04. August 2018

Justizministerin Katarina Barley zu Fake News im Internet Im Kampf für die Klarnamenpflicht

Die Wähler goutieren es

von Holger Finn

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Gehört bald der Vergangenheit an: Anonymität im Internet

Immer hat der Sender eine Absicht, wenn er den Empfänger anspricht. Schon der Versuch, ein Wahlkampfplakat so zu gestalten, dass der Wähler hinschaut und die Botschaft zur Kenntnis nimmt, manipuliert. Wenn die Botschaft dann auch noch auf erfundenen Sachverhalten fußt, wird aus der Manipulation zur Kommunikation eine Manipulation durch Kommunikation. Der Empfänger zieht Schlüsse aus Fake News, er fällt Entscheidungen auf der Basis falscher Fakten.

Manchmal sind nicht einmal die Absender solcher Botschaften echt, sondern hinter ihren Namen verbergen sich eigens eingekaufte Teams von Manipulateuren. Doch Justizministerin Katarina Barley hat jetzt angekündigt, Schluss machen zu wollen mit manipulativen Praktiken aller Art. „Eine Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung muss wirksam unterbunden werden“, kündigte die Sozialdemokratin auf Twitter ein neues Zeitalter ohne kommunikative Praktiken zur Beeinflussung der bewussten Entscheidung und zur Ausnutzung von Willensschwäche oder eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit etwa durch Facebook-Anzeigen und Foreneinträge an.

Angstmache, Neidkampagnen oder falsche Versprechungen wie „Wir haben die richtigen Männer“ (SPD) sollen der Vergangenheit angehören. Wer gezielt eine Beeinflussung von Menschen von außen versucht und unter falschem Namen irrationale Versprechungen macht, würde künftig aus der öffentlichen Kommunikation ausgeschlossen, denn, so Barley, er gefährde die Demokratie, weil er die Klarnamenpflicht im Internetverkehr, die demnächst ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll, nicht beachte.

Eine Entschiedenheit, die Wählerinnen und Wähler goutieren. Im ARD-„Deutschlandtrend“ hält sich die frühere Arbeiterpartei stabil bei 18 Prozent, und sie liegt damit noch immer einen Prozentpunkt vor der vor fünf Jahren gegründeten AfD. In Bayern, wo die erneuerte SPD im Herbst ihre erste Landtagswahl zu bestehen hat, behauptet sie sich mit zwölf Prozent sogar als viertstärkste Kraft, und der Abstand vor den fünftplatzierten Freien Wählern beträgt komfortable vier Prozentpunkte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: SPD

Mehr von Holger Finn

Über Holger Finn

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige