09. August 2022

Die neue Bedrohung für den Staat Delegitimieren – was ist das eigentlich?

Verfassungsschutzrelevant ist die Delegitimierung des Staates nur dann, wenn sie verfassungsschutzrelevant ist

von Christian Paulwitz

Dossierbild

dienstags um 12 Uhr

Seit der unter dem Decknamen „Verfassungsschutz“ operierende Inlandsgeheimdienst der Regierung das Vergehen der „Delegitimierung des Staates“ zu einem Beobachtungsgrund erklärt hat, rätselt der regierungskritische Teil des Volkes, was damit gemeint ist und welche Handlungen und Worte unter diesem Stichpunkt die Gefahr einer geheimdienstlichen Beobachtung und infolgedessen weiterer Repressionen in sich ...

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