15. November 2022
Polizeischikane gegen Opposition: Hausdurchsuchung bei der bayerischen AfD-Fraktion
Der bayerische Geheimdienst darf die AfD zwar nicht offiziell beobachten, aber sie durch den Staatsfunk ausschnüffeln lassen
dienstags um 12 Uhr
„An die Wahrheitspflicht dürfen im Fall der Vermengung von Tatsachenbehauptung und Werturteil im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden.“ Dieser Satz, verehrte Leser, entstammt einem Gerichtsurteil des Landgerichts Ellwangen, das rein gar nichts mit der AfD zu tun hat, was sie vielleicht angesichts des Titels des Beitrags verwundern wird. …
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