06. August 2015

Landesverrat Die Machthaber haben nichts zu befürchten

Bericht aus der „Abfallwirtschaft“

von Kurt Kowalsky

Dossierbild
Bildquelle: shutterstock

Der Herr Generalbundesanwalt ist nach Paragraph 54 BBG politischer Beamter und weisungsgebunden. Er hat mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen. Wer sich darüber empört, hat die Systematik der sogenannten Rechtspflege nicht verstanden oder ist ein Rosstäuscher.

Der (wie alle Gesetze) aufgrund politischer Willkür entstandene Paragraph 94 StGB definiert den …

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