28. Januar 2017

Medien über Gewaltkriminalität Privater Waffenbesitz als Sündenbock

Aber die gesellschaftliche Meinung hat sich ein bisschen verschoben

von Katja Triebel

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Bildquelle: shutterstock Für Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht: privater Waffenbesitz

Deutschland ist ein sehr friedliches Land. Wir stehen im Welt-Friedens-Index ganz oben und weit über dem EU-Durchschnitt. Die Statistik der Gewaltverbrechen in Europa weist aus, dass Deutschland auch ein sehr sicheres Land ist. Legale Waffenbesitzer gehören laut wissenschaftlichen Untersuchungen zu den rechtstreuesten und friedlichsten Bürgern dieses Landes. Trotzdem wird jede Gewalttat, die europaweit mit einer legalen Waffe begangen wird, genutzt, um weitere Restriktionen im Waffenrecht zu fordern. Wie konnte es dazu kommen? Unser Staat wird seit einigen Jahren ganz besonders von der vierten Gewalt Medien und der fünften Gewalt Lobbyismus regiert.

Die vierte Gewalt steht links

Eine Studie (2010) über Politikjournalisten hat ergeben, dass der durchschnittliche Journalist leicht links von der Mitte steht und sich am stärksten der Partei Bündnis 90/Die Grünen zuwendet. Online-Informationsquellen spielen für Politikjournalisten eine zentrale Rolle. Eine zentrale Position als Leitmedium kommt hierbei „Spiegel Online“ zu.

Schlechte Nachrichten verkaufen sich gut

Es gibt immer weniger fest angestellte Journalisten. Singuläre Ereignisse wie Straftaten mit legalen Waffen sind für sie ein Garant für verkaufsträchtige Artikel. Von den Tötungsdelikten schaffen es nur 30 Prozent in die Medien. Das sind hauptsächlich die, bei denen Messer und Schusswaffen eingesetzt wurden. Den sehr wenigen Gewaltverbrechen (unter zehn pro Jahr) mit legalen Waffen wird der meiste Platz eingeräumt. Wir erleben es immer wieder, dass Verbrechen mit illegalen Waffen ganz schnell wieder in der Versenkung landen, während legale Waffen tagelang populistisch ausgeweidet werden.

Die fünfte Gewalt wird von Menschenrechtsorganisationen dominiert

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Ganz besonders weit gediehen in der Professionalisierung des Lobbyings sind die NGOs (non-governmental organisations, Nichtregierungsorganisationen), die sich aus den sozialen Bewegungen heraus entwickelt haben. Für diese NGOs ist Lobbying inzwischen zu einem wichtigen Teil ihres Handelns geworden. Sie setzen aber nach wie vor auch auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und damit auf die Medien.

Die NGOs amnesty international, Human Rights, Oxfam, Friedensrat und andere kämpfen seit 30 Jahren für „Frieden schaffen ohne Waffen“. In dieser Zeit sind Tausende von gut bezahlten Jobs in Regierungseinrichtungen entstanden, denen seit zehn Jahren der eigentliche Gegner fehlt, da die globale Welt einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen ratifiziert.

Was liegt näher für die Friedensbringer, als den privaten Waffenbesitz zum Ziel zu erklären? Oxfam und amnesty international haben sich diesem Ziel in Kooperation mit der IANSA und Saferworld verschrieben. IANSA ist eine Organisation, die vom Opfervater Dr. Michael North aus Dunblane gegründet wurde, der in seinem Land Großbritannien bereits Kurzwaffen, Schreckschusswaffen und CO2-Waffen erfolgreich verbieten ließ. Aktuell strebt er ein Verbot von Druckluftwaffen an und hatte damit in Schottland bereits 2016 Erfolg.

Tausende von Jobs müssen erhalten bleiben, Millionen von Spenden müssen „sinnvoll“ eingesetzt werden. Waffen sind Waffen. Es spielt für diese Organisationen überhaupt keine Rolle, ob diese in rechtstreuen Privathänden oder kriminellen Guerilla-Händen liegen. Alle müssen verboten werden, damit weiterhin ihr eigener Rubel rollen kann.

Währenddessen ist die sogenannte starke Waffenlobby eine Mär der Medien. Was hatten unsere Verbände bis 2011 außer Gesprächen im Hinterzimmer der Politik gemacht? Es wurden keine Expertisen eingereicht, es gab kaum Pressemitteilungen, keine Anzeigenkampagnen und ähnliches. Dem Vorurteil, dass weniger Waffen die innere Sicherheit erhöhen, wurde 20 Jahre lang nichts entgegengesetzt. Niemand hatte volksverhetzende Medienberichte an den Pranger gestellt. Kein Verantwortlicher hatte agiert, sondern lediglich reagiert.

Erst mit der Wahl von Hartwig Fischer zum Präsidenten des Deutschen Jagdverbands im Jahr 2011 kam Wind in die Verbandspolitik. Der DJV nutzt tatsächlich alle verfügbaren Lobbytools, die sein Budget zulässt, und bildet Allianzen, unter anderem mit dem Aktionsbündnis Forum Natur. Auch der Sportschützenverband BDS macht Öffentlichkeitsarbeit in seinen Newslettern. Der große DSB zog nach und berichtet ebenfalls in einem speziellen Newsletter Neuigkeiten zum Waffenrecht.

Im Vergleich zu 2011 hat sich viel geändert. Doch sind die finanziellen Mittel im Verhältnis zu dem, was zum Beispiel NABU, BUND, Greenpeace und amnesty international aufwenden, Kleckerbeträge.

Demoskopen und Werbefachleute bestimmen mittlerweile die Politik

Viele Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind oft nicht in der Lage, die Einseitigkeit von Darstellungen zu erkennen. Andere wollen es nicht, denn ihnen geht es weniger um eine fach- und sachpolitische Auseinandersetzung, sondern um Macht und eigene Interessen.

Die Rolle der Medien ist stärker geworden. Talkshows tragen stärker zur Meinungsbildung der Menschen bei als Parlamentsdebatten. Die Unterwerfung der Politik unter die Mainstream-Meinung ist mit ein Grund, warum sich die Parteien kaum noch voneinander unterscheiden. Unter dem Deckmantel, man würde den (mediengeprägten) Willen des Volkes durchsetzen, können anlassbedingte Gesetze entstehen, ohne deren Wirksamkeit jemals zu überprüfen.

Lichtstreif am Horizont

Seit 2009 ergreifen viele Legalwaffenbesitzer Eigeninitiative. Sie schreiben Leserbriefe und online Kommentare auf waffenhetzerische Artikel. Sie wenden sich an Politiker per Brief, Besuch oder Abgeordnetenwatch.de. Sie verfassen selbst Expertisen und verbreiten diese im Internet auf Foren und Blogs (virtuelle, vernetzte Tagebücher). Sie erstellen Webseiten, drehen Video-Clips, entwerfen Poster und Aufkleber. Sie gründeten die Waffenrechts-Interessengemeinschaften FvLW, prolegal, German Rifle Association und Firearms United, sowie Facebook-Seiten und Twitter-Accounts. Dort stellen Bürger Medienhetze an den Pranger, sie schreiben Politiker zwecks Wahlprüfsteinen an, sie machen PR und kämpfen gegen Vorurteile. Wir können beobachten, dass sich die gesellschaftliche Meinung zum Privatwaffenbesitz ein kleines bisschen zu unseren Gunsten verschoben hat.

Es gab in den letzten Jahren einige sachlich fundierte Artikel in der Mainstreampresse zum legalen Waffenbesitz. Viele Leser-Kommentare begrüßen mittlerweile das Konzept Notwehr. Der Besitz von Waffen in privater Hand wird nicht mehr unisono als Sicherheitsrisiko wahrgenommen, sondern auch als Sicherheitsgewinn – auch wenn diese Meinung immer noch in der Minderheit ist. Auch verstehen viele Bürger, dass man das Böse nicht durch Gesetze regulieren kann: „Das Böse begleitet die Humangeschichte. Es ist nicht heilbar, nicht umerziehbar, nicht wegfinanzierbar. Es ist die tragische Bedingung der menschlichen Freiheit, man kann es nur abschaffen, wenn man den Menschen abschafft“, schrieb Eugen Sorg, der Textchef der „Baseler Zeitung“, zwei Wochen vor dem Attentat in Norwegen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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