19. September 2018

Diskussion über Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien So reden sie, so denken sie – unsere Regierenden

Was Heiko Maas sagt, und was er nicht sagt

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Am Völkerrecht entlang: Heiko Maas

Die Bundeswehr soll in den Krieg in Syrien eingreifen. Dabei darf sie es gar nicht. Diskutiert wird darüber trotzdem: Soll sie, soll sie nicht? Mittendrin Heiko Maas, derzeit Bundesaußenminister. Deutschland, sagte er, solle sich bei der Entscheidung über ein Eingreifen nicht unter Zugzwang setzen lassen, las ich über ihn gerade in meiner Regionalzeitung. Wortlaut Maas: „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts.“ So geäußert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Was Maas sagt, und was er nicht sagt

Was ist an dieser Äußerung bezeichnend? Maas sagt nicht: Wir entscheiden nach unseren verfassungsrechtlichen Grundlagen und nach dem Völkerrecht. Stattdessen sagt er: entlang der verfassungsrechtlichen Grundlagen und entlang des Völkerrechts. Als bezeichnend deuten kann man das nur so: Maas und andere seinesgleichen in der Bundesregierung („wir“) wollen sich offensichtlich nicht klar und eindeutig an das gesetzliche Regelwerk halten, sondern sich an ihm entlanghangeln, es also irgendwie trickreich umgehen. So reden sie, so sind sie – unsere Regierenden. Und wer so redet, denkt auch so. Womit bloß haben wir solche Politiker verdient?

Das nicht erwähnte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Vor allem eines sagte Maas wohl nicht: Die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien verstößt gegen Völkerrecht und Grundgesetz. So das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Jedenfalls wurde das in meinem Regionalblatt nicht wiedergegeben. Aber Maas muss das Gutachten gekannt haben. Also hätte er sich darauf berufen müssen, zumindest es erwähnen müssen. Hat er aber vermutlich nicht, denn dann wäre seine diesbezügliche Äußerung der Kern seiner Haltung gewesen und wäre im Interview und dem Bericht darüber entsprechend gewichtet und herausgestellt worden. Sollte sich Maas im Interview aber wirklich auf das Gutachten berufen haben und sollte dies dennoch nicht für berichtenswert befunden worden sein, wäre eine wichtige Botschaft unzulässig unterschlagen worden.

Die implizite „FAZ“-Botschaft: Mitmachen in Syrien

Die „FAZ“ allerdings belehrt uns, als scheine ihr das Gutachten nicht in den Kram zu passen: „Der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges ist kein Ge­richt. Des­halb ent­hal­ten sei­ne Gut­ach­ten kei­ne bin­den­den Ur­tei­le, die von der Regie­rung oder vom Bun­des­tag zu be­fol­gen sind.“ Das klingt missmutig und liest sich wie eine Aufforderung, das Gutachten in einer Schublade abzulegen und dort zu vergessen, untauglich sei es ohnehin. Denn der nächste Satz des Kurzkommentars lautet: „Das (in­halt­lich we­nig über­zeu­gen­de) Gut­ach­ten über ei­ne mög­li­che Be­tei­li­gung der Bundes­wehr an ei­ner mi­li­tä­ri­schen Ver­gel­tungs­ak­ti­on in Sy­ri­en zeigt aber wie­der einmal, wie sich der au­ßen­po­li­ti­sche Dis­kurs in Deutsch­land von dem sei­ner wichtigs­ten Ver­bün­de­ten un­ter­schei­det. In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Frank­reich oder Groß­bri­tan­ni­en kennt man ei­nen Par­la­ments­vor­be­halt nur in An­sät­zen; auch das Völker­recht wird dort nicht un­be­dingt so aus­ge­legt wie hier­zu­lan­de.“ Damit lautet zugleich die implizite Botschaft: Diese drei Verbündeten nehmen das doch auch nicht so genau, also mitmachen in Syrien, wenn denn das Assad-Regime mit Giftgas vorgeht.

Nahles und Röttgen

Immerhin ein Lichtblick: Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat jenes deutsche Eingreifen in Syrien kategorisch abgelehnt. Mal sehen, ob sie und die SPD das durchhalten. Ebenso ablehnend Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken: „Völlig absurd.“ Kein Lichtblick: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat das Nahles-Nein als „verantwortungslos“ abgekanzelt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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