15. November 2022

Polizeischikane gegen Opposition Hausdurchsuchung bei der bayerischen AfD-Fraktion

Der bayerische Geheimdienst darf die AfD zwar nicht offiziell beobachten, aber sie durch den Staatsfunk ausschnüffeln lassen

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: SannePhoto / Shutterstock Wegen eines Videos: Polizeirazzia in AfD-Büros im Bayerischen Landtag

„An die Wahrheitspflicht dürfen im Fall der Vermengung von Tatsachenbehauptung und Werturteil im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden.“ Dieser Satz, verehrte Leser, entstammt einem Gerichtsurteil des Landgerichts Ellwangen, das rein gar nichts mit der AfD zu tun hat, was sie vielleicht angesichts des Titels des Beitrags verwundern wird. ...

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