06. August 2015

Netzpolitik Landesverrat oder Bürgerverrat?

Die Beweislast muss beim Staat liegen

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Staatsgeheimnis: Nicht verraten!

In einem Agententhriller würde man eine solche Geschichte wohl als unrealistisch ablehnen, wie sie sich derzeit in Deutschland zuträgt. Ein kurzer Abriss:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereitet Pläne für eine weitgehende Online-Überwachung vor, plant dabei eigene Abteilungen mit entsprechenden Ressourcen. Durch offenbar interne Quellen bekommt der Blog netzpolitik.org Wind davon ...

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