11. Juni 2021

Österreichs Parteienlandschaft Herbert Kickl übernimmt die Führung der FPÖ

Die Freiheitlichen für immer in der Opposition?

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Herbert Kickl: Neuer Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs

Die bereits seit geraumer Zeit angespannte Situation an der Spitze der Freiheitlichen Partei (FPÖ) ist mit dem Rücktritt Norbert Hofers vom Parteivorsitz geklärt. Der bei der Präsidentschaftswahl 2016 seinem linken Gegner Alexander Van der Bellen nur knapp unterlegene 50-Jährige, der auch von politischen Gegnern als moderat und verbindlich beschrieben wird, nennt private Gründe für seinen Rückzug aus der Politik.

Nachfolger an der Parteispitze wird der weithin als radikal und aggressiv verschriene Parlamentsklubobmann Herbert Kickl. In der Tat neigt Kickl zu einer drastischen Wortwahl und gibt sich politischen Gegnern gegenüber stets angriffslustig, wobei ihn mit der von Sebastian Kurz geführten Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eine besonders innige Abneigung verbindet. Das ist vor dem Hintergrund des von Kurz nach der „Ibiza-Affäre“ herbeigeführten Bruchs der Koalition aus ÖVP und FPÖ auch nicht weiter verwunderlich. Immerhin waren die beiden Protagonisten der Farce augenblicklich zurückgetreten (ein für die politische Sumpflandschaft der Alpenrepublik geradezu richtungsweisender Schritt), weshalb einer Weiterführung der Zusammenarbeit nichts im Wege gestanden hätte. Erst die absolut nicht nachvollziehbare Forderung des Kanzlers, Herbert Kickl möge von seinem damals ausgeübten Amt des Innenministers zurücktreten, führte den Koalitionsbruch herbei. Da (Pakt-) Treue bei den Freiheitlichen einen hohen Stellenwert hat, ist Kurz damit zu deren absolutem Feindbild mutiert.

Das verheißt, aus Sicht der immer kleiner werdenden Schar von Nettosteuerzahlern im Lande, nichts Gutes. Und zwar aus folgendem Grund: Der Österreicher liebt – mehr als etwa Deutsche und Franzosen – den Konsens. Der Spruch „Wir werden keinen Richter brauchen“ charakterisiert eben nicht die Befindlichkeiten in Berlin oder Paris, sondern jene in Wien. Das bedeutet, dass das häufig als rabiat bewertete Auftreten des neuen FPÖ-Chefs einen guten Teil der potenziellen Wählerschaft abschreckt. Der gelernte Österreicher hat zwar durchaus Sinn für böse Fouls und Gemeinheiten (wie der Konsum austriakischer Mainstream-Medien täglich beweist), aber er bevorzugt deren Vollzug in einer unauffälligen, versteckten oder wenigstens als harmlos erscheinenden Weise. Offene politische Feldschlachten, lautstarke und in der Sache unerbittliche Attacken dagegen liebt er nicht.

Das wiederum bedeutet, dass die über Jahrzehnte hin bestehende Wählermehrheit rechts der Mitte (sofern man eine der fünf allesamt mehr oder minder sozialdemokratischen Parlamentsparteien überhaupt als „rechts“ einordnen kann) verloren gehen könnte. Allein diese rechnerische Mehrheit aber war es, die bisher die Bildung einer linksrabiaten Volksfrontregierung aus SPÖ, Grünen und Neos (Österreichs Liberale) verhindert hat. In der Sekunde, in der sich die Möglichkeit zur Bildung eines solchen Regimes auftut, wird sie wohl auch verwirklicht werden. Diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Sozialfürsorge leben und die am Ende gar Unternehmen, lastenfreie Immobilien, Wertpapierdepots oder bar bezahlte Autos ihr Eigen nennen, werden sich gewaltigen Folterqualen ausgesetzt sehen. Liebhaber der Freiheit und Nettosteuerzahler sollten sich ein derartiges Szenario lieber nicht in seiner ganzen Pracht ausmalen, wenn sie auf die Einnahme stimmungsaufhellender Drogen verzichten wollen.      

Herbert Kickl, den der Verfasser dieser Zeilen als einen der intelligentesten Politiker im Lande einschätzt, der zudem mit ungewöhnlicher Eloquenz und Schlagfertigkeit aufwarten kann, die seine Reden im Parlament nicht selten zum Kleinkunstauftritt werden lässt, weiß das natürlich. Mit seiner Kür zum Frontmann liegt die FPÖ goldrichtig, wenn es darum geht, beinharte Oppositionspolitik zu machen. Eine weitere Regierungsbeteiligung anzustreben, wird indes zum veritablen Problem. Die ÖVP, der viele Freiheitliche (allen voran Herbert Kickl selbst) ihren „Verrat“ niemals vergessen werden, fällt als Koalitionspartner daher auf längere Zeit aus. Damit aber sind – siehe oben – beste Voraussetzungen für eine Linksregierung geschaffen.

Das allerdings wird den aus unerfindlichen Gründen von den Medien stets als strammen Rechtsausleger taxierten Herbert Kickl gar nicht so sehr irritieren, da er selbst die FPÖ ja als „verteilungspolitisch links“ verortet. Etwas verkürzt ausgedrückt: Umverteilung ja, aber nicht an Türken. Als sonderlich (wirtschafts-) liberales Konzept dürfte das schwerlich durchgehen und müsste daher eher Begeisterung bei den Umverteilungsexperten der SPÖ auslösen. Die allerdings – und da spießt es sich dann doch wieder – sind dringend auf fortgesetzte Importe möglichst schlecht qualifizierter Afroorientalen angewiesen, denen sie möglichst rasch das Wahlrecht verpassen können (wie eine rezente SPÖ-Initiative zur raschen Verleihung der Staatsbürgerschaft beweist). Die eigene Stammwählerschaft ist den Genossen ja längst abhandengekommen.

Wie schon erwähnt, dürfte Kickl den meisten seiner politischen Gegner geistig klar überlegen sein. Wenn er seine Intelligenz dazu nutzt, sich neu zu erfinden, den Nimbus des brutalen „Hardliners“ abzustreifen und einen von der Wählermehrheit bevorzugten verbindlicheren Ton anzuschlagen, werden für seine Partei wieder mehr als 15 Prozent Wählerzuspruch herausschauen. Was indes noch wichtiger ist: Die Gefahr der Bildung einer rotgrünpinken Volksfrontregierung würde damit, wie schon bisher, zuverlässig gebannt werden.


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