15. Juni 2018

Erneuerung der SPD Arbeiterpartei findet endlich Sündenbock für Wahlschlappe

Es lag an der Organisation der Parteizentrale

von Holger Finn

Artikelbild
Bildquelle: Cineberg / Shutterstock.com Gibt es noch: SPD

Es war kein kurzer Prozess, aber ein notwendiger. Fast neun Monate lang hat die neue SPD-Parteiführung unter Andrea Nahles externe Ermittler beschäftigt, um herauszufinden, warum die älteste und größte demokratische deutsche Partei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 von Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde wie noch nie.

Mit Mühe war die sieggewohnte deutsche Sozialdemokratie damals noch über die 20-Prozent-Marke gesprungen, der hochgelobte Spitzenkandidat Martin Schulz hatte später in einer Palastrevolution aus dem Amt geputscht werden müssen, um der einstigen „Arbeiterpartei“ (Willy Brandt) die Möglichkeit zu geben, erneut in einer Großen Koalition unter Angela Merkel alternativlose Politik zu machen.

Der Weg war richtig

Durch Interviews und die Auswertungen prädikativer Daten kam die von der neuen Parteichefin Andrea Nahles beauftragte Arbeitsgruppe um den früher beim „Spiegel“ angestellten Sozialdemokratie-Experten Horand Knaup, den SPD-Wahlkampfleiter der gescheiterten Europawahl, Michael Rüter, und den Wahlkampfwerbetexter Frank Stauss des Pudels Kern auf die vom Parteivorstand gewünschte Spur: Für das schlechteste Abschneiden einer SPD bei einer Bundestagswahl machen die handverlesenen Gutachter weder die aktuelle programmatische Ausrichtung der SPD auf ein betreutes Leben noch die von SPD-Ministern forcierten Versuche einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet noch ein massives Eingreifen russischer Trolle oder den Kniefall führender Genossen vor dunkeldeutschem „Pack“ (Gabriel) verantwortlich. Entscheidend sei vielmehr ein „Mangel an klaren Führungsstrukturen“ sowie „zu wenig Teamwork“ gewesen, heißt es in der schonungslosen Fehleranalyse der Parteispitze.

Um die inzwischen amtierende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und den für die kommende Europawahl als Spitzenkandidat vorgesehenen Ex-Parteichef Martin Schulz nicht zu beschädigen, konzentrieren sich die Ersteller der Studie bei der Schuldfrage vor allem auf den früheren Parteichef Sigmar Gabriel. Der Ex-Wirtschafts- und Außenminister, der immer noch als Pop-Beauftragter der SPD fungiert, hatte den Machtkampf um die Parteispitze schon vor dem Debakel vom September 2017 verloren und war auch beim Versuch gescheitert, nach der Niederlage seines Konkurrenten Martin Schulz ein Comeback zu starten. Damals hatten sich die Reste der SPD-Führung um Nahles, Maas, Scholz und Barley in einer Telefonkonferenz geeinigt, Gabriel den Stuhl vor die Tür zu stellen und den früheren Star der Partei als Sündenbock zu besetzen.

Gabriel als Sündenbock

Gabriel profiliert sich seitdem als Kritiker seiner eigenen Grundsatzpositionen, und er kritisierte wiederholt die Pläne der Parteispitze, eine Erneuerung mit altem Personal, aber ohne ihn durchzuführen. In der Untersuchung zur Wahlniederlage bekommt Gabriel dafür nun die Quittung: Obschon im Wahlkampf nicht mehr Parteichef, habe er keine langfristige Strategie gehabt, die Kandidat*Innen-Frage zu lange offengehalten und die übrige Parteiführung gezwungen, „ihn unkontrolliert gewähren“ zu lassen. Es habe kein Vertrauensverhältnis zwischen Gabriel und seinen drei Generalsekretärinnen Andrea Nahles, Yasmin Fahimi und Katarina Barley gegeben, wofür die Frauen nichts gekonnt hätten. Dadurch seien Wähler abgeschreckt worden, die SPD zu wählen, obwohl mit Martin Schulz ein idealer Kandidat gefunden worden war.

Ein konkretes Problem sei die Organisation der Parteizentrale gewesen, teilte dessen frische junge Nachfolgerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Tiefenanalyse in Berlin mit. „Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will.“ Dabei habe man sich frühzeitig auf „mehr Gerechtigkeit“ als Kampagnenüberschrift geeinigt gehabt - ein Slogan, der heute noch richtig sei, weil er wahr sei. Inhaltlich könne sie keine Fehler in der SPD-Wahlstrategie ausmachen, allenfalls in der Vermittlung hätte mehr Klarheit gutgetan. „Die Genossen an den Infoständen wussten nicht: Was sind die fünf Ziele, für die wir kämpfen?“, so Nahles. Mancher habe an sechs Ziele geglaubt, mancher an fünf oder sieben.

Nahles wird schon 2019 Spitzenkandidatin

Das müsse sich ändern, ebenso wolle sie selbst sich vor den nächsten Bundestagswahlen sehr frühzeitig zur Spitzenkandidatin ihrer im Moment in Umfragen bei 17 Prozent verharrenden Partei ausrufen. Als Termin stehen Sommer oder Herbst nächsten Jahres. In unsicheren Zeiten brauche der Wähler, zumal der der SPD, Sicherheit und Gewissheit, aber auch das Gefühl, dass seine Partei in der Lage sei, mit schlankeren Strukturen in Parteivorstand und Präsidium, einer kompletten Reorganisation des Willy-Brandt-Hauses, einer klareren Sprache und einem stärkeren Fokus auf digitale Kommunikation auf die europa- und weltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu reagieren. Mit dem noch  in dieser Woche im Schatten der WM durch den Bundestag zu jagenden Beschluss, sich künftig einen größeren Schluck aus der Steuerpulle zu genehmigen, geht die SPD auf klaren Zukunftskurs.

Eine Partei, von der niemand bemerken wird, dass es sie eines Tages nicht mehr gibt. Nicht einmal sie selbst.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: SPD

Mehr von Holger Finn

Über Holger Finn

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige