11. Oktober 2021

Regierungskrise in Österreich abgewendet Sebastian Kurz tritt als Bundeskanzler zurück

„Der Balkan beginnt am (Wiener) Rennweg“ (österreichischer Staatskanzler Metternich)

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Nach Korruptionsskandal: Kurz tritt zurück, Außenminister Schallenberg wird Kanzler

Vizekanzler Werner Kogler, der seit dem Regierungseintritt der Grünen im Schatten von Kanzler Sebastian Kurz steht und das mit Sicherheit nicht genießt, war es eine Freude, diesem vor laufenden Kameras das Misstrauen auszusprechen. Kurz sei „nicht mehr handlungsfähig“, tat er zu wissen kund. Er würde ja gerne mit der ÖVP weiterregieren, aber mit einer anderen Person an der Spitze dieser Partei. Alles deutete somit auf einen Sturz der schwarzgrünen Regierung am kommenden Dienstag hin, an dem die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Kurz und seine Regierung angekündigt hatten.   

Seit Samstagabend ist Entwarnung angesagt, nachdem Sebastian Kurz seinen Rückzug vom Amt des Kanzlers verkündet und Außenminister Schallenberg als seinen Nachfolger vorgeschlagen hatte. Die Grünen, die mit der Vorstellung geliebäugelt hatten, nach allfälligen Neuwahlen zusammen mit den Sozialisten und den pseudoliberalen Neos eine linke Volksfrontregierung zu bilden, stehen nun dumm da. Nachdem die von ihnen an die ÖVP gestellte Bedingung des Rücktritts des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Kanzlers erfüllt ist, werden sie die Koalition wohl fortsetzen müssen, wenn Vizekanzler Kogler nicht als Lügner dastehen will, sollte er bei der Sondersitzung am Dienstag doch mit der Opposition gegen den Regierungspartner stimmen.

In besonderer Weise blamiert hat sich indes die Führerin der Roten, Pamela Rendi-Wagner, die sich ein paar Tage zuvor nicht entblödet hatte, mit dem Chef der Freiheitlichen, dem ansonsten stets wie ein Paria behandelten Herbert Kickl, Gespräche über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen. Peinlich, peinlich, wenn sich der Wille zur Macht mit so wenig Geschick und Fortune paart. Die Sozis könnten einem angesichts der Performance ihrer Parteispitze beinahe leidtun.

Nichtsdestotrotz lösen sich die Vorwürfe gegen Kurz infolge seines geschickten Schachzugs nicht und Luft auf und die Jagdgesellschaft in der auf dem linken Auge traditionell blinden Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird dem Exkanzler weiterhin Schwierigkeiten machen, wo sie nur kann.

Das gebotene Sittenbild ist, was auch immer an strafrechtsrelevantem Substrat am Ende übrig bleiben wird, jedenfalls katastrophal. Ein Kanzler, der es mit dem Einsatz öffentlicher Mittel (möglicherweise) nicht genau nimmt, eine Justiz, die den Eindruck vermittelt, immer nur dann wachsam zu sein, wenn es darum geht, Verfehlungen nicht linker Politiker zu verfolgen und eine Journaille, die stets bestens über vertrauliche Akten verfügt, die offensichtlich widerrechtlich durchgestochen wurden.

Nicht dass der Autor dieser Zeilen besondere Sympathien für den Kanzler empfinden würde. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass hinter dem Kesseltreiben gegen ihn mit Sicherheit das im Land der Hämmer ehern geltende Gesetz steckt, dass jemand, der sich übers Mittelmaß erhebt, kurz (!) gemacht werden muss. Auch das zweifellos größte politische Talent der zweiten Republik, Jörg Haider, durfte sich stets der innigsten Feindschaft der Presse und aller politischen Mitbewerber erfreuen. Er war einfach zu erfolgreich. Die Berichterstattung nach seinem Unfalltod war folgerichtig von geradezu unverhohlener Freude getragen.

Auch der fesche Karl-Heinz Grasser, der als Finanzminister eine keineswegs schlechte Figur machte, hatte massenhaft Feinde. Intelligent, erfolgreich und zugleich gutaussehend zu sein, das wird in Österreich nicht gern gesehen. Ist ja auch unfair, wenn sich die Millionen von Mittelmäßigen deswegen schlecht fühlen, nicht wahr?    

Wie dem auch sei – eine Beschuldigung bedeutet noch keine Verurteilung. Bis zum Vorliegen eines Urteils (falls es überhaupt zu einer Anklageerhebung kommt), gilt dasselbe, was im Falle mutmaßlicher afghanischer Vergewaltiger von linker Seite regelmäßig gefordert wird: die Unschuldsvermutung.

Wenn man die Medienberichte der letzten Wochen verfolgt, sieht man Metternichs Diktum bestätigt: Der Balkan beginnt auf dem Wiener Rennweg. Niemand sollte in nächster Zeit die zunehmende Politikverdrossenheit im Land bejammern. Das von Parteien und Medien gebotene Sittenbild ist ekelerregend und abstoßend.    


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