10. August 2018

Umkehrung des Demokratieprinzips durch Entmündigung des „Souveräns“ Diktatur der Volksvertreter

Niemand wehrt den Anfängen, und niemand lernt aus der Geschichte

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Entmündigter Souverän: Demokratie heute

Wann ist eigentlich die Umkehrung der Normalität erfolgt? Welcher Normalität? Na, der demokratischen.

Die demokratische Erzählung geht wie folgt: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Der Souverän sind die Bürger. Die Bürger finanzieren die demokratischen Institutionen und die dort beschäftigten Angestellten, Beamten und Politiker, damit sie die Interessen der Bürger vertreten. Mit Steuern, die Bürger bezahlen, soll nicht nur der Betrieb demokratischer Institutionen gesichert werden, sondern auch die Sicherheit der Bürger, ihres Lebens und ihres Eigentums sowie ihre Vertretung nach außen, gegenüber anderen Staaten. Gegen Ende des 19. beziehungsweise zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden zudem Bildungsinstitutionen ergänzt. Seitdem finanzieren Bürger staatliche Institutionen, damit sie Kindern und Jugendlichen Rechnen, Schreiben, Lesen und sonstige ihnen und der Gesellschaft nützliche Bildungsinhalte vermitteln.

Die Richtung ist eindeutig: Bürger geben Politikern vor, in welchen Bereichen sie etwas tun sollen und was sie dort tun sollen, denn Bürger sind der Souverän, alle Gewalt, wie es so schön im Grundgesetz heißt, geht von ihnen aus. Wann hat sich diese Richtung gedreht? Wann wurde der demokratische Gesellschaftsaufbau in sein Gegenteil verkehrt?

Heute reden politische Akteure, die in der Regel einen beklagenswert niedrigen Bildungs- und Erfahrungsgrad haben, davon, dass man Bürger steuern müsse, ihnen Anreize setzen müsse, bestimmte Verhaltensweisen, die freie Bürger in ihrem Konsum zeigten, verteuern und auf diese Weise bestrafen müsse, ganz so, als wären sie dafür gewählt worden, ihrem Souverän auf der Nase herumzutanzen. Heute fühlt sich jeder, der im Traum eine Erscheinung hatte, dazu berufen, Bürger zu etwas, das er gerade für richtig hält, zu erziehen, ihnen etwas, das er gerade für falsch hält, abzugewöhnen, sie für etwas, das er ganz furchtbar findet, zu bestrafen und Gesetze zu erlassen, die die Verwendung von X, Y und Z verbieten oder den Erwerb von A, B und C vorschreiben. Heute fühlt sich jedes kleine Licht zum Regierungs-IM berufen und leitet daraus das Recht ab, dem Souverän zu sagen, wie er sich zu verhalten hat, welche Meinung tolerabel und welche indiskutabel sein sollte, was er darf und was ihm verboten ist.

Wann hat es angefangen, dass ein Heer von Nutznießern, die von Steuerzahlern finanziert werden, dem deutschen Souverän auf der Nase herumtanzen, sich von ihm finanzieren lassen, während sie ihm Freiheiten bestreiten und Vorgaben machen? Wann es angefangen hat, ist eigentlich zweitrangig. Dass es angefangen hat, ist unglaublich, und dass es aufzuhören hat, sollte eigentlich klar sein. Aber es regt sich kein Widerstand.

Deutsche Souveräne scheinen mit der Entmündigung einverstanden, akzeptieren, dass ihnen Hinz und Kunz Vorschriften machen will, akzeptieren die Existenz einer Nutznießer-Mittelschicht, die Marx vermutlich zum Lumpenproletariat gezählt hätte, deren einziger Nutzen ein Eigennutzen ist, den sie daraus nehmen, dass sie sich von den Bürgern finanzieren lassen, denen sie anschließend auf der Nase herumtanzen.

Soziologisch ist diese Entwicklung interessant, denn sie zeigt, was passiert, wenn es gesellschaftlichen Gruppen gelingt, Ressourcen zu monopolisieren, Zugänge zu kontrollieren und die Kontrolle von Rekrutierungsprozessen und das Gewaltmonopol des Staates zu nutzen, um den eigenen Profit auf Kosten aller anderen zu maximieren. Die Konflikttheorie hat Prozesse wie die beschriebenen, Prozesse, mit denen eine gesellschaftliche Gruppe sich auf Kosten aller anderen Vorteile verschafft, einst untersucht. In den 1980er und 1990er Jahren. Die Konflikttheorie ist weitgehend in Vergessenheit geraten.

Die Rational-Choice-Theorie (RCT) in ihrer Variante des Public-Choice-Ansatzes hat die Monopolisierung und Kaperung demokratischer Institutionen zur Kanalisierung von Steuergeldern weg von der demokratisch legitimierten Verwendung hin in die Taschen der Nutznießer-Klasse einst untersucht. RCT und Public Choice sind ebenfalls weitgehend vergessen. Beide beinhalten Kritik an den derzeitigen Zuständen, und Kritik setzt nicht nur dann, wenn sie institutionalisierte Wissenschaftler üben sollen, Rückgrat voraus. Rückgrat und institutionalisierte Wissenschaftler sind inkommensurabel geworden.

Selbst Verwaltungswissenschaftler haben einst beschrieben, wie der Staat unter Parteien als Beute verteilt wird. Derartige Arbeiten würden heute als Fake News denunziert und vom ARD-„Faktenfinder“ widerlegt, denn Kritik am Status quo ist rechts und wer sie übt ein Nazi. Wie konnte es so weit kommen?

„Wehret den Anfängen“ war einer der Sprüche, die so beliebt waren, als wir jung waren. „Wehret den Anfängen“ ist die lahmste Ente unter den Sprüchen, denn den Anfängen kann man nur wehren, wenn man sie erkennt. Dass Parteienfinanzierung der Anfang aller Begehrlichkeiten ist, dass staatliche Programme, die der Erziehung von Bürgern gewidmet sind, in riesigen Nutznießernetzwerken resultieren werden, die sich an Steuergeldern gütlich tun, das hat angeblich niemand erkannt. Dass die Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten der Anfang davon ist, dass Politiker sich zum Herrscher über die Grundrechte anderer legitimiert und berufen fühlen, hat anscheinend niemand gesehen. Dass die Öffnung von politischen Ämtern für Studiumsabbrecher und in ihrer Intelligenzentwicklung Steckengebliebene das Niveau des Parlamentarismus nachhaltig schädigen muss, hat offensichtlich niemand vorhergesehen. Dass der ewiggestrige Sozialismus einmal mehr eine Gesellschaft zum totalitären Gefängnis macht, sie ruiniert und es dieses Mal mit moralischer Vorgabe, mit moralischer Planwirtschaft tut, hat angeblich niemand gewusst: Du sollst nicht rauchen! Du sollst nicht Steuern hinterziehen! Du sollst nicht GEZ-Gebühren verweigern! Du sollst keine anderen Meinungen als die, die ich für richtig halte, haben! Du sollst nicht fett sein! Du sollst nicht Reichtum begehren und zu Höherem streben, sondern ein genügsames Leben ohne herausragende Ziele führen, bei ARD, ZDF und Brot! Du sollst nicht unabhängig von öffentlich-rechtlichen Medien nach Informationen suchen! Du sollst nicht einfach deine Meinung sagen! Du sollst Flüchtlinge lieben und deine Rentenansprüche mit ihnen teilen! Du sollst deinem Staat dienen, von der Wiege bis zur Bahre!

Ich muss mich korrigieren: Nicht „Wehret den Anfängen“ ist die lahmste Ente der Sprüche, nein, „Wir müssen aus der Geschichte lernen“, das ist der lahmste Spruch.

Warum? Weil es niemand macht. Niemand wehret den Anfängen, denen man wehren müsste, und niemand lernt aus der Geschichte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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