20. September 2018

Unterschiedliche Einschätzung der Medien zu unrechtmäßigen Asylanerkennungen Wie die dpa den BAMF-Skandal mit Fake News schrumpfen lässt

Nur ein paar „Flüchtigkeitsfehler“?

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Wurden in Bremen wie Persilscheine vergeben: Asylanerkennungen

„Der Skandal ist eher zu einem Skandälchen geschrumpft“, freute sich der in Bremen erscheinende „Weser-Kurier“. Gemeint waren die Vorgänge in der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo es offenkundig drunter und drüber ging und wo Asylanerkennungen wie Persilscheine vergeben wurden.

Geschrumpft war jedoch nichts. Durch eine gezielte Falschberichterstattung der staatsnahen Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden die Vorgänge im BAMF für weitgehend erledigt erklärt, obwohl der Skandal in Wirklichkeit immer größer wird.

Systemmedien wie dem „Weser-Kurier“ war die von dpa inszenierte plötzliche Wende natürlich höchst willkommen. Die BAMF-Affäre hatte das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Während jeder Falschparker und GEZ-Verweigerer in Deutschland rigoros bestraft wird, konnten die Anwälte Irfan C. und Cahit T. in 550 bisher bekannten Fällen Mandanten in „nicht rechtskonform“ verlaufenen Verfahren Asyl verschaffen.

Doch am 7. September 2018 meldet dpa um 15:50 Uhr: „Prüfbericht: 145 grobe Verstöße in Bremer BAMF-Außenstelle“. In dem Text heißt es: „Die nachträgliche Kontrolle von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer BAMF-Außenstelle hat nach dem abschließenden Prüfbericht 145 Verstöße ergeben.“ Grundlage des Berichts ist eine „Anfrage der Deutschen Presse-Agentur“ beim BAMF. Weiter heißt es: „Bei etwa 2.700 und damit bei mehr als jedem fünften (21 Prozent) Verfahren wurden Mängel bei der Bearbeitung festgestellt, die auf ein Fehlen der gebotenen Sorgfalt hinweisen.“ Wörtlich bezeichnet dpa die Mängel und das Fehlen der gebotenen Sorgfalt als „Flüchtigkeitsfehler“. Die BAMF-Prüfer hätten sich 13.000 Verfahren mit gut 18.000 Antragstellern angeschaut. Weiter heißt es: „Die Bremer BAMF-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide positiv entschieden wurden. Zu Beginn ging man von rund 1.200 Fällen aus.“

Zeitungen, Radiosender, Internetportale und das Staatsfernsehen griffen die Nachricht freudig auf. Endlich konnte man den Leuten eine positive Botschaft präsentieren. Alles nicht so schlimm. Das BAMF hat doch ordentlich gearbeitet, so der Tenor. „Mit ihrem angeblichen Totalversagen wurde die Behörde von Teilen der Politik zum Sündenbock für eine unkoordinierte Flüchtlingspolitik gemacht“, triumphiert der „Weser-Kurier“ auf.

In Wirklichkeit ist alles aber noch viel schlimmer. Als dpa den Text an die Redaktionen schickte, lag schon eine Vorabmeldung der Hamburger Zeitschrift „Der Spiegel“ vor, die aufgrund des BAMF-Prüfberichts zu ganz anderen Ergebnissen kommt: „Zahl der fragwürdigen Asyl-Akten soll doch höher sein“, hieß es etwa bei „Spiegel Online“ am 7. September, wo die Meldung aus der Print-Ausgabe online gestellt wurde.

Dort ist zu lesen: „In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamts (BAMF) gibt es offenbar mehr manipulierte Asylentscheide als bisher bekannt. Die interne ,Prüfgruppe Bremen‘, die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bericht vom 31. August waren mehr als 2.000 Fälle mangelhaft. In 145 Akten stellten die Prüfer ,bewusst manipulative Einflussnahmen‘ auf die Asylentscheidungen fest, etwa weil ,Anhaltspunkte für Identitätstäuschung‘ ignoriert wurden.“ Und jetzt wird es wichtig: „Wie das BAMF auf Anfrage mitteilte, waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innenrevision des Amts bis Mai untersucht. 550 Verfahren der 1.371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte seien demnach ,nicht rechtskonform‘ abgelaufen. Über die zusätzlichen Fälle aus der aktuellen Prüfung wurde die Staatsanwaltschaft durch das BAMF unterrichtet.“

Jetzt vergleichen wir einmal: Die dpa kommt auf 145 Fälle und 2.700 Akten mit Flüchtigkeitsfehlern, was ja nicht besonders schlimm zu sein scheint. Flüchtigkeitsfehler passieren halt mal. Vor dem Hintergrund der zuerst vermuteten 1.200 Fälle kommen die Systemmedien dann folgerichtig zur Einschätzung, es handele sich um ein „Skandälchen“.

Der „Spiegel“ kommt auf ganz andere Zahlen: 2.000 Fälle waren demnach „mangelhaft“. Wenn etwas mangelhaft ist, ist es nicht mehr zu gebrauchen. Das ist ein erheblicher Unterschied zu den von dpa so bezeichneten „Flüchtigkeitsfehlern“. Dann nennt der „Spiegel“ auch die 145 Fälle. Und ergänzt schließlich, dass 550 Fälle schon vorher bekannt geworden waren.

Es stehen also 145 Fälle bei der dpa. Der „Spiegel“ meldet hingegen 2.695 Fälle. Die dpa verbreitet Fake News.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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