01. November 2022

Paragraph 130 Strafgesetzbuch Der Paragraph gegen staatsgefährdende Hetze

Korreliert sein Umfang mit der Angst der Obrigkeit vor Herrschaftsverlust?

von Christian Paulwitz

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Bildquelle: r.classen / Shutterstock Ausweitung des Paragraphen 130: Gefahr für kritische Diskussion

Die letzte Ergänzung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) fand sogar im Hauptstrom kritische Würdigung, namentlich in der „Welt“, die tatsächlich – sieh an – eine „Gefahr für die kritische Diskussion“ konstatierte. Inhaltlich hat Sascha Koll vergangene Woche schon das Wichtigste gesagt – ich will hier noch eine systemische Betrachtung ergänzen. …

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