27. September 2018

Verhinderung einer Veranstaltung des Hayek-Clubs Die Nazi-Methoden der Kölner Antifa

Die Stadt sollte einen Raum zur Verfügung stellen

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Antifa-Terror: Wer finanziert ihn?

Am gestrigen Mittwochabend sollte ich eigentlich in Köln einen Vortrag halten, für den dortigen Hayek-Club. Daraus wurde nichts, denn die Antifa hatte etwas dagegen. „Köln gegen rechts“, ein sogenanntes „antifaschistisches Aktionsbündnis“, rief zu einer Demonstration gegen mich und den Hayek-Club auf. Die soll vor der Gaststätte stattfinden, in der die Veranstaltung geplant war. Vorher soll noch eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Raum für rechte Hetze“ am Reiterdenkmal auf dem Heumarkt stattfinden.

Das Thema meines Vortrags: „Haben wir noch Meinungsfreiheit?“ Wenn es nach der Antifa geht, ist die abgeschafft. Es ist alles „rechte Hetze“, was nicht ultralinks ist. Wie kam ich zu der Ehre, als „rechte Hetzerin“ abgestempelt zu werden? Köln gegen rechts gibt dafür nur einen Hinweis. Ich sei die Hauptrednerin auf einer „rechten Demonstration“ im April in Köln gewesen. Über diese Demonstration habe ich damals ausführlich berichtet. Es ging um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Damals wurde die Kundgebung massiv gestört mit Gebrüll. „Nazischlampe“ war das Wort, mit dem ich während meiner Rede bedacht wurde. Ich fragte die Störer, ob ihnen bewusst sei, dass die schärfsten Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag der Grüne Konstantin von Notz und die Linke Petra Pau gewesen seien. Sind die beiden deswegen Nazis? Allerdings stellte sich heraus, dass bis auf die Organisatoren kaum jemand wusste, worum es überhaupt geht. Anti-Nazi-Party war angesagt. Für Argumente waren die krakeelenden Kids nicht erreichbar.

Im April konnte die Antifa die Demonstration im Vorfeld nicht verhindern, sie schaffte es auch nicht, uns zum Abbruch zu bewegen. Im Gegenteil, einem Antifa-Jüngling habe ich mit einer Ohrfeige klargemacht, dass ich mich (dreifache Mutter, zweifache Großmutter, Bundesverdienstkreuzträgerin) nicht straflos beschimpfen lasse. Seitdem hat mich die Antifa Köln offenbar verschärft auf dem Radar.

Hier wurde schon dokumentiert, wie die Antifa ihre Nazimethoden selbst beschreibt. Sie hat offenbar lückenlos den Hayek-Club überwacht und auch die Gaststätten, in denen der Club gewöhnlich tagt, und schließlich herausgefunden, wo die Veranstaltung stattfinden sollte. Von da an hatte der Wirt keine ruhige Minute mehr. Am Telefon und per Mail wurde er davor gewarnt, dem Hayek-Club seine Räume zur Verfügung zu stellen. Anscheinend wurde ihm mit dem Besuch der Antifa gedroht, falls er sich weigern sollte, den Vertrag zu kündigen. Tatsächlich hat die Antifa eine Demonstration vor der Gaststätte angekündigt. Kein Wunder, dass der Wirt eingeknickt ist. Wer will schon in den Verdacht geraten, „rechter Hetze“ einen Raum zu bieten.

Was die Antifa macht, ist offener Terror. Sie unterdrückt gewaltsam die Meinungsfreiheit. Interessant wäre in diesem Zusammenhang, ob die Polizei diese Demonstration genehmigt hat. Man möchte auch gern wissen, wie Köln gegen rechts finanziert wird. Von der Stadt, vom Bund, oder von beiden. In diesem Falle wären Stadt und Staat stille Teilhaber am Terror gegen Bürger, die ihr Verfassungsrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Besonders, wenn Köln gegen rechts von der Stadt Köln finanziert wird, muss diese die Frage beantworten, wie sie es mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hält.

Wir haben uns jedenfalls entschlossen, die Veranstaltung nicht an einem geheimen Ort für einige wenige Menschen stattfinden zu lassen, um der „Schnitzeljagd“, wie die SAntifa ihre Hetze gegen Andersdenkende nennt, zu entgehen. Nein, wir werden von der Stadt verlangen, dass sie einen geeigneten Raum für unsere Veranstaltung zur Verfügung stellt. Wir werden die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, und die Stadtratsfraktionen einladen, damit sie sich überzeugen können, dass von der SAntifa von Köln keine „rechte Hetze“, sondern ein demokratischer Meinungsaustausch bekämpft wird. Spätestens dann sollte die Finanzierung von Köln gegen rechts eingestellt werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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