geschrieben hatte, ohne dass er damit vergleichbares Aufsehen erregt hätte“ („FAZ“ vom 13.10.2018, Seite 2). Die „Lübecker Nachrichten“ („LN“) griffen das Thema ebenfalls auf und ließen ihren Lesern Gauland als „Hitler light“ erscheinen („LN“ vom 11.10.2018, Seite 3).

„Eng an den Text Hitlers angeschmiegt“

In der Rubrik „Fremde Federn“ hatte Gauland in der „FAZ“ vom 6. Oktober über den Populismus geschrieben („Warum muss es Populismus sein?“). Der Berliner „Tagesspiegel“ griff diesen Gauland-Beitrag unter der Überschrift: „Wie Gauland sich an Hitlers Rede anschmiegt“ auf und veröffentlichte eine „Analyse“ des Historikers Wolfgang Benz, die unter anderem diese Sätze enthält: „Der eine denkt wie der andere: Gaulands Text über Populismus liest sich, als habe er sich den Text der Hitler-Rede auf den Schreibtisch gelegt.“ Benz schreibt unter anderem: „Die Hitlerrede am 10. November 1933 im Dynamowerk in Berlin-Siemensstadt ist als Film erhalten. Und der Wortlaut ist, dem Bundesarchiv sei Dank, transkribiert verfügbar. Keineswegs soll dem ‚FAZ‘-Autor Gauland unterstellt werden, er habe wörtlich bei Hitler abgeschrieben. Wenig wahrscheinlich ist auch, dass ein anonymer Mitarbeiter dem vielbeschäftigten Parlamentarier als Ghostwriter geholfen hat. Trotz der auffälligen Übereinstimmung von Argumentation und Diktion handelt es sich aus formal-juristischen Gründen wohl nicht um ein Plagiat. Denn nicht der Wortlaut stimmt überein, sondern ‚nur‘ die vorgetragene Ideologie. Doch Gaulands Text ist ganz offensichtlich eng an den Hitlers angeschmiegt.“ Das Ziel ist klar: Gauland und mit ihm die AfD sollen als die neuen Nazis diffamiert werden.

Söder lehnt Diskussionsrunden mit AfD-Politikern ab

Eine andere Masche ist, AfD-Politiker wie offensichtlich Aussätzige zu behandeln, mit denen man nichts zu tun haben und nicht zusammen gesehen werden will, wie unter anderem Markus Söder vorgeführt hat. Die „FAZ“ berichtete plakativ auf ihrer ersten Seite: „Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder wird im Wahlkampf nicht an Diskussionen teilnehmen, zu denen auch die AfD eingeladen ist. Das bestätigte er am Donnerstag im Münchner Presseclub. Ein lange geplantes Podiumsgespräch im Landtag, von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Rahmen einer Kundenkonferenz organisiert, wurde von der dpa abgesagt, weil Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) der AfD wie der FDP kurzfristig den Zugang untersagt hatte. Die Begründung war, beide Parteien seien derzeit nicht im Landtag. Zuvor hatte Söder seine Zusage mit Verweis auf die Vorfälle von Chemnitz zurückgezogen“ („FAZ“ vom 13.09.2018, Seite 1).

Stoiber: Vor der AfD kann ich nur warnen

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), im Interview auf die AfD angesprochen, sagte: „Vor der kann ich nur warnen. Chemnitz war ein Wendepunkt. Das gemeinsame Auftreten von AfD, Pegida und anderen Extremisten wurde drastisch sichtbar. Es wurde deutlich, dass der rechtsextreme Höcke-Flügel und Bachmanns Pegida immer mehr an Einfluss in der AfD gewinnen und sie heute verkörpern. Deswegen ist das, was Markus Söder macht, genau richtig: Frontalangriff. Den Leuten muss klargemacht werden: Wer aus Protest AfD wählt, bekennt sich auch zu Höcke und Bachmann“ („FAZ“ vom 13.09.2018, Seite 4).

„FAZ“: Das Verfassungsschutzamt sammelt Material über die AfD

Am 5. Oktober wartete die „FAZ“ mit einem Bericht über die AfD und die Identitäre Bewegung auf: „Ein Tastendruck genügt, und schon besteht eine Verbindung zwischen der AfD und der ‚Identitären Bewegung‘ (IB). Zumindest im Telefon des IB-Bundesvorsitzenden Daniel Fiß. Dort hat der Rostocker Politikstudent die Nummern von vielen AfD-Politikern gespeichert. Wessen genau, will er nicht sagen, auch nicht, wie oft er mit ihnen spricht. Nur so viel: Es gebe eine Nähe zwischen seiner rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Bewegung und der AfD. ‚In unseren Überzeugungen stimmen wir weitgehend mit der AfD überein‘, sagt Fiß dieser Zeitung. Auch das Milieu, in dem man sich bewege, sei ähnlich. Andere in der IB sprechen in Bezug auf die AfD von ‚natürlichen Verbündeten‘. Es sind Worte, über die noch zu reden sein wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt derzeit Material der Landesämter über die AfD“ („FAZ“ vom 5.10.2018, Seite 4).

Seehofer wirft AfD „staatszersetzende“ Haltung vor

Am 15. September titelte die „FAZ“: „Seehofer wirft AfD ‚staatszersetzende‘ Haltung vor“ und berichtete: „Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat AfD-Politikern vorgeworfen, Gegner des deutschen Staates zu sein. ‚Die stellen sich gegen diesen Staat‘, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Gegenstand einer Kontroverse zu machen, sagte Seehofer: ‚Das ist staatszersetzend.‘ Die AfD hatte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren wollen, weil Steinmeier für ein Konzert gegen Rassismus in Chemnitz geworben hatte. Bei diesem Konzert war auch die Punkband ‚Feine Sahne Fischfilet‘ aufgetreten, bei welcher der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit eine ‚explizit anti-staatliche Haltung‘ festgestellt hatte. Seehofer kritisierte das Verhalten der AfD. ‚Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln‘, sagte er. Die Partei habe sich radikalisiert. Ihn erschrecke ‚dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche – selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.‘ Weiter sagte er: ‚So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist‘“ („FAZ“ vom 15.09.2018, Seite 4). Seinen eigenen Umgangston unterzog er dieser Kritik nicht.

Justizministerin Barley sieht in einem AfD-Meldeportal „organisierte Denunziation“

Bundesjustizministerin Katarina Barley warf der AfD „organisierte Denunziation“ vor. Daraus machte die „FAZ“ mit diesem Vorwurf in der Überschrift einen Aufmacher auf Seite 1 und berichtete, die Ministerin habe die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert und der Zeitung gegenüber gesagt: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“ Weiter berichtete die Zeitung: „In Hamburg ist ein entsprechendes Online-Portal, in dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, schon seit September geschaltet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen ähnliche Portale in Erwägung.“ Eine Stellungnahme der AfD und den politischen Hintergrund für jenes Online-Portal enthielt der Beitrag nicht, auch keinen Hinweis auf den Bericht des Blattes zu diesem Thema einen Tag zuvor („FAZ vom 11.10.2018, Seite 1).

„Aufforderung zum Petzen – Schüler sollen ihre Lehrer bei AfD-Portal melden“

In diesem Bericht vom Vortag war über den Hintergrund durchaus korrekt informiert worden: „Vom kommenden Schuljahr an sollen Eltern und Schüler in Sachsen über ein Online-Formular melden können, wenn Lehrer ‚Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen‘ gegen die AfD betreiben. In Hamburg ist das Portal schon seit 18. September freigeschaltet. Bei einer ersten Zwischenbilanz sagte der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion Alexander Wolf: ‚Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, und zwar im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen.‘ Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) kritisierte das Portal scharf: ‚Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert.‘ Bei einer rechtlichen Prüfung durch die Schulbehörde wurde die Zulässigkeit des Online-Portals bestätigt. Grundsätzlich werde die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg Hinweisen – auch anonymen – nachgehen, wenn sie hinreichend mit Tatsachenbehauptungen hinterlegt seien, sagte ein Sprecher der Schulbehörde dieser Zeitung“ („FAZ“ vom 10.10.2018, Seite 4). Der Bericht lief aber unter der übel klingenden Überschrift: „Aufforderung zum Petzen – Schüler sollen ihre Lehrer bei AfD-Portal melden“.

„AfD-Portale selbst innerparteilich nicht ganz unumstritten“

Immerhin, zulässig also ist jenes Online-Portal. Ob wirklich klug, darüber lässt sich zumindest streiten. In diesem korrekten Bericht war außerdem zu lesen: „Der AfD geht es nach eigenen Angaben um die Neutralität der Schule.“ Er hielt auch fest: „Selbst innerparteilich sind die Plattformen nicht ganz unumstritten. So hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, gelernter Gymnasiallehrer, gegenüber dieser Zeitung gesagt: ‚Es geht nicht, Schüler zum Petzen zu animieren. Das berührt das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer zutiefst. Man sollte sich davor hüten, dazu aufzurufen, dass Schüler ihre Lehrer verpfeifen.‘ Das täten die Hamburger AfD-Kollegen allerdings auch nicht, meint Frömming. ‚Sie wollen keine Aufforderung zur massenhaften anonymen Denunziation verbreiten, sondern Schülern und Eltern ein Angebot machen, sich an sie zu wenden. Dazu kann es nützlich sein, Vertraulichkeit zuzusichern.‘“

Lehrer gebunden an den Beutelsbacher Konsens von 1976

„Vor allem Politik- und Geschichtslehrer“, so der „FAZ“-Bericht weiter, „müssen ständig abwägen zwischen Positionierung und Zurückhaltung. Sie alle sind jedenfalls an den sogenannten Beutelsbacher Konsens der Politikdidaktiker der Länder aus dem Jahr 1976 gebunden, der in den heftigen Kontroversen damals drei Grundsätze festlegte: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Lehrer dürfen ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen oder sie auf andere Weise indoktrinieren; kontrovers diskutierte Themen müssen auch im Unterricht so dargestellt werden, außerdem sollen die Schüler sich eine eigene Meinung bilden können.“

Die AfD als „führungsloses Geisterschiff“ mit „rechtsextremistischen Klabautermännern an Bord“

Aber der Kommentator Jasper von Altenbockum fühlte sich abermals veranlasst und wegen der Meinungsfreiheit natürlich auch berechtigt, von der AfD das übliche hässliche Bild zu vermitteln: „Worum es der AfD sichtlich geht, ist nicht die Entideologisierung des Unterrichts, sondern, im Gegenteil, dessen Politisierung in ihrem Sinne. Wohlan: Wenn Lehrer darauf hinweisen, dass die AfD derzeit als führungsloses Geisterschiff auf hoher deutscher See unterwegs ist und sich dabei rechtsextremistische Klabautermänner an Bord geholt hat – wer wollte sich in der AfD dann über mangelnde Objektivität beschweren? Neutralität heißt schließlich nicht, unsere Kinder auf den Leim von Demagogen gehen zu lassen“ („FAZ“ vom 10.10.2018, Seite 8).

Protest gegen den AfD-Lehrer-Pranger

Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten vom Protest gegen den AfD-„Lehrer-Pranger“ ebenfalls und zitierten unter anderem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien: Die AfD-Plattform sei „die perfide und durchschaubare Unterstellung einer Gesinnungspädagogik an den Schulen, die durch nichts gerechtfertigt ist“. Sie fördere völlig verantwortungslos Denunziantentum und gefährde den Schulfrieden („LN“ vom 11.10.2018, Seite 5).

Voreingenommenheit, Einseitigkeit und Ablehnung gegenüber der AfD

Die Liste der Beispiele ließe sich aus anderen Blättern und Medien sowie mit verbalen Anti-AfD-Attacken anderer Politiker verlängern. Natürlich sind die Berichte nicht frei erfunden, aber „hochgekocht“. Ihr Anlass sind Vorkommnisse in der AfD oder im Zusammenhang mit ihr. Natürlich darf und soll darüber berichtet werden. Doch spiegeln sich darin Voreingenommenheit, Einseitigkeit, Verdrehung und Ablehnung gegenüber der AfD in auffälliger Weise – vom Recht auf Freiheit der Berichterstattung und Meinungsfreiheit zwar gedeckt, aber nicht sonderlich im Einklang mit dem Anspruch auf journalistische Fairness. Verletzende Karikaturen kommen hinzu. Dass alles dies das Wahlergebnis der AfD in Bayern beeinträchtigt hat, mag man vermuten, lässt sich aber nicht belegen. Die immerhin gefährlichste Konkurrenz für die AfD waren die Freien Wähler. Diese Partei galt vielen Wahlgängern in Bayern als die wohl sicherere Alternative. Vor allem in Konkurrenz zu ihr hat die AfD Federn lassen müssen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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