17. Oktober 2018

Grenzkontrollen in der Europäischen Union Das große Schweigen über Schengen

Die EU wurde immerhin informiert

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Es gibt wieder Grenzkontrollen: Schengen-Raum

Als Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris damit begann, wieder Grenzkontrollen einzuführen, herrschte Verständnis. Doch als wie beim Domino weitere EU-Länder ankündigten, ebenso verfahren zu wollen, brandete in Deutschland Protest auf. Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „schweren Schlag für Europa“. Die seinerzeit noch amtierende Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Die Grünen insgesamt appellierten an die EU, den Rückfall in die Steinzeit der Reisefreiheit nicht zu dulden.

Deutschland ist wenig später auch mit dabei. Und obwohl der Schengen-Vertrag Kontrollen nur in Ausnahmefällen und nur für eine begrenzte Zeitdauer erlaubt, blieb es seitdem dabei. Der Dänemark-Boykott, den überzeugte Europäer forderten, fiel ebenso aus wie die vom Alt-Europäer Elmar Brok geforderte Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission genehmigte stattdessen alle Kontrollen, zumindest bis Herbst 2017. Dann erst nahm die Stimme aus Brüssel einen mahnenden Unterton an: Die Kommission lehne eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November 2017 hinaus ab, hieß es vor einem Jahr. Die Sondergenehmigung laufe damit aus, eine weitere Verlängerung sei „rechtlich nicht möglich“.

Der Ordnungsruf aber verhallte, als hätte niemand etwas gesagt. Auch ohne Genehmigung der EU-Kommission kontrollierten Deutschland und Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen einfach weiter, als gäbe es keine EU-Kommission, keinen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und nicht die deutliche Warnung vom Mai 2017, nun aber ein allerletztes Mal eine Frist von sechs Monaten für Grenzkontrollen zu setzen, die danach automatisch enden müssten.

Die Kontrollen blieben, und sie blieben auch, nachdem Avramopoulos die rechtsbrüchigen Staaten einbestellt und ihnen klargemacht hatte, dass es so nicht weitergehen könne. Die Kommission sah nun das europäische Projekt in Gefahr. Die kontrollierenden Staaten aber kündigten einfach eine weitere Verlängerung ihrer Kontrollen über den bereits um ein halbes Jahr überschrittenen Zeitraum von höchstens zwei Jahren an.

Dimitris Avramopoulos reagierte prompt. Fünf Monate lang erwähnte er die Herrschaft des Unrechts einfach nicht mehr, bei der sich Mitgliedsstaaten unter offener Missachtung geltender Verträge anmaßen, angebliche nationalstaatliche Interessen höher gewichten zu dürfen als gemeinsame Vereinbarungen und Verträge.

Dann erst ward der zahnlose Grieche mit der imposanten Amtsbezeichnung „Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft“ in der Kontrollcausa wieder vernommen: Avramopoulos klang nun wie ein Bittsteller, er forderte nicht mehr, was ihm ohnehin niemand zu geben bereit war, sondern bettelte. „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet“, sagte er, „das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren“.

Frankreich wartete keinen ganzen Monat, bis es eine Antwort gab. Das Land, das nach Dänemark das zweite war, das mit eigenen Grenzkontrollen aus dem seit 1995 geltenden Grenzkonsens der Schengen-Unterzeichnerstaaten ausscherte, kündigte eine erneute Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr hinein an.

Die EU wurde über die Entscheidung immerhin in einem Brief informiert. Reaktionen aus Brüssel, von Ralf Stegner, Renate Künast oder der Bundesregierung wurden nicht bekannt. Deutschland folgte unmittelbar danach. Kein einziger deutscher Politiker äußerte Kritik.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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