02. Juli 2018

Bundesparteitag der AfD in Augsburg Vorwurf an die Merkel-Politik: Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern

Auch die Alternative hat jetzt eine parteinahe Stiftung

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: knipsdesign / Shutterstock.com Ist für eine „Bürgerversicherung“: Björn Höcke

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli wurden viele Beschlüsse gefasst und programmatische Reden gehalten. Nicht alles davon erreicht eine breite Öffentlichkeit. Medienberichte von Veranstaltungen sind zwangsläufig Zusammenfassungen und schildern persönliche Eindrücke der jeweiligen Berichterstatter. Sie heben Schwerpunkte hervor, geben Kernaussagen wieder, müssen sich in Wort, Ton und Bild auf das Wesentliche beschränken, müssen also vieles weglassen. Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer erwarten, dass Auswahl und Weglassen nach bestem Wissen und Gewissen objektiv und sachlich geschehen. Selbst wenn das gelingt und auch noch vorkommt, aber in Sachen AfD eher selten ist, geht doch nichts über den Wortlaut einer Rede, also über das, was wirklich und in Gänze gesagt worden ist.

Deutschland als Import-Weltmeister fremder Kulturen, Terror und Kriminalität

Neben den Reden der beiden Bundesvorsitzenden kommen üblicherweise auch jene AfD-Landesparteien zu Wort, in denen die nächsten Landtagswahlen bevorstehen. Das sind die Länder Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober). Für den AfD-Landesverband Hessen sprach dessen Vorsitzender Rainer Rahn, der doppelt promovierte Mediziner. In ruhigem, sachlichem Tonfall zählte er abschreckende Beispiele von krimineller „multikultureller Vielfalt“ auf, wie sie in Deutschland inzwischen gang und gäbe sind. Deutschland sei nicht nur Export-Weltmeister, sondern werde auch Import-Weltmeister, nämlich von fremden Kulturen, Terror und Kriminalität.

Vorwurf an die Merkel-Politik: Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern

Temperamentvoller sprach Martin Sichert, der Vorsitzende der AfD Bayern. Er warf der Merkel-Politik anhand von Beispielen vor, mehr Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern könne man kaum haben. Die Zeit der Volksparteien sei vorüber, das Zeitalter der AfD sei angebrochen.

Gauland vergleicht die gegenwärtige Lage mit den letzten Monaten der DDR

Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, nannte in seiner Eröffnungsrede die gegenwärtige Politik von Kanzlerin Merkel und der Altparteien eine Demokratie-Simulation. Er fühle sich derzeit an die letzten Monate der DDR von 1989 erinnert. Vergleiche drängten sich einfach auf. Wie damals bestehe das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro, und wieder stehe ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, Fernsehmoderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen hinter der Staatsführung und bekämpfe die Opposition. Wie damals gingen unbotmäßige Bürger auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Merkel habe Deutschland in Europa isoliert wie einst Erich Honecker. Auch rhetorisch spiele Merkel in der Honecker-Liga. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer habe sie ihren Egon Krenz schon in Stellung gebracht – als Merkel II.

Meuthen plädiert für eine private Form der Altersvorsorge, Höcke für eine „Bürgerversicherung“

Jörg Meuthen, ebenfalls AfD-Bundesvorsitzender, sprach unter anderem zu der noch unvollendeten Programmatik der noch jungen AfD, vor allem in der Sozialpolitik und Rentenpolitik; da sei die Partei noch nicht fertig. Damit werde es auch noch dauern. Diese Themen seien zu komplex und bedürften größter Gründlichkeit. Eingehender befasste er sich mit der Altersvorsorge. Er tritt dafür ein, sich vom bisherigen Rentensystem (ein „zwangsfinanziertes Umlagesystem“) zu trennen, weil es nicht zukunftsfähig sei. Die Menschen seien Schritt für Schritt in eine selbst gewählte freie Form ihrer Altersvorsorge zu entlassen. Wer sich eine solche Privatisierung der Rente nicht leisten könne, dem sei die Altersvorsorge aus Steuermitteln zu finanzieren. Parallel zur Umstellung im Rentensystem will Meuthen Formen des „Luxuskonsums“ wesentlich höher besteuert und die Arbeitseinkommen viel stärker entlastet sehen. Ganz anders als Meuthen will Björn Höcke vorgehen, der Vorsitzende der AfD Thüringen und Fraktionschef seiner Partei im Thüringer Landtag. Er möchte das Umlagesystem der gegenwärtigen Alterspflichtvorsorgen ausbauen zu einer „Bürgerversicherung“, die auch Beamte und Selbständige einbezieht. Höcke sprach in diesem Zusammenhang von einem „sozialen Patriotismus“.

Auch die AfD hat jetzt wie die Altparteien eine parteinahe Stiftung

Entschieden hat sich der Bundesparteitag dafür, die schon bestehende und tätige Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. als parteinahe Stiftung anzuerkennen. Dem war eine breite kontroverse Diskussion vorausgegangen. Der parteilosen Vorsitzenden der Stiftung, Erika Steinbach, hatte der Parteitag dazu ein Rederecht eingeräumt.

Rede von Rainer Rahn

Rede von Martin Sichert

Rede von Alexander Gauland

Rede von Jörg Meuthen

Rede von Björn Höcke

Rede von Erika Steinbach

Interview mit Beatrix von Storch zur Stiftungsentscheidung

„FAZ“: „Da sind sie wieder“

„FAZ“: „Eine Partei auf Geisterfahrt“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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