13. März 2017

Rechte von Nicht-EU-Ausländern Erdowahlrecht für alle in Nordrhein-Westfalen

Abwanderung zu einer Scharia-Partei?

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Wahlen in Nordrhein-Westfalen: Demnächst auch für Türken?

Diesen Freitag ist es soweit. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird über den Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten abgestimmt, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen. Das zielte ursprünglich in erster Linie auf langansässige Türken ohne deutschen Pass. Das Wahlrechtsgeschenk würde deren Integration fördern, behauptet die rot-grüne Regierung. ...

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