22. September 2018

Medien über Maaßen Blöken wie eine Schafsherde

Das Merkel-System hat sich durchgesetzt

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Blöken im Gleichklang: Medien über Maaßen

Das Merkel-System hat sich durchgesetzt. Wer der Kanzlerin öffentlich widerspricht, wird geschasst. Hans-Georg Maaßen ist das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz los; aber dank Innenminister Horst Seehofer (CSU) darf er jetzt Staatssekretär sein – für mehr Geld, was die deutsche Journaille am heftigsten stört. Dass die Meinungsfreiheit in Deutschland hochgradig gefährdet ist, fällt keinem Qualitätsjournalisten auf. Dass Maaßen mit seinen Zweifeln an einer „Hetzjagd“ in Chemnitz in Wirklichkeit die „Wahrheitssysteme“ (den Begriff verwendet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU) der Regierenden gestört hat und er nur deshalb gehen musste, spielt keine Rolle. Unsere Qualitätsjournalisten blöken wie eine Herde Schafe.

Wir lesen im „Westfalen-Blatt“: „So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er – und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her – kräftig die Karriereleiter rauf.“ Ähnlich das „Flensburger Tageblatt“: „Noch am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles getönt, dass sie diesem Mann nicht vertrauen könne. Hat aber kein Problem damit, dass Maaßen nun eine Stufe höher wirken darf.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ jammert, dass Maaßen nicht bestraft wird (mit Gefängnis vielleicht?): „Es haben alle verloren: Horst Seehofer, der sich vorwerfen lassen muss, allein die Bayern-Wahl im Blick zu haben und permanent den Koalitionsfrieden zu riskieren. Angela Merkel, die es nicht schafft, ihren Widersacher Seehofer zu bändigen, und Mitschuld daran trägt, dass Maaßen nicht bestraft, sondern weggelobt wird. Auch der vermeintliche Sieg der SPD-Chefin Andrea Nahles schmeckt schal.“ Auch die „Süddeutsche“ will eine Strafe für Maaßen: „Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren.“ Und die „Berliner Zeitung“ tobt: „Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für eine lange Reihe von Vergehen, für die gar nicht mehr heimliche Nähe zum rechten Rand und die anhaltende Provokation der Kanzlerin nicht etwa abgesetzt. Nein, er wird befördert.“

Ähnlich der „Tagesspiegel“ zu Maaßen: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt. Er hat Politik gemacht, ohne demokratische Legitimation. Für ihn als politischen Beamten gilt aber unverrückbar das Primat der Politik. Also, klar: Abgang. Stattdessen wird Maaßen befördert. Das kann ja wohl nicht wahr sein.“ Geradezu entzückt ist die „Welt“ und schreibt allen Ernstes von einer „salomonischen Lösung: Die SPD bekommt ihren Wunsch erfüllt, dass er gehen muss. Seehofer kann in Bayern sagen, er habe einen Kritiker Merkels nicht im Regen stehen lassen. Und Angela Merkel kann sagen, dass eigenmächtige öffentliche Wertungen eines Beamten sanktioniert wurden.“

Allenfalls die „FAZ“ merkte noch ein bisschen, was los ist, als sie zu dem Ergebnis kam: „Gestritten wurde nach Maaßens Aufstieg zum Säulenheiligen der Merkel-Kritiker und zum Mephisto der Merkel-Verteidiger nicht mehr nur um einen Spitzenbeamten, sondern um die ewigen Fragen der Migrationsdebatte: ob ,wir es schaffen‘ oder nicht.“

Wieder einmal bestätigt sich der Internet-Spruch: Wenn du eine ausländische Zeitung lesen musst, um die Wahrheit über dein Land zu erfahren, bist du entweder Nordkoreaner oder Deutscher. Das bestätigt uns ein Blick in die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz: „Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet.“ – „Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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