10. Februar 2015
Demonstrationsverbot: Ein Angriff auf das Grundgesetz
Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten
von Vera Lengsfeld
Als vor drei Wochen zum ersten Mal eine Demonstration von Pegida verboten wurde, musste als Grund noch ein angeblicher islamistischer Anschlag, der auf einen oder mehrere Organisatoren geplant sei, herhalten, obwohl laut Innenminister de Maizière dafür kaum belastbare Hinweise vorlagen.
Das zweite Demonstrationsverbot ist sorgfältig vorbereitet worden. Leipzigs Oberbürgermeister Jung …
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