16. Dezember 2016

„Kampf gegen rechts“ Das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht

Klarstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: shutterstock Darf nur Handlungen beurteilen, keine Gesinnung: Strafrecht

Immer mehr Menschen in unserem Land haben das Gefühl, dass nicht wahr sein kann, was sich um sie herum abspielt. Der Kampf gegen rechts treibt immer neue, immer giftigere Blüten. Im Namen von Toleranz, Weltoffenheit und Diversität werden täglich mehr Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt.

Wer geglaubt hat, die Entscheidung eines ...

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