04. Januar 2017
Bundesverfassungsgericht zu Sezession: Modifiziertes Relikt aus den Zeiten der Sklavenhaltung
Es wird schlimmer kommen
von Kurt Kowalsky
Aus der Reihe „Kowalskys Verfassungskunde“:
Das Bundesverfassungsgericht lehnte jüngst die Klage eines Bayern ab, eine Volksabstimmung genehmigt zu bekommen, die den Austritt des Landes Bayern zum Ziel gehabt hätte.
Im Beschluss des BVerfG heißt es, die Verfassung sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor.
Potzblitz, welch eine Erkenntnis! Da brauchten die …
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