25. August 2018

Ortstermin der Parlamentarier Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler zum Denkmal für den DDR-Widerstand Bundestagsabgeordnete als Bürgerrechtler?

Das Mitspracherecht der Bürger sollte ernst genommen werden

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Novikov Aleksey / Shutterstock.com Das Volk ist der Souverän: Besuchereingang des Deutschen Bundestages

Journalistische Sorgfaltspflicht scheint zu den längst vergessenen Tugenden zu gehören. Das ist jedenfalls der unabweisliche Eindruck, wenn man den Bericht der „Morgenpost“ mit dem schönen Titel: „Bürgerrechtler werben für das Einheitsdenkmal“ liest.

Wie man im Text erfährt, handelt es sich aber um den Ortstermin zweier Bundestagsabgeordneter aus dem früheren Westberlin, Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler. So weit, so merkwürdig. Die beiden Abgeordneten wurden offenbar begleitet von zwei Herren: Wolfgang Thierse, SPD, ehemaliger Bundestagspräsident, aber kein Bürgerrechtler, und Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR. Letzterer hatte zwar zu DDR-Zeiten als gut etablierter Anwalt auch Bürgerrechtler als Mandanten, zum Beispiel Wolfgang Templin. Aber in diesem Fall hat er wie seine Kollegen Wolfgang Schnur und Gregor Gysi im Januar/Februar 1988 eine fragwürdige Rolle bei der Abschiebung inhaftierter Bürgerrechtler in die Bundesrepublik gespielt.

De Maizière wird im Artikel zitiert mit den Worten, die Großdemonstration vom 4. November 1989 in Berlin sei an der Schlossfreiheit vorbeigezogen. Deshalb gehöre das Denkmal an diesen Ort. Die Großdemo hat sich aber nie vom Alexanderplatz wegbewegt. Sie war der letzte Versuch, die von der Leipziger Montagsdemonstration eingeleitete friedliche Revolution in Richtung Rettung der DDR zu lenken. Auf dieser Demo sprachen unter anderem der ehemalige Chef der Auslandsspionage der Stasi, Markus Wolf, das Politbüromitglied Günther Schabowski und Gregor Gysi, die mehrheitlich von den Demonstranten ausgepfiffen wurden. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley musste lange warten, ehe sie in der endlosen Rednerreihe zu Wort kam.

Lothar de Maizière gehörte zu den erbitterten Gegnern des Wiederaufbaus des Schlosses. Er unterstützte den Kampf der SED-Fortsetzungspartei PDS, den „Palast der Republik“ zu erhalten, der in vieler Hinsicht ein Symbol für die SED-Willkürherrschaft war. Hier fand die letzte Jubel-Demonstration für die DDR statt. Von hier verließ Stasi-Chef Mielke vorzeitig die Feier zum 40. Jahrestag der DDR, um persönlich die Gewaltaktionen gegen die Bürgerrechtler-Demonstration vom 7. Oktober zu leiten.

Aus dem Kreis der Unterstützer des Einheits- und Freiheitsdenkmals verlautete, dass die Schlossfreiheit als Standort gewählt worden sei, um einen architektonischen Kontrapunkt zum wiedererstandenen Schloss zu schaffen. Das wird wohl der wahre Grund für die Standortwahl sein.

Das Denkmal solle die mutigen Menschen (nicht Bürger!) ehren, „die im Osten den Widerstand gegen das SED-Regime wagten“, erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten. Die größte Ehre für Bürger aber wäre, wenn man sie endlich ernst nehmen würde mit ihrem Anspruch, bei grundlegenden Entscheidungen mitwirken zu wollen.

Im Falle des Einheits- und Freiheitsdenkmals gibt es seit mehr als einem Jahr eine Bürgerinitiative, die sich mit guten Gründen dafür einsetzt, dass dieses Denkmal auf die riesige Freifläche vor der Westseite des Reichstages gesetzt wird. Hier, am Besuchereingang des Parlaments, ist der richtige Ort, daran zu erinnern, dass das Volk der Souverän ist, dem die Politik zu dienen hat. Eine Demokratie funktioniert desto besser, je effektiver die Politik vom Volk kontrolliert wird.

Statt die elitären Entscheidungen eines kleinen Kreises zu exekutieren, sollte die Politik gerade in diesem Fall, wo mutige Bürger geehrt werden sollen, die es wagten, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, das Mitspracherecht der Bürger ernst nehmen, statt es zu ignorieren.

Wir erwarten den Besuch der Abgeordneten Wegner und Gröhler bei den Bürgern, die bis zum 3. Oktober jeden Abend um 19 Uhr auf der Wiese vor dem Westeingang des Reichstages für den neuen Standort des Denkmals demonstrieren. Sie sollten sich deren Argumente anhören, statt sie zu ignorieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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