01. November 2022
Paragraph 130 Strafgesetzbuch: Der Paragraph gegen staatsgefährdende Hetze
Korreliert sein Umfang mit der Angst der Obrigkeit vor Herrschaftsverlust?
dienstags um 12 Uhr
Die letzte Ergänzung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) fand sogar im Hauptstrom kritische Würdigung, namentlich in der „Welt“, die tatsächlich – sieh an – eine „Gefahr für die kritische Diskussion“ konstatierte. Inhaltlich hat Sascha Koll vergangene Woche schon das Wichtigste gesagt – ich will hier noch eine systemische Betrachtung ergänzen. …
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