25. November 2015

Waffenrechtslinie Gemeinsam gegen den EU-Aktionsplan!

Aufruf zum Handeln

von Katja Triebel

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Bildquelle: shutterstock Wunschvorstellung der EU: Die totale Entwaffnung

Die EU glaubt, sie kann mit Stress über die Weihnachtsferien so einen zeitlichen Druck aufbauen, dass der Vorschlag zur Waffenrechtslinie im Januar zum Gesetz wird. Dieser Vorschlag ruiniert Händler und Industrie, enteignet Schützen, Jäger und Sammler, kriminalisiert jeden zweiten Haushalt in Deutschland und gefährdet die Landesverteidigung der EU-Grenzstaaten und ihre Möglichkeiten zum Selbstschutz! Dies ist ein Kampf, aber wir können diesen gewinnen! Wie?

Heute bespricht der „EU-Sicherheitsrat“ unter anderem die vorgeschlagene Waffenrechtslinie. Am 7. Dezember wird sie dem unwissenden Parlament von 16:20 bis 16:45 Uhr vorgestellt und im Januar, nach den Weihnachtsferien, soll sie beschlossen werden.

Wir wissen, wie einige EU-Parlamentarier arbeiten. Sie stempeln Freitag früh und dann am Montag um 17:30 Uhr ihre Karten und werden die Vorstellung am Montag nicht einmal mitbekommen. Dann werden sie sich in den Ferien keinen Kopf machen und im Januar den Plänen der beiden Kommissionen (DG Home und DG Growth) zustimmen.

Was bedeutet diese Richtlinie für uns?

Dieser Vorschlag ist so hirnrissig wie das offene Speiseölverbot in Gaststätten oder der jährliche Altauto-TÜV, die beide abgelehnt wurden. Es liegt an uns, die EU-Parlamentarier von dieser Hirnrissigkeit zu überzeugen – zumindest die deutschen MEPs und Parteien. Jeder zweite Haushalt ist betroffen! Wenn von 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht 18 ablehnen, wird der Entwurf Gesetz.

Das Wichtigste: B7-Halbautomaten sollen komplett verboten werden

Die nationale Verteidigung der Anrainer von Russland ist gefährdet. Finnland, die Slowakei, Tschechien, Schweden, Ungarn und sicherlich auch die Schengen-Länder Schweiz und Norwegen werden das B7-Verbot nicht mitmachen, weil sie diese Waffen ihrer Reservisten brauchen. Manche Länder könnten deshalb die EU oder Schengen verlassen. Schützen, Sammler, Jäger, Händler und Industrie wären davon betroffen.

Internetverbot und medizinisches Gutachten und Fünf-Jahres-Beschränkung

Wir alle sind betroffen: Jäger, Schützen, Sammler, Hersteller und Händler können weder dem Internetverbot noch dem Fünf-Jahre-Medizintest zustimmen. Das ist nationales Recht, da hat keine EU rumzupfuschen.

Kulturgut gefährdet

Die Sammlungen, die Waffen enthalten, die wie militärische Waffen aussehen, sollen komplett vernichtet werden. Das gilt auch für jede Dekowaffe. Museen, Sammler und Händler sind betroffen. Konfiszierung, Enteignung und Entziehung der Geschäftsgrundlage führen zu Arbeitsplatzverlust, Konkurs und/oder Selbstmord. Hunderttausende Dekowaffen werden über Nacht illegal.

Der persönliche Selbstschutz wird ausgesetzt

Die Normalbürger (all die registrierten Kleiner-Waffenschein-Leute und andere) sollen ihre Gaswaffen und Dekowaffen, die nicht wie militärische Waffen aussehen, wie Repetierbüchsen behandeln: Bedürfnis, Fünf-Jahres-Lizenz und medizinischer Test. Damit steigen die „Nebenkosten“ auf 100 Euro pro Jahr oder auf 500 Euro alle fünf Jahre. Umarex kann einpacken und die Hälfte der Waffenhändler. Jeder zweite Haushalt in Deutschland ist betroffen. Millionen von Gaswaffen werden EU-weit illegal.

Was können wir tun?

Wir können so wie die kleinen Länder unsere Regierung überzeugen, diesen Entwurf komplett abzulehnen; den gleichzeitig eingereichten Entwurf bezüglich Deaktivierung anzunehmen; die zur Beratung stehende Regelung bezüglich Gaswaffen, Informationsaustausch und Grenzsicherung aktiv mitzugestalten; auf das 597.230 Euro teure Ergebnis der EU-EFFECT-Studie zu warten, die im Februar erscheint und von der EC DG Home in Auftrag gegeben wurde; dort werden die Effekte von verpflichtenden „ballistic imagings“ (sonst würde Arquebus nicht mitmachen) und eine weltweite Datenbank entstehen, was weitere Kosten verursachen würde; aber auch die Devianz der Waffenbesitzer wird dort untersucht (die statistisch nicht vorhanden ist); den Prozess, wie geplant, von 2015 bis 2018 abzuschließen und nicht plötzlich  im Januar 2016.

Ich habe die letzten 48 Stunden damit verbracht, die Lügen, Manipulationen und Betrügereien von Fabio Marini und Cecilia Malmström anhand von öffentlich zugänglichen Publikationen zusammenzustellen.

Verbreiten Sie die Information so schnell wie möglich an Redakteure der lokalen und überregionalen Presse, Informationsplattformen, Ihre Politiker (Kreistag, Landtag, Bundestag, EU).

Und schreiben Sie Ihre Bedenken zu der Gesetzesinitiative der EU mit eigenen, persönlichen Worten. Nicht mit Satzbausteinen, solche werden als Fake zurückgewiesen.

Dies ist ein Kampf, aber wir können ihn gewinnen! Wenn wir gemeinsam und zusammen auf das eine Ziel hinarbeiten: Weg mit dem Vorschlag.

Ich bin seit Tagen national und international dabei, zu planen, zu schreiben und zu koordinieren. Bitte machen Sie mit!

EU-Waffenverbotsplan (Deutsch)

Die Kommission möchte Ihre Meinung zu Legislativvorschlägen einholen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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