21. Februar 2018

Gewaltsamer „Kampf gegen rechts“ Der Fall Ogilvie geht alle an!

Die politische und gesellschaftliche Stimmung in diesem Land scheint immer mehr zu kippen

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Gewaltbereit: Antifa

„Kennen Sie Uta Ogilvie?“ war die einleitende Frage zu einer Mail, die mich dieser Tage von einem Leser erreichte, der sich Gedanken darüber macht, ob man den linken Umtrieben in diesem Land eigentlich noch mit friedlichen Mitteln begegnen kann oder ob wir nicht längst den Anwendungsfall des Artikels 20, Absatz 4 Grundgesetz sehen, nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die vorher beschriebene verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland) zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Dazu später mehr.

„Merkel muss weg“

Nein, kennen tue ich Ogilvie nicht, gehört habe ich aber von ihr. Sie gehört zu den Menschen, die mir einerseits regelmäßig Respekt abnötigen, deren Vorgehen ich andererseits nicht immer verstehe. In Kurzform: Uta Ogilvie hat die Nase voll von der Merkelschen Regierung und ihren fortdauernden Rechtsbrüchen und -beugungen und ist wohl vor allem empört darüber, dass diese böser Stiefmutter der deutschen Politik (meine Worte, nicht die von Ogilvie) sich anschickt, über die desaströsen Wahlergebnisse der Union und der Großen Koalition einfach so hinwegzugehen. Wie so viele in diesem Land, die noch so etwas wie ein politisches Gewissen für Freiheit und Konservatismus haben, ist sie der Meinung: „Merkel muss weg!“

Zu diesen Überzeugten gehöre auch ich, allerdings gefällt mir der Slogan nicht. Er erscheint mir zu platt. Letztlich geht es ja auch nicht um Merkel alleine, sondern um ein dahinterstehendes System von Politik, das unsere Demokratie auszuhöhlen droht. Wahlsiege auf der politisch extremeren Seite sind direkte Folge einer Politik der angeblichen Alternativlosigkeit, gestützt von der scheinbaren Sicherheit einer Großen Koalition und einer an Teflon erinnernden Unempfindlichkeit für sachliche und weniger sachliche Kritik. Merkel, die schwarze Witwe – wie sie im diesjährigen Düsseldorfer Karneval dargestellt wurde –, hat dieses System des eigenen Machterhalts perfektioniert, aber man kann auch nicht sagen, dass sich ihr sonderlich viele in den Weg gestellt hätten.

Eine Meinung

„Merkel muss weg“ ist also nicht meine Parole, dennoch meine Überzeugung. Uta Ogilvie war die Erkenntnis aber irgendwann nicht mehr genug, also hat die Hamburgerin, Mutter von zwei Kindern, den Aufruf auf ein Schild gemalt und ist damit den Jungfernstieg entlanggelaufen. Basisprotest, wie man ihn sich nur wünschen kann, wenn ich auch – als ich das erste Mal davon las – mäßig begeistert war. Wenn mir auf der Straße Leute mit Pappschildern ihre politische Überzeugung entgegenhalten, bin ich im Normalfall geneigt, die Straßenseite zu wechseln, und hege erhebliche Zweifel, ob eine solche Aktion tatsächlich irgendjemanden überzeugen könnte, der bislang der Meinung war, Angela Merkel sei die beste Erfindung seit geschnittenem Brot.

Aber – und darum geht‘s jetzt: Es ist eine Meinung, es ist – welche wäre das nicht? – eine legitime Meinung, und es ist eine legitime Art, seine Meinung auszudrücken. Jeder hat das Recht, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, und – was noch wichtiger ist – das bedeutet, dass niemand das Recht hat, zu verlangen, von bestimmten Meinungen nicht behelligt zu werden. Letzteres, staatlich gestützt, ist Zensur, undemokratisch ist es schon, wenn es ein einzelner Mensch oder eine politische Gruppe verlangt.

Antifa oder Fa?

Das Beispiel Uta Ogilvie machte jedenfalls Schule, die Aktion wurde über Facebook verbreitet, auch Journalisten wie der ebenfalls in Hamburg lebende Matthias Matussek wurden aufmerksam und beteiligten sich an den regelmäßigen kleinen Demonstrationen. Nur eine Frage der Zeit, bis dann auch selbsternannte Antifaschisten auf den Plan gerufen wurden und sich am 12. Februar 2018 zu Gegendemonstrationen zusammenrotteten. Medial werden diese Feinde der freien Meinungsäußerung natürlich als „Demonstranten“ benannt, während Ogilvie und ihre Mitstreiter als „Rechte“ und „Nazis“ diffamiert wurden. In dieser Weise moralisch gestützt, griffen diese Antifa-Horden insbesondere Ogilvie und den sie begleitenden Vater an. Sie selbst bedankte sich anschließend bei der Hamburger Polizei, die sie und die anderen Demonstrationsteilnehmer vor Übergriffen schützte und Schlimmeres verhinderte. Am Vorabend der Demonstration wurde ein Anschlag auf ihr Haus verübt, aus dem ihre Kinder nur aus Glück körperlich unverletzt hervorgingen, deren Kinderzimmerfenster eingeworfen wurden.

Spätestens jetzt wird deutlich, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat: Wer mit einem Pappschild mit dem Schriftzug „Merkel muss weg!“ auf die Straße geht, wird unter Achselzucken von Politik und Medien physisch angegriffen; körperliche Schäden werden billigend in Kauf genommen, wenn der politmediale Mainstream der Meinung ist, es gehe hier doch „nur um Rechte“. Eine Frau tut friedlich ihren Unmut kund und kann das nicht anders als durch massives Polizeiaufgebot geschützt tun. Und, um den Faden noch weiter zu spinnen: Die politische Führung des Landes macht sich wiederholter Rechtsbrüche schuldig und zeigt dagegen Sympathie für Gewalt gegen Andersdenkende, deren Stimme in den gängigen Parteien – abgesehen von der AfD – nicht mehr gehört wird. Die Politik fühlt sich dabei sicher, weil die Medien dieses Spiel weitgehend mitspielen und man keinen größeren Aufschrei befürchten muss, da es ja doch nur um rechte Spinner geht, die man – mit Blick auf die deutsche Geschichte – doch im Zaume halten muss.

Wehret den Anfängen!

Dass man sich dabei – wie weiland die Nazis auf die Horden der SA – auf die Macht der Straße verlässt, dass man in der Tat nicht besser ist als die Schläger der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, das weist man weit von sich. Nazis? Das sind doch nicht wir, die Autos abfackeln, Wohnhäuser beschmieren, Fenster einschlagen und Menschen gewaltsam daran zu hindern versuchen, ihre Meinung zu sagen – und das sind auch nicht wir, die das billigend in Kauf nehmen. Nazis, das sind doch die, die da angegriffen werden, Angst um ihr Eigentum, um Leib und Leben und das ihrer Familie und ihrer Kinder haben müssen und aus diesem Grunde am Ende aufgeben, um sich und andere in ihrem Umfeld nicht zu gefährden. Mission erfüllt – „Wehret den Anfängen!“

Die Frage

Der eingangs erwähnte Leserbriefschreiber hat mir zu dem zitierten Grundgesetzartikel eine Frage gestellt, die ich weitergebe. Seine Mail hat er abgeschlossen mit den Worten: „Antworten Sie nicht via Mail. Ist besser. Aber ich wünschte mir, dass Sie darüber nachdenken.“ Das tue ich tatsächlich, und ich habe noch immer keine richtige Antwort, die meinem Verständnis von katholischem Glauben und meinem Verständnis von Freiheit und ihrer Verteidigung gleichermaßen gerecht wird. Die Frage lautet: „Ich gehe mal davon aus, dass Sie, wie ich auch, das Grundgesetz grundsätzlich für eine gute Sache halten. Aber mich würde mal interessieren, wie Sie eine praktische Umsetzung des Absatzes 4 zum Beispiel Ihren Kindern erklären würden. Was genau wollen die Leute da von uns? Ja, dem Wortlaut nach eigentlich schon verpflichtend? Warum steht da nicht viel konkreter: ‚Ihr dürft euch in dem Fall Pappschilder nehmen und jeden Montag schweigend vor verdunkelten Kirchen die Straße auf- und abgehen.‘ Weil vielleicht was ganz anderes gemeint ist? Aber was denn nun?“

Blick in Gegenwart und Zukunft

Uta Ogilvie hat die Demonstrationen aufgegeben und dazu am 14. Februar 2018 einen Facebook-Beitrag unter dem Obertitel „Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ verfasst, um dessen Verbreitung sie gebeten hat (diesem Wunsch komme ich unten nach, dem Link sollten auch Leser folgen können, die nicht bei Facebook registriert sind). Am gleichen Abend lief im Fernsehen der ARD-Propagandafilm „Aufbruch ins Ungewisse“, der von einer Familie handelt, die vor rechtsradikalen Machthabern eines Deutschlands der Zukunft nach Südafrika flieht.

Facebook-Post von Uta Ogilvie

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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