12. Februar 2018

Deutschland vor einer neuen Regierung Groko – alter Wein in uralten Schläuchen

Wie ein Land seine Zukunft verspielt

von Andreas Tögel

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Bildquelle: shutterstock Keine guten Aussichten: Groko

Zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Neuauflage der bei den letzten Wahlen schwer abgestraften Koalition geeinigt. Jetzt liegt es in den Händen von 463.723 Parteimitgliedern der SPD (das sind 0,7 Prozent der bei einer Bundestagswahl Wahlberechtigten), in einer vom 20. Februar bis 2. März laufenden Abstimmung ihren Segen zum Vorhaben des Politbüros zu geben. Hier handelt es sich um jenen historischen Moment, in dem sich bürgerliche Patrioten erstmals wünschen, dass ein von den Jungsozialisten definiertes Ziel erreicht werden möge. Denn die Jusos sind – freilich aus den falschen Gründen – gegen diese Koalition. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen übrigens, dass die Groko derzeit über keine Wählermehrheit mehr verfügt.

Sollte die rote Basis ihrer Parteinomenklatura einen Strich durch die Rechnung machen, wäre das für Langzeitkanzlerin Merkel (für Politzombie Martin S. ohnehin) der absolute Super-GAU. Da andere Koalitionsvarianten nicht vorstellbar sind und die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen scheint, wird dann an Neuwahlen kein Weg vorbeiführen. Die würden mutmaßlich das Aus für ihre Karriere als Spitzenpolitikerin bedeuten.

Nehmen wir aber an, die SPD-Mitglieder geben dem Vorhaben von Merkel, Seehofer und Schulz grünes Licht. In diesem Fall werden drei inhaltlich abgewirtschaftete und personell verschlissene Parteien unter der Führung dreier Apparatschiks, deren Zeit längst abgelaufen ist, für die kommenden vier Jahre die Geschicke der stärksten Volkswirtschaft der Euro-Zone lenken. Keine(r) der drei hat auch nur einen Tag ihres/seines Lebens sein Brot außerhalb geschützter Werkstätten verdient. Eine Neuauflage der mit unmissverständlicher Deutlichkeit abgewählten schwarzroten Koalition wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Trauerspiel sein – und zwar nicht nur für die Deutschen.

Wer die ungemein wichtigen außenpolitischen Agenden nach dem erzwungenen Rückzieher von Martin Schulz wahrnehmen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Zu erwarten ist jedenfalls, dass diese schwache Regierung zuallererst die Geschäfte des maroden Frankreich unter dem smarten Sonnyboy Macron besorgen wird, dem fürs Geld der deutschen Steuerzahler bekanntlich nichts zu teuer ist. Die Roten haben jedenfalls geschickt verhandelt: Trotz ihres katastrophalen Abschneidens bei der Bundestagswahl kommt neben dem Arbeits- auch das Finanzressort unter ihre Fuchtel. Dass das unsägliche Maas-Männchen vermutlich weiterhin als Justizminister den Großzensor geben darf, wird ein Übriges tun, um das politische Klima im Lande weiterhin zu vergiften. All das zusammen bedeutet für die noch nicht ausgewanderten Leistungsträger und verbliebenen Nettosteuerzahler nichts Gutes. Was bisher vom Koalitionspakt bekannt wurde, läuft auf ein trostloses „mehr vom selben“ – auf noch mehr „soziale“ Umverteilung, noch mehr Bevormundung und auf noch mehr Strangulierung der Wirtschaft hinaus.

Das Koalitionsübereinkommen enthält zwar jede Menge Ideen, wie man noch mehr Steuergeld verbraten könnte, aber keine konkreten Vorstellungen, wie der schwer bedrängte Mittelstand, der ja noch immer das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet, entlastet werden könnte.

Die von Kanzlerin Merkel unbedacht ausgerufene „Energiewende“ wird mit voller Kraft weiterlaufen – was Deutschland im Vergleich zum Ausland noch höhere Stromtarife und noch niedrigere Netzsicherheit einbringt. Beides ist für einen Industriestandort verheerend, der in einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb steht.

Der ins Bundestagspräsidium weggelobte Wolfgang Schäuble fällt als bisher konsequenter Bremser in Fragen der Haftungs- und Schuldenunion aus. Die auf deutsches Geld lauernden mediterranen Pleitekandidaten werden also noch leichteres Spiel haben als bisher.

Deutsche Interessen zu vertreten – etwa die der immer noch erfolgreichen Industrie – wird weiterhin verpönt bleiben. Patriotismus und selbstbewusstes Auftreten sind weiterhin voll nazi. Anstatt etwa ihren Autobauern im Wettbewerb beizustehen, wie jede andere Regierung auf der Welt das zugunsten ihrer Werktätigen tut, wird – wie gehabt – auf den Kampf gegen den (von der deutschen Automobilindustrie in einer der internationalen Konkurrenz überlegenen Qualität erzeugten) Dieselmotor gesetzt und damit der Bestand jedes achten Arbeitsplatzes im Land in Frage gestellt.

Die Liste der mit einer Neuauflage der Groko dräuenden Gefahren lässt sich seitenlang fortsetzen. Es ist dafür noch nicht einmal nötig, die Konsequenzen des sich abzeichnenden „Familiennachzugs“ zu bemühen, der Millionen von afroasiatischen, dauerhaft unproduktiven Wohlfahrtsklienten ins Land führen wird, die das ohnehin bereits angespannte Sozialsystem in wenigen Jahren in den Abgrund stürzen werden.

Aber das ist eben das Wesen der Demokratie im Europa des 20. und 21. Jahrhunderts: Was bestellt wird, muss gegessen werden – und zwar auch von denen, die das angerichtete Menü nicht mögen. So funktioniert die auf „sozialer“ Umverteilung beruhende Massendemokratie nun einmal. Da die Wähler sich mehrheitlich (noch) nicht für die Alternative zur deutschen Groko erwärmen konnten, werden sie halt mit den überaus unerfreulichen Folgen leben müssen.

Aus der Sicht Österreichs, wo die jüngsten Wahlen ein deutlich günstigeres Ergebnis erbracht haben und folglich nur Leute in der Regierung sitzen, die mit Messer und Gabel essen können, ist das durchaus kein Grund zur (Schaden‑) Freude. Immerhin ist Deutschland nach wie vor der wichtigste Handelspartner der Alpenrepublik. Was für Deutschland schlecht ist, ist auch schlecht für Österreich.


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