05. Juli 2017
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: In Deutschland wird die Meinungsfreiheit abgeschafft
Was ist „kriminell“?
von Martin Armstrong
Das vielleicht antidemokratischste Gesetz, das von einer westlichen Regierung jemals verabschiedet wurde, schaffte es letzte Woche durch den Deutschen Bundestag. Sogar die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SPD) stimmte dafür, freie Rede zu unterdrücken – es läuft auf das Ende von Kritik an der Regierung hinaus. Dieses neue Gesetz verpflichtet die Betreiber Sozialer …
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