16. Oktober 2024

Dokumentation: Entschluss des Konservativen Aufbruchs

Publikation der Pressemitteilung

von Redaktion eigentümlich frei

Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern als damals neue CSU-interne Formation gegründet. Ziel des KA war es, den konservativen Flügel in der CSU zu stärken, vergleichbar mit der Arbeit des Seeheimer Kreises in der SPD oder den Realos bei den Grünen. Anlass dafür war der von Angela Merkel entfachte Linkstrend, der damals auch die CSU erfasst hatte. Diesem, für die gesamte Union schädlichen Linkskurs, der 2013 auch zur Gründung der AfD geführt hatte, haben wir unsere, von den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU getragenen Forderung nach einer Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis, verbunden mit einer klaren Absage an Bündnisse mit Rot-Grün entgegengesetzt. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, haben wir uns bislang für die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder eingesetzt.

Die aktuellen Entwicklungen in den beiden Schwesterparteien CDU und CSU machen es uns nun leider unmöglich, unsere politische Arbeit fortzusetzen:

Obwohl die CDU 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei („Die Linke“) ausschließt, halten sich weder der CDU-Bundesvorstand noch die Thüringer Landes-CDU an diesen Beschluss, denn die CDU plant in Thüringen aktuell ein Linksbündnis, das für eine parlamentarische Mehrheit auch von der Linkspartei unterstützt werden müsste. In Sachsen strebt die CDU ebenfalls ein Linksbündnis an, bei dem die Sitze des BSW benötigt werden. Das 2023 neu gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterscheidet sich weder personell noch inhaltlich von der mehrfach umbenannten DDR-Staatspartei SED, die sich heute „Die Linke“ nennt.

Wenn die hierfür verantwortlichen CDU-Politiker Mario Voigt, Michael Kretschmer und Friedrich Merz aus Mutlosigkeit, Bequemlichkeit oder Opportunismus ein Bündnis mit Linksextremisten anstreben, begeben sie sich nicht nur auf den Weg in eine andere Republik, sondern zerstören auch die Grundlagen für die eigene politische Existenzberechtigung: Die CDU degradiert sich in Thüringen und Sachsen zu Mehrheitsbeschaffern für Kommunisten vom Schlage eines Bodo Ramelow oder einer Sahra Wagenknecht. Das werden vor allem die Stammwähler der Union nicht tolerieren.

Unsere Forderung an CSU-Chef Markus Söder, Widerstand gegen die geplanten Linksbündnisse in Thüringen und Sachsen zu leisten und das Verhältnis zur AfD zu normalisieren, blieb ohne jegliche Reaktion. Auch der jüngste Parteitag der CSU in Augsburg hat leider keine Impulse gegen Linksbündnisse gesetzt und die Anhänger der CSU daher völlig im Unklaren gelassen, mit welchen anderen Parteien CDU und CSU die gescheiterte linke Ampel-Koalition ablösen wollen. Den Wählern werden zwar Wahlprogramme mit konservativen und wirtschaftsliberalen Ansätzen präsentiert. Ein Blick auf die aktuellen politischen Bündnispartner der Union, BSW in Sachsen, Linkspartei in Thüringen und SPD und Grüne in den westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns, zeigt indes, dass CDU und CSU so gut wie keine ihrer Programmpunkte durchsetzen können: Dies gilt vor allem für den Bereich der Migrationspolitik, ebenso wie für die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Beide Forderungen ließen sich nur mit einer Koalition mit der AfD realisieren, die CDU und CSU aber kategorisch ausschließen.         

Friedrich Merz und Markus Söder haben schon mit der Unterstützung der Merkel-Vertrauten Ursula von der Leyen die Unionswähler getäuscht: Entgegen vollmundigen Ankündigungen im Europawahlkampf vor wenigen Monaten hat sich am rot-grünen Kurs der EU-Kommissionspräsidentin nichts geändert. Ursula von der Leyen führt die Politik Angela Merkels fort, denn die EU-Kommission will rein gar nichts an der Politik der unkontrollierten Massenmigration ändern. Das haben zuletzt die beschämenden Attacken von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU) gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europaparlament gezeigt. Wenn die CSU-Führung ihren einstigen Partner Viktor Orbán, der 2018 noch gefeierter Ehrengast auf CSU-Klausurtagungen war, heute im Verein mit grünen, linken und linksradikalen Kräften attackiert, müssen die CSU-Anhänger den Eindruck gewonnen haben, dass sich unsere einstige Partei endgültig ins linke Lager verabschiedet hat. Einer solchen Partei können wir leider nicht mehr angehören.

Dazu teilt der Erste Landessprecher des Konservativen Aufbruchs, Stadtrat Dr. Thomas Jahn (Kaufbeuren), Folgendes mit: „Der Landesvorstand hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass sich der Konservative Aufbruch von der CSU trennt und seine bisherigen politischen Ziele, einer freiheitlich-konservativen Politik auf christlich-sozialer Wertebasis zum Durchbruch zu verhelfen, als überparteilicher Verein weiterverfolgt. Diesen Vorschlag werden wir der kurzfristig einzuberufenden Mitgliederversammlung unterbreiten. Soweit einzelne Vorstandsmitglieder noch nicht aus der CSU ausgetreten sind, wird eine Koalition der Union mit der Linkspartei oder dem BSW umgehend auch den Austritt weiterer Vorstandsmitglieder nach sich ziehen. Ich selbst habe mich als Parteimitglied nun der Werteunion angeschlossen, die vor Kurzem einen neuen Landesverband in Bayern gegründet hat. Die Gründungsversammlung hatte mich mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Mitglieder und Unterstützer des KA auch in die Werteunion eintreten würden, die den politischen Zielen des Konservativen Aufbruchs derzeit am nächsten ist. Gemeinsam mit meinen Mitstreitern und den Mitgliedern des Landesvorstands möchte ich mich, auch über bestehende Parteigrenzen hinweg, für demokratische Mehrheiten einsetzen, die den deutschen Sonderstatus in Europa endlich beenden und eine echte bürgerlich-freiheitliche Politik ohne Beteiligung linker Parteien ermöglichen.“

15. Oktober 2024

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