11. Dezember 2016
Medizinrecht: Wird die Menschenwürde von Patienten bald weniger antastbar?
Das Bundesverfassungsgericht zweifelt am „Gemeinsamen Bundesausschuss“
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorgestern veröffentlichten Entscheidung über sogenannte „Mindestmengen“ für Krankenhäuser einen Satz gesagt, der Medizinrechtler aufhorchen lässt. Danach bestehen durchaus gewichtige Zweifel an der demokratischen Legitimation des sogenannten „Gemeinsamen Bundesausschusses“ (vergleiche Paragraph 91 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch).
Der (gar nicht lustige) „Witz“ an diesem Ausschuss ist, dass seine …
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