07. Juni 2022
Sonderschulden: In der Politik geht es bekanntlich nie um das, worüber geredet wird
Äußere Sicherheit – diesmal der Köder für die Konservativen
dienstags um 12 Uhr
Am Freitag ist es also beschlossen worden: das Gesetz für die Sonderschulden (Deckname: Sondervermögen) von 100 Milliarden Euro vorgeblich zugunsten der Deutschen Bundeswehr. Die Mehrheiten waren überwältigend – 590 Ja- zu 80 Nein-Stimmen. Lediglich die Kommunisten haben geschlossen dagegen gestimmt, durch die AfD-Fraktion läuft dagegen im Abstimmungsverhalten ein 50:50-Riss – etwa …
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