13. März 2017
Rechte von Nicht-EU-Ausländern: Erdowahlrecht für alle in Nordrhein-Westfalen
Abwanderung zu einer Scharia-Partei?
von Vera Lengsfeld
Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung. …
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