09. Februar 2018

Was die Groko-Sprache verrät In der Blechfabrik

Sigmar Gabriel: Plötzlich wieder Pop-Beauftragter?

von Holger Finn

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Bildquelle: Drop of Light / Shutterstock.com Martin Schulz: Der große Taktiker

Ohne Hilfe aus der Bundesworthülsenfabrik erstellt: Das Koalitionspapier ist überwiegend in einer Sprache geschrieben, die außerhalb einer kleinen Ecke in Berlin nur noch sehr wenige Menschen sprechen.

Kaum ausgedruckt, schon zerrissen. Über Tage und Nächte feilten die besten Köpfe aus dem inneren Kreis der größten deutschen Parteien unter Führung der Kanzlerin selbst an den 167 Seiten Koalitionsvertrag, die Europa und Deutschland ein Mehr an Dynamik bringen sollen. Doch kaum ist die Druckertinte trocken, melden sich die Bedenkenträger – und diesmal kommen sie sogar mitten aus dem Regierungsviertel in Berlin. Wie etwa Rainald Schawidow, als Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) Miterfinder wichtiger politischer Signalbegriffe wie „Rettungsschirm“, „Energiewende“, „Schulden‑“ und „Mietpreisbremse“, „Stromautobahnen“ oder „Wachstumspakt“. Der Sprachexperte aus dem früheren DDR-Kombinat VEB Geschwätz kritisiert am Koalitionsvertrag eine „sprachliche Statik, die jeden Fachmann weinen lässt“. Semiotisch sei der sogenannte „KoaV“ das „Dokument eines Komplettversagens beim Versuch, anderen Inhalte eigenen Denkens zu vermitteln“.

Zwischen Bevormundung und Betreuungswillen

Aber vielleicht ist da auch gar kein Denken? Das zumindest nimmt Uwe Löhmsen an, der als Sprach­for­scher einst den ge­fähr­li­chen Umgang mit Metaphern aufdeckte, den der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering pflegte. Löhmsen, als Sprachpfleger in einem Reservat für aussortierte Begriffe angestellt, nennt die Rhetorik des Koalitionsvertrags „entlarvend“. In nahezu jedem einzelnen Satz zeigten sich Denkungsarten von Bevormundung, Betreuungswillen, Entmündigung, dem Glauben an die Allmacht des Staates und der Ablehnung der Freiheit des Individuums.

Löhmsen war entsetzt, als er in dem wie aus dem Stahlbeton bloßen Machterhaltungswillens gegossenen Papier den sinnfreien Satz entdeckte, die neue Koalition habe sich vorgenommen, ein „besseres Leben durch Fortschritt“ zu erreichen. Grundlage dafür solle nun ausgerechnet ein Vertrag sein, aus dem in jeder Zeile der Versuch spreche, die „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ – Deutsche, Wähler oder Schonlängerhierlebende gibt es im KoaV nicht – mittels lauten Wortgeklingels davon abzulenken, dass es hier inhaltlich außer dumpfen Beschwörungen und Vertröstungen auf die Zeit nach der eigenen Regierung nicht viel zu holen gibt.

Vielmehr ist das Regierungsprogramm vollgestopft mit Inhaltsleere, gegen die ein Vakuum vor Teilchen wimmelt. Die Groko ist der führenden Rolle der Bedeutung bei der Durchsetzung der Beschlüsse zum Wohle des Volkes und dem Frieden auf der Spur, wie sie frühere Volkstribune bereits umzusetzen versucht hatten: Es ist hier von „Mobilität 4.0“ die Rede, von einer „bezahlbaren Energiewende“, eine bald anbrechende Zeit einer „flächendeckend guten Gesundheitsversorgung“ wird verkündet, in der es dann auch eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ und eine „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes“ geben soll.

Nicht gleich, sondern „bis 2025“, also in der Zeit, in der die jetzt bald Regierenden ihren verdienten Ruhestand genießen und sich von den Anstrengungen erholen werden, werden auf über 5.000 Zeilen ehrgeizige Ziele wie die „Ausdehnung des Geltungsbereiches des Bundesgleichstellungsgesetzes“ und die „Unterstützung der Afrikanischen Union bei der Umsetzung der Agenda 2063“ verkündet.

Weitsicht bis ins Jahr 2063

2063, so weit reicht der Blick der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD, die noch vor fünf Wochen nicht wussten, dass sie nun doch wieder zusammen regieren müssen, um nicht am Ende langer, allzu langer Karrieren als Gescheiterte von der Bühne schleichen zu müssen.

Und sie können es ja noch. Als spräche hier der blasse Bürokrat Martin Schulz selbst im Automodus, klingelt es von Sätzen wie: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ und „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert, Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit“.

Womöglich ist es wieder diese Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die aus der DDR damals den zehntstärksten Industriestaat der Welt gemacht hatte. Nun ist die EU dran, denn die Große Koalition lässt sich „davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss“. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität müsse dazu „auch für den EU-Haushalt gelten“, heißt es weiter, aber eben nicht für die Großkoalitionäre, denn die sind entschlossen, diese Solidarität überall dort aufzukündigen, wo es keine „gemeinsamen Positionen“ gibt. Dann und dort, so droht der KoaV, werde man mit denen, die deutscher Meinung seien, „vorangehen“.

Das wird eine „harte Abbruchkante“, wie es gleich nebenan heißt, das sorgt „dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft, sodass vom Einkommen mehr übrigbleibt“. Zuvor gibt es selbstverständlich einen „breiten Dialog“, es werden „Interaktionsrisiken eingedämmt“, der „Transformationsprozess in der Arbeitswelt“ wird beobachtet und begleitet, und eine „Investitionsoffensive für Schulen“ gibt es natürlich auch.

Prinzipien der Natur nutzen

Denn, das ist klar, „Exzellenz ist ein Leitelement in der Wissenschaftspolitik“, Deutschland ein „Chancenland“, und „unter Abwägung aller Interessen“ wird die neue Große Koalition eines Tages „über eine Verstetigung entscheiden“. Dann gibt es „den wichtigen Weg für gute Arbeit“, eine „Hightech-Strategie (HTS) wird als ressortübergreifende Forschungs- und Innovationsstrategie weiterentwickelt“, und „Konzepte für Zukunftscluster treiben die Nutzung von Prinzipien der Natur voran“.

Selbstverständlich erst, wenn „Exzellenz und Subsidiarität als Grundprinzipien der europäischen Forschungsförderung“ weiterhin eingefordert worden sind, so dass sie „verankert“ werden können.

Wäre dies kein Dokument, mit dem sich drei künftige Regierungspartner gegenseitig das Fell über den Kopf ziehen wollen, sondern die Grundlage, auf der das größte Land Europas in den kommenden immerhin noch dreieinhalb Jahren geführt werden soll, dann wäre Angst die angebrachte Reaktion. Vielleicht niemals seit Ernst Jandls berühmter „etude in f“ („durch die füste, durch die füste, durch die füste bläst der find“) gelang es, so absurd wenig Inhalt auf so viele sorgfältig durchnumerierte Zeilen zu verteilen.

Und an alle ist gedacht: Da taucht eine „Gruppe der schwer zu erreichenden Jugendlichen“ auf, offenbar ein neuer fröhlicher Code für die, die Opa noch „Schwererziehbare“ nannte. Ein Wollen hebt an, das „unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickeln“ wird. Und ein Werden setzt ein, das „den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen“ will – „mit einem deutlichen ersten Schritt“ ab dem Jahre 2021, wo die zehn Milliarden teure Maßnahme günstigerweise gleich Teil des dann ja wieder fälligen Wahlkampfes sein kann.

Sigmar Gabriel: Plötzlich wieder Pop-Beauftragter

Er ahnte es schon eine geraume Zeit. Als Sigmar Gabriel dem „Spiegel“ kürzlich sein Herz öffnete und bekanntgab, wieviel Spaß ihm der Job als Außenminister mache, soviel, dass er gern weiter im Amt bleiben würde, war das ein letzter verzweifelter Hilferuf. Martin Schulz, der Mann, den Gabriel nach seinem Scheitern in Brüssel selbst aus der EU-Gosse geholt und zu seinem Nachfolger erklärt hatte, ging schon seit Wochen nicht mehr ans Telefon. Gabriel, der eigentlich den Plan gehabt hatte, Schulz für sich die Wahl verlieren zu lassen, um danach als Retter der ins Wanken geratenen deutschen Sozialdemokratie aus der Position des beliebtesten deutschen Politikers aufzutauchen und den Karren aus dem Dreck zu ziehen, war aufgeflogen.

Schulzens schreckliche Rache

Und Schulzens Rache war fürchterlich. Die beiden so ungleichen Männer, sich ähnlich nur in der unbedingten Selbstbezogenheit, hatten vor einem Jahr immer wieder ihre Freundschaft beschworen. Gabriel nannte Schulz einen „Freund“, Schulz blinkerte gerührt zurück, dankbar dafür, dass der Sigmar aus Goslar sich seiner erbarmt hatte, als er nach dem Verlust seines repräsentablen Postens als EU-Parlamentspräsident ohne Aussicht auf eine angemessene Anschlussverwendung durch die Parteienlandschaft irrte.

Die ersten Risse der tiefen Freundschaft, die nie über das von der Kanzlerin zuletzt immer wieder beschworene „Geben und Nehmen“ hinausgegangen war, taten sich auf, als Gabriel den erratischen Wahlkampf des Genossen aus Würselen kritisierte. Der Niedersachse ahnte, dass ein zu tiefer Fall der Partei auch seinen eigenen Sturz bedeuten könnte. Den aber hatte er ja durch die Nominierung des leicht zu beeindruckenden Europa-Funktionärs gerade vermeiden wollen.

Schulz keilte zurück. Der mit allen Wassern gewaschene Hinterzimmerkrieger hatte Gabriels Trick, ihn als Kanonenfutter in die schon früh verlorene Wahlschlacht zu schicken, durchschaut. Als es nach dem Desaster vom September zum Schwure kam, war Sigmar Gabriel raus. Nach elf Prozent Verlust hatte Gabriel die Partei 2009 bei 23 Prozent der Wählerstimmen übernommen, er selbst brachte sie bis 2013 wieder auf 25,7 Prozent. Als er an Schulz übergab, sah es immer noch nach auskömmlichen 22 Prozent aus. Doch sein Nachfolger, völlig unerfahren im Wahlkampf und darauf angewiesen, Pappfiguren von sich verteilen zu lassen, die seine 1,68 Meter auf stolze 1,80 Meter streckten, schaffte es in nicht einmal acht Monaten, anderthalb davon zu verlieren.

Plötzlich Paria der Partei

Schuld aber war Schulz zufolge Gabriel. Ab sofort sah sich der mangels Nachfolger immer noch amtierende Beauftragte für Popkultur und Popdiskurs der SPD als Paria der Partei. Gabriel durfte nicht mehr mit auf die entscheidenden Fotos, dort schoben sich nun neue Ambitionisten ins Bild. Er schaffte es auch nicht mehr in den Parteivorstand, hielt aber tapfer still, weil er der Ansicht war, der geschwächte, irritierend irrational agierende Schulz würde es doch nicht wagen, ihn abzuschießen, den Pfeiler, auf den der kurzzeitige „Gottkanzler“ („Spiegel“) seine gesamte Schulz-Religion gebaut hatte.

Aber Männer aus Würselen, der bekannten „Stadt der Jungenspiele“, verzeihen so einfach nicht. Martin Schulz schon gar nicht, denn der 63-Jährige hat nach seinen zahllosen wieselflinken Wenden in die Opposition und zurück, aus dem Kabinett und wieder rein, an die Parteispitze und von ihr weg ohnehin nichts mehr zu verlieren, was einem Ruf im bürgerlichen Sinne auch nur entfernt ähnelt. Schulz schwor die, die die nächsten paar Jahre mit ihm gehen wollen, wohin auch immer, auf eine Trennung von Gabriel ein.

Der, obwohl vorgewarnt durch viele kalte Schultern, die er in den letzten Wochen klopfen durfte, ist nun überrascht. Was bleibe, sei „eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, weist er durch die Blume noch einmal darauf hin, was ihm versprochen worden war, damals, als Schulz sich noch freute, am Abend einer langen, trockenen Polit-Karriere noch mal Bundesliga spielen zu dürfen.

Nichts waren sie wert, die Zusagen, nichts gilt mehr das Versprechen, den beliebtesten Mann in der ganzen Truppe sicher nicht fallenlassen zu wollen. Gabriel, der es geschafft hatte, vom gescheiterten Unternehmer zum Führer der ältesten deutschen Partei und vom emanzipierten Hausmann zum anerkannten Außenpolitiker zu werden, ist nun zurückgeworfen auf sein Übergangsgeld und die Aussicht, eine frühe Autobiographie ohne Absatzchancen schreiben zu müssen.

Zumindest bei ihm zu Hause freuen sich schon mal alle darauf, sagt Gabriel. Seine kleine Tochter Marie habe ihm am Donnerstagmorgen gesagt: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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