19. Februar 2025
Bevorstehende Bundestagswahl: Wer CDU wählt, bekommt eine Fortsetzung der Ampel-Regierung!
Dokumentation der Pressemitteilung des Konservativen Aufbruchs
von Redaktion eigentümlich frei
Die alles entscheidende Frage, was Deutschland nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag erwartet, stellte die Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel beim „Quadrell“ der Spitzenkandidaten auf RTL: „Herr Merz, wie wollen Sie eigentlich mit Grün und Rot überhaupt irgendwas von Ihren Forderungen umsetzen?“
Friedrich Merz hat nie mit Angela Merkel und ihrer Brandmauerpolitik gegenüber der AfD gebrochen, obwohl er im Januar 2022 mit dem überwältigenden Basisvotum der CDU-Mitglieder jedes Mandat zur Erneuerung der CDU gehabt hätte. Zwar verkündete Merz ein neues Grundsatzprogramm und beachtliche Reformpläne in Sachen Migration, Steuern und Wirtschaft. Die Union, die in allen Umfragen seit Monaten bei um die 30 Prozent der Wählerstimmen liegt, hat aber keine Option auf eine absolute Mehrheit, ebenso wenig wie auf eine schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit.
Nach dem Anschlag von Aschaffenburg verkündete Merz, dass er die Migrationswende einläuten wolle, notfalls auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt stellte aber im „Quadrell“ unmissverständlich klar, dass er jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe und daher nur SPD und Grüne als Koalitionspartner infrage kämen: „Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen“, so erklärte Merz sein bescheidenes Minimalziel. Im Klartext heißt das, dass SPD und Grüne genauso wie die letzten drei Jahre die Regierungspolitik bestimmen werden.
Dazu stellt der Landessprecher des Konservativen Aufbruchs und Stadtrat der Werteunion Dr. Thomas Jahn (Kaufbeuren) fest: „CDU und CSU haben sich mit ihrer absurden Brandmauerpolitik absolut erpressbar gemacht. Nach den aktuellen Umfragen reicht es auch nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot oder für ein schwarz-grünes Bündnis. Wenn Merz die AfD weiterhin als Mehrheitsbeschaffer ausschließt, kommt nach dem 23. Februar nur eine schwarz-rot-grüne Koalition in Betracht, in der die Union rein gar nichts von ihrer Reformagenda bei der Migration, bei Steuern oder zur Wiederbelebung der Wirtschaft umsetzen kann. Friedrich Merz bietet den Unionsanhängern eine Mogelpackung: Er gaukelt ein klassisches Unionsprogramm vor und tut so, als könne er es ohne die AfD durchsetzen. Jede Stimme für CDU und CSU ist daher eine Stimme für ein rot-grünes Weiter-So!“
Der Konservative Aufbruch für Werte und Freiheit stellt auch verwundert fest, dass sich Friedrich Merz mit seiner Brandmauerpolitik gegen die AfD und seiner jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten Kritik an US-Vizepräsident JD Vance und dessen Eintreten für Meinungsfreiheit, Demokratie und Migrationskontrolle ausgerechnet bei jenem rot-grünen Milieu anbiedert, das niemals im Leben CDU wählen würde und von dessen linksradikalem Rand gerade in den vergangenen Tagen vor allem verbale und handfeste Attacken gegen Mitarbeiter und Einrichtungen der CDU verübt wurden.
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern als damals neue CSU-interne Formation gegründet. Ziel des KA war es, den konservativen Flügel in der CSU zu stärken, vergleichbar mit der Arbeit des Seeheimer Kreises in der SPD oder den Realos bei den Grünen. Anlass dafür war der von Angela Merkel entfachte Linkstrend, der damals auch die CSU erfasst hatte. Diesem, für die gesamte Union schädlichen Linkskurs, der 2013 auch zur Gründung der AfD geführt hatte, haben wir unsere, von den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU getragenen Forderung nach einer Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis, verbunden mit einer klaren Absage an Bündnisse mit Rot-Grün, entgegengesetzt. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, haben wir uns bislang für die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder eingesetzt. Im Oktober 2024 erfolgte die Trennung von der CSU und der Austritt der Landesvorstandsmitglieder aus dieser Partei. Die Mitgliederversammlung des KA hat diesem Beschluss am 30.11.2024 durch entsprechende Satzungsänderung einstimmig zugestimmt.
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