19. November 2020

Kowalskys Presseagentur meldet: „Einstweilige Erschießung von Infektionsträgern nicht rechtswidrig“

Schließlich ist diese Maßnahme für die angestrebte Unterbindung einer Weiterverbreitung des Virus äußerst förderlich …

von Kurt Kowalsky

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Bildquelle: Gwoeii / Shutterstock.com Erschießung: Demnächst erlaubt als Schutz gegen „Superspreader“?

Nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen sogenannte Superspreader von der Polizei ohne richterlichen Beschluss vorläufig erschossen werden, wenn sie das Abstandsgebot um mehr als zwei Zentimeter unterschreiten.

Hiergegen wandte sich ein Betroffener mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde vom Antragsteller vorgetragen, die Erschießung entbehre einer ausreichenden und verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage. Sie greife unverhältnismäßig in seine Grundrechte auf Leben und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ein. Zudem habe der Antragsteller sein Leben lang die staatliche Willkür widerspruchslos hingenommen und wäre blödsinnigerweise alle vier Jahre wählen gegangen. Außerdem liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, weil Krankenhausärzte nach Angaben des Robert Koch-Institutes jährlich bis zu 20.000 Todesfälle verursachten, weil sie einfachste Hygienevorschriften nicht befolgten, aber dafür weder bestraft noch erschossen würden.

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung sei nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die angegriffene Verordnung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Die Erschießung diene dem legitimen Ziel, die Weiterverbreitung des Coronavirus in Berlin einzudämmen, weil sich die Infektionslage hier und im gesamten Bundesgebiet in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert habe. Der Maßnahme könne die Eignung angesichts der zunehmend diffusen Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung nicht abgesprochen werden, da Tote nicht spreadern.

Wer den willkürlich gesetzten Abstand von 1.500 Millimetern nicht einhalte und den durch die Schmierenpresse verkündeten Tatsachen keinen Glauben schenke, bringe ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich, weshalb die einstweilige Erschießung von derartigen Personen für die angestrebte Unterbindung einer Weiterverbreitung des Virus förderlich sei. Dass mildere Maßnahmen, etwa in Gestalt einer Gehirnwäsche, die gleiche Wirkung wie die Erschießung hätten, lasse sich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit feststellen.

Schließlich sei die Erschießung auch angemessen. Der darin liegende Eingriff in die Bewegungsfreiheit des Antragstellers erscheine angesichts der zugespitzten pandemischen Lage sowie mit Blick auf die staatliche Pflicht zum Gesundheitsschutz nicht als unverhältnismäßig.

In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die Erschießung nur vorläufig sei und die Persönlichkeit des Antragstellers nur im sogenannten Wirkbereich betreffe. Auch sei Persönlichkeit auf Friedhöfen und Grabsteinen durchaus ausdrückbar, wovon der Großvater des Antragstellers selbst bereits Gebrauch mache. Erklärungen der Bundesregierung zufolge sollten Einbußen des Lebens zudem über Bestattungsbeihilfen in Höhe von 7,34 Euro weitgehend abgefedert werden. Das Vorliegen einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber den Überlebenden dränge sich nicht auf. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.


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