02. Januar 2021

Politische Corona-Maßnahmen und Wirtschaft Macht, Verantwortung und Haftung

Wie die Bürger von korrumpierten Politikern unablässig getäuscht und betrogen werden

von Andreas Tögel

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Bildquelle: rabirabi / Shutterstock.com Politische Eliten: Vollständig korrumpiert

Dem großen britischen Liberalen, Lord Dalberg-Acton, verdanken wir die hellsichtige Erkenntnis, dass totale Macht vollständig korrumpiert. Soeben wird uns – erste Reihe fußfrei – der Beweis dafür geliefert. Wie die politischen Eliten eine Seuche – gegen jede Evidenz – zur größten Menschheitskatastrophe aller Zeiten stilisieren, die Bürger entmündigen, die Wirtschaft ruinieren und zugleich ihre Befugnisse in einer Weise ausdehnen, wie es seit den dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts nicht mehr der Fall war, ist ebenso bemerkenswert, wie der Umstand, dass das so erstaunlich wenige Zeitgenossen aufregt.

Am 30. Dezember 2020 hat Österreichs Kanzler Kurz im Staatsfunk verkündet, dass Hotelbetreiber, Wirte und Kulturveranstalter – unbezahlt, versteht sich – künftig als verlängerte Werkbänke der Polizei herhalten und Corona-Atteste werden kontrollieren müssen, ehe sie ihre Kunden bedienen dürfen. Unerhört, wie rücksichtslos die Regierung in die Erwerbsfreiheit von Unternehmern eingreift, die sie vor ihren Karren zu spannen beabsichtigt. Wie diese Kontrollen in der Praxis funktionieren sollen und was es bedeuten wird, wenn Hunderte von Veranstaltungsbesuchern sich zeitgleich vor den Eingängen stauen, weil das Prozedere natürlich Zeit braucht, möchte man sich gar nicht ausmalen.

Seit Monaten werden, gefühlt im Tagestakt, neue Gesetze und Verordnungen erlassen, die einerseits jede Konsistenz vermissen lassen und andererseits keinerlei Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse der produktiv Tätigen Rücksicht nehmen. Ergebnis: Mittlerweile kennt die kollektive Konfusion kaum noch Grenzen.

Die Nomenklatura scheint sich im Moment für nichts anderes mehr zu interessieren als für die Pandemiebekämpfung. Dass mit der Zerstörung großer Teile der wirtschaftlichen Basis ganzer Volkswirtschaften auch die künftige Finanzierung des Wohlfahrtsstaates – und damit auch die Sicherstellung der staatlichen Gesundheitsdienste – gefährdet wird, kümmert sie augenscheinlich kein bisschen.

Wenn die Kuh erkrankt – nutzt es dann etwas, dem Pferd die Beine zu brechen? Wozu soll es gut sein, mit willkürlich erlassenen „Lockdowns“ Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu gefährden oder zu vernichten, nur weil ein Virus grassiert, das nachweislich und unbestreitbar hauptsächlich Menschen jenseits der 65, also solchen, die gar nicht mehr im Produktionsprozess stehen, gefährlich werden kann? In Ländern wie Schweden, Taiwan, Japan oder Südkorea wurde immerhin bewiesen, dass es auch ohne Lockdown geht. Umgekehrt waren ausgerechnet in den Ländern, in denen die schärfsten Lockdowns zelebriert wurden (Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich), die Opferzahlen besonders hoch, was die Sinnhaftigkeit des allgemeinen Zusperrens fragwürdig erscheinen lässt.

Wer sich im Freundes- und Bekanntenkreis umhört, wird übrigens feststellen, dass der Grad der Zustimmung zu den am Ziel (nämlich dem, alte Menschen vor Schaden zu bewahren) vorbeigehenden, wirtschaftlich aber verheerenden Regierungsmaßnahmen mit der Sicherheit des Einkommens der jeweiligen Person korreliert. Wer als Pensionist, Berufspolitiker, als im öffentlichen Dienst Stehender, als Mitarbeiter öffentlicher Unternehmungen, als Kämmerer oder als Gewerkschafter ein bombensicheres Einkommen bezieht, findet sich mit Lockdowns wesentlich leichter ab als auf der freien Wildbahn des Marktes tätige Menschen – gleich, ob sie als Unternehmer oder unselbständig tätig sind. Ob „Skin in the Game“ im Spiel ist, wie der Mathematiker und Bestsellerautor Nassim Taleb es ausdrücken würde, ist entscheidend: Was kümmert es den Umverteilungsbürokraten, wenn der Wirt oder der Kaufmann seinen Betrieb verliert und seine Mitarbeiter arbeitslos werden? Ihm kann das ja unter keinen Umständen passieren. Seine wirtschaftliche Situation bleibt dadurch schließlich unberührt.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass ausgerechnet diejenigen, die ansonsten nicht müde werden, unentwegt die „gesellschaftliche Solidarität“ zu beschwören, mit einem Male größte Zurückhaltung zeigen, wenn es darum geht, ihre Pfründe mit den weniger Privilegierten zu teilen – und – etwa als Politiker, Beamter oder Kleriker – auf, sagen wir 25 Prozent ihres Einkommens zugunsten einer Stiftung für durch Lockdowns ruinierte Mitmenschen zu verzichten.

Kommen wir auf Lord Actons These zurück: Die Kaste der Berufspolitiker rekrutiert sich zum größten Teil aus Menschen, die niemals unter Marktbedingungen gearbeitet haben. Der Weg vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal – ohne den beschwerlichen Umweg über irgendeine nützliche Erwerbsarbeit – beschreibt die typische Karriere eines Parlamentariers. Um es mit den Worten des libertären Ökonomen Hans-Hermann Hoppe auszudrücken, handelt es sich bei Menschen, die es in die Politik zieht, bevorzugt um „eine Ansammlung von Nulpen, Flaschen und Versagern, die noch nie in ihrem Leben ein Produkt hergestellt oder eine Dienstleistung erbracht haben, die irgendjemand freiwillig mit seinem eigenen Geld gekauft hätte“. Diese Figuren haben naturgemäß keinen blassen Schimmer davon, welche Sorgen die Menschen außerhalb ihrer surrealen Parallelwelt umtreiben. Da sie niemals den Wunsch verspürt haben, ihren Mitmenschen zu dienen, dazu auch nie genötigt waren und wohl auch nicht dazu fähig wären, verlegen sie sich darauf, diese zu beherrschen und jeden Winkel ihres Daseins auszuspähen und zu regulieren. Es ist fatalerweise, daran kann kein Zweifel bestehen, eine bis ins Mark korrupte Negativauswahl von Typen, die sich auf dem politischen Parkett wohlfühlt.

Was kann von Leuten erwartet werden, die, anders als jeder Kleinunternehmer, niemals für die Folgen ihrer Handlungen bezahlen müssen (falls sie nicht das Pech haben, Slobodan Milošević, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi zu heißen)? Sie haben keine Haut im Spiel. Mussten gekrönte Häupter oder Diktatoren, wenn sie Pech hatten, damit rechnen, von aufgebrachten Untertanen füsiliert zu werden, dürfen sich demokratisch gewählte Bonzen absolut sicher fühlen. So viel Schaden können sie gar nicht anrichten, dass sie dafür jemals zur Verantwortung gezogen würden. Die zumeist leider kostspieligen Konsequenzen ihrer Politik, und seien die noch so gewaltig, tragen in 100 Prozent der Fälle andere – nämlich die produktiv Tätigen und Nettosteuerzahler.

Die Antwort auf die Frage, warum es Politikern – besonders demokratisch gewählten Politikern – offensichtlich gelingt, die Bürger fortgesetzt zu täuschen und wiedergewählt zu werden, würde den Rahmen dieses Pamphlets sprengen. Wen es interessiert: Brillante Köpfe wie Lysander Spooner, Ayn Rand, Ludwig von Mises, Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe (um nur einige zu nennen) liefern die Erklärung dafür.


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