09. Februar 2018

Koalitionsvertrag von Union und SPD Kleine Groko im Größenwahn

Die Regierung tut das Richtige!

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Finden jetzt doch zusammen: Martin Schulz und Angela Merkel

Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr Hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Verhandler, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt kann man den Koalitionsvertrag lesen und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt finden. Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der Oberumfaller, wird Innenminister, und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? Dieses Triumvirat steht für machtgeilen Opportunismus, nicht für Aufbruch.

Angeblich will die Große Koalition Deutschland „zukunftsfest“ machen. Wie eine Zukunft aussehen soll, in der weiter nach Gutsherrenart Recht und Gesetz außen vor bleiben, wenn es den Machthabern beliebt, kann sich jeder ausrechnen, der seinen Verstand noch gebrauchen kann. Merkels Hippie-Staat wird verstetigt.

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Größenwahns, der Selbstüberschätzung und der Realitätsverweigerung. Schon der Beginn der Präambel beweist das: „Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.“ Da dreht unsere immer noch „Groko“ genannte Minderheitsregierung am ganz großen Rad!

Damit das auch klappt mit der Garantie, soll es in Deutschland eine „neue Dynamik“ geben. Denn nur unsere „heutige wirtschaftliche Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern“. Was man unter „Gerechtigkeit“ versteht, wird ganz klar gemacht. Die Große Koalition will „nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen“. Also egal, ob man arbeitet und sich anstrengt oder es vorzieht, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen, am Ende sollen alle das Gleiche haben.

Am suboptimalen Wahlergebnis haben die Großkoalitionäre gemerkt, dass die „Menschen unzufrieden und verunsichert“ sind. Dem wollen sie mit „Mut zur politischen Veränderung“ und mit „mutigen Zielen“ begegnen. Allerdings sucht man beides im Vertrag vergeblich, abgesehen von dem Mut, Steuergeld für alles und jedes rauszuschmeißen, neue Posten und Pöstchen zu schaffen.

Abgesehen von einer weiteren Aufblähung des Politapparats soll es beherzt weiter gehen wie bisher. Die „Energiewende“ wird ungebremst fortgesetzt, um Deutschland zur „energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ zu machen. Allerdings wird verschämt am Rand vermerkt, dass angestrebt wird, sie „netzsynchroner und zunehmend marktorientierter“ zu machen. Außerdem verspricht man eine „stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und von Bürgerinteressen“ bei der künftigen Verspargelung der Landschaft.

Außerdem wird ein „Planungsbeschleunigungsgesetz“ in Aussicht gestellt. Ein neues Gesetz ist allemal bequemer als der Abbau von bürokratischen Hürden.

Dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist, hatte uns der Noch-Innenminister de Maizière bereits verkündet. Wozu braucht es dann noch zusätzlich die „bestmögliche Sicherheit“, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wird?

Die Einwanderung soll keineswegs gebremst, sondern lediglich „geordnet und besser gesteuert“ werden. Man wolle „Integration umfassender fordern und unterstützen“. „Damit geben wir Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.“ Was aber, wenn die zu Integrierenden diese Forderung schlicht ablehnen, weil sie ihre eigenen Vorstellungen haben, wie sie hier leben wollen? Statt endlich wirklich Klartext zu reden, was die Einwanderung betrifft, wird weiter vernebelt und zusammengerührt, was nicht zusammen gehört. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sind eben nicht dazu da, unseren Arbeitsmarkt zu entlasten. Grundsätzlich ist das Asylrecht nicht dafür gemacht, Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Weil sie es in Deutschland nicht auf die Reihe kriegt, will die Große Koalition „weltweit zu besseren Lebensbedingungen beitragen“ und „Frieden wiederherstellen und sichern“. Mit einer Bundeswehr, die von der alten und neuen Verteidigungsministerin so ruiniert wurde, dass sie jetzt förmlich auf Schrott sitzt und zum Beispiel für die Instrumentenflugausbildung ihrer Hubschrauberpiloten schon auf Maschinen der ADAC-Flugbereitschaft zurückgreifen muss, wird das kaum zu machen sein. In der Vergangenheit war es schon immer schwieriger, unsere Soldaten nach dem Einsatz wieder nach Hause zu holen, weil es keine einsatzfähigen Flugzeuge gab. Aber, diesen Satz liebe ich besonders, die Bevölkerung soll wieder Vertrauen zur Regierung fassen weil „die das Richtige tut“. Wir bekommen eine Regierung, die sich von vornherein selbst bescheinigt, dass sie keine Fehler macht. Wer stets „das Richtige“ tut, kann auch nicht kritisiert werden. Vertrauen in die Partei- und Staatsführung ist die den „Menschen“ einzig erlaubte Haltung.

Was bietet uns die Große Koalition als „das Richtige“? Sie will eine führende Rolle (weltweit?) im Kampf um das Tierwohl einnehmen. Wir dürfen uns auf ein Tierwohllabel freuen, das demnächst eingerichtet wird. Dafür braucht man jede Menge neue Tierwohlexperten, die unsere Landwirte entsprechend kontrollieren. Wenn dann die heimisch erzeugten Produkte den Bedarf nicht mehr decken, wird eben importiert aus Ländern, die kein Tierwohllabel haben.

Man kennt das vom Strommarkt. Wenn sich alle Windräder drehen, „exportieren“ wir Strom, indem wir dafür bezahlen, dass er in ausländische Netze gedrückt werden darf. Herrscht Windflaute, wird teuer importiert – Atomstrom aus Frankreich oder Russland – und dann den Verbrauchern natürlich mit EEG-Umlage weiterverkauft.

Neben den Tierwohlexperten wird es auch eine neue Rentenexpertenrunde geben, die für „Rentenstabilität“ sorgen soll. Zwar kann die Rentenstabilität nur abgesichert werden, wenn genügend Überschuss erzeugt wird, der verteilt werden kann. In der gesetzlichen Rente spart ja nicht jeder selbst für sein Alter, sondern seine Beiträge werden sofort für die aktuellen Auszahlungen verfrühstückt. Die Rentenkasse ist so in Not, dass die Auszahlungen für den Monat immer am allerletzten Tag desselben erfolgen. Aber wie heißt es so schön? „Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann macht man einen Arbeitskreis.“ Eines ist sicher: Mit der Großen Koalition wird die Rentenstabilität nicht kommen.

Ach ja, es wird auch einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ geben. Ein weiteres bürokratisches Monster, das verwaltet werden will. Worauf es der Großen Koalition, die auf die bestgefüllten Steuerkassen der Nachkriegsgeschichte zugreifen kann, vor allem ankommt, ist Verhinderung von Steuerbetrug, -hinterziehung und -vermeidung. Das sollten sich alle genau ansehen, die es gewohnt sind, die legalen Steuersparmodelle zu nutzen. Auch in der von Doppelungen angeblich gereinigten Fassung des Koalitionsvertrags steht schon auf den ersten 20 Seiten dreimal die Androhung, Steuersünder zu jagen. Steuergeldverschwendung ist nach wie vor kein Thema für eine Regierung, die stets „das Richtige“ tut.

Der Koalitionsvertrag trage eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, versucht man den SPD-Genossen, die ihn demnächst absegnen sollen, einzureden. Dabei sind die wichtigsten Forderungen des Sonderparteitags der SPD nicht wirklich erfüllt worden. Weder gibt es eine Bürgerversicherung, noch ist wirklich Schluss mit den grundlos befristeten Arbeitsverträgen. Dabei wäre es ein Leichtes, diese im öffentlichen Dienst, wo sie am häufigsten vorkommen, einfach zu verbieten. Das würde erhebliche Probleme bereiten, weshalb die sozialdemokratischen Unterhändler nicht verhandelt haben, „bis es quietscht“. Das einzige, was erreicht wurde, sind neue Pfründen für die Genossen. Die werden sich bei der weiteren Arbeit am „Projekt unter zehn Prozent“ noch als nützlich erweisen.

Den CSU-Wählern wird mit Hilfe der Medien vorgegaukelt, es gebe beim Zuzug eine Obergrenze. Um diesen Betrug nicht gleich auffliegen zu lassen, wurde der Familiennachzug für „Flüchtlinge“ mit subsidiärem Schutz bis zum 31. Juli ausgesetzt. Nach der Bayernwahl werden die Schleusen dann endgültig geöffnet, und Horst Seehofer kann sagen, er sei dafür verantwortlich gewesen. Auf die Union musste keinerlei Rücksicht genommen werden. Die Partei hat dem einzigen Ziel, Merkel eine vierte Kanzlerschaft zu verschaffen, koste es, was es wolle, nie wirklich widersprochen. Die wenigen konservativen Ausnahmen bestätigen die Regel. Es gab eine kurze Schrecksekunde, weil selbst das Finanzministerium aufgegeben wurde. Trotzdem wird die Zustimmung beim Parteitag glatt durchgehen.

Das vierte Kabinett Merkel ist eine solche Zumutung, dass selbst die Mainstreammedien nur sehr schaumgebremst jubeln. Die Große Koalition kreißte und brachte eine Missgeburt zur Welt. Vertrauen in diese Regierung wird sich nicht einstellen. Wo wir in vier Jahren stehen werden, ist mehr als ungewiss. Merkels Ehemann Sauer soll sich einen Rückzugsort in Paraguay zugelegt haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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