12. Oktober 2020

Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober SPÖ klar auf Platz eins

Scharfer Linksruck

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Gromwell / Shutterstock.com Wiener Rathaus: Auch weiterhin in roter Hand

Nach dem vorläufigen Endergebnis (Wahlkartenstimmen harren noch der Auszählung, dürften aber keine wesentlichen Veränderungen mehr bewirken) kann die rot-grüne Wiener Rathauskoalition über einen beachtlichen Triumph frohlocken. Die Bürgermeisterpartei SPÖ legt demnach rund 3,5 Prozent zu und kommt auf 43 Prozent. Deren grüner Koalitionspartner gewinnt einen halben Prozentpunkt dazu und hält nun bei 12,2 Prozent. Rot-Grün verfügt demnach – wie bisher – über eine bequeme absolute Mehrheit in der Stadt.

Stimmenmäßig am stärksten zugelegt hat indes die oppositionelle ÖVP, die auf der Bundesebene den Kanzler stellt, was auf das Wahlverhalten der Wiener abgefärbt hat: Sie verdoppelt ihren Stimmenanteil und kommt auf 18,5 Prozent (nach einem historischen Tief bei der letzten Wahl). Die „liberalen“ NEOs legen ebenfalls, wenn auch nur geringfügig zu und halten nun bei knapp sieben Prozent.

Schwer geschlagen gehen die Freiheitlichen vom Feld, die rund drei Viertel ihrer Stimmen einbüßen und nun mit mageren 8,9 Prozent Stimmenanteil am Rande der Bedeutungslosigkeit dahinvegetieren. Die erstmals antretende Liste Strache (er hatte nach der Trennung von den Freiheitlichen im Gefolge der „Ibiza-Affäre“ eine eigene Partei gegründet) scheitert mit 4,3 Prozent der Stimmen aller Wahrscheinlichkeit nach an der Einzugshürde.

Bei der Interpretation des Ergebnisses darf nicht vernachlässigt werden, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Wahl deutlich gesunken ist. Das katastrophale Ergebnis der Freiheitlichen ist zu einem guten Teil der Tatsache geschuldet, dass deren Wähler von 2015, frustriert von „Ibiza“, zu Hause geblieben sind. H. C. Strache hat seine Strahlkraft überschätzt und/oder wurde für die nach wie vor ungeklärten Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich falsch abgerechneten Spesen abgestraft. Das leichte Plus der Grünen – die einen zu 100 Prozent auf ihre Kernwählerschaft zugeschnittenen Wahlkampf geführt und nicht um eine Verbreiterung ihrer Basis gekämpft haben – wurde durch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und externe Effekte (zum Beispiel unentwegt geschürte Klimahysterie) begünstigt.

Bürgermeister Ludwig kann nun aus einer Position der Stärke heraus einen Koalitionspartner auswählen. Vieles spricht für eine Fortsetzung der – zumindest bei der Wahl – erfolgreichen Koalition mit den Grünen. Die wiedererstarkte ÖVP würde sich nicht billig einkaufen lassen und scheidet daher aus. Bleiben die Freiheitlichen, die nun allerdings damit beschäftigt sein werden, ihre Wunden zu lecken und neue zugkräftige Themen zu finden. Sie kommen auch nicht infrage. Somit stehen nur noch die weit nach links außen abgedrifteten NEOS, die sich den Genossen schon vor der Wahl als möglicher Koalitionspartner angebiedert haben, zur Wahl. Sie wären für einen Apfel und ein Ei zu haben – könnten etwa mit den Bildungsaufgaben, einem ihrer Lieblingsthemen, abgespeist werden – und würden sich in diesem Minenfeld totlaufen. Das könnte für die Roten, die mit den wirtschaftsfeindlichen Grünen nie so recht glücklich wurden, durchaus verlockend sein. Die kommenden Tage werden es weisen.

Bemerkenswert ist, dass die SPÖ ihren Wählervorsprung unter den Pensionisten weiter ausgebaut hat und die Grünen in den traditionellen Arbeiterbezirken nicht punkten können. Wer sein Brot mit seiner Hände Arbeit verdient, hält nichts von den Grünen. Wie bereits im Wiener Umland, schneiden die Grünen auch in Wien in den bürgerlichen Bezirken mit hoher Kaufkraft am besten ab. Anders als mit purer Lust an der Selbstbeschädigung ist das nicht zu erklären, denn in Wien stehen sie am äußerst linken Rand des politischen Spektrums. Links von den Grünen existiert in Wien nur noch die Wand. Was Menschen, die auf der freien Wildbahn des Marktes in gehobenen Positionen ihr Geld verdienen, umtreibt, ausgerechnet dieser offen neomarxistischen Gruppierung ihre Stimme zu geben, bleibt rätselhaft.

Es steht zu befürchten, dass Wien jetzt – noch mehr als bisher – zum Magneten für Minderleister, zum Paradies für Sozialhilfebezieher und zum Mekka des Multikultiwahns wird. Schade. Es ist – dank der Errungenschaften aus der Kaiserzeit – noch immer eine so schöne Stadt.


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