28. September 2020

Neue Covid-19-Maßnahme in Österreich Registrierungspflicht im Wiener Gastgewerbe

Und kein Fünkchen Widerstand regt sich dagegen …

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Mojmir Fotografie / Shutterstock.com Wiener Kaffeehaus: Ein nostalgisch anmutendes Bild aus noch „unmaskierten“ Vor-Corona-Zeiten

Im Zuge des unermüdlichen Kampfes der ebenso ernsthaft wie rührend um die Volksgesundheit besorgten Politbonzen kommt es nun zu einem weiteren genialen Schachzug: Jeder Patient – pardon – Gast eines Restaurants der schönen Wienerstadt (in der momentan so viel Deutsch gesprochen wird wie seit Jahren nicht – einfach deshalb, weil seit Wochen kein Ausländer mehr seinen Fuß auf diesen pestverseuchten Boden zu setzen wagt), wird sich ab heute einer Registrierung durch den eigens dafür abgestellten Gastro-Blockwart unterziehen müssen. Details dazu kennt selbst die verantwortliche rotgrüne Rathauskamarilla nicht und, falls doch, wurden sie den Betroffenen nicht gehörig kundgetan. Kurzum: Kein Schwein kennt sich aus.

Hinzu kommt, dass den Gastronomen großzügig ganze vier Tage eingeräumt werden, die Sache aufzugleisen. Das sollte doch reichen, oder? Da kann bestimmt nix schiefgehen und der Kampf gegen die gar schreckliche Seuche ist damit schon so gut wie gewonnen.

Natürlich fehlt es nicht an notorischen Nörglern und Querulanten (wie etwa dem Autor dieser Zeilen), die schon wieder ein paar Haare in der vom Wiener Rathaus so liebevoll angerichteten Suppe finden. So ist etwa die Frage des Datenschutzes ungeklärt, wie rechtskundige Fachleute einwenden. Wenn die Registrierung, wie nicht anders zu erwarten ist, auf „fliegenden Blättern“ durchgeführt wird, die von dazu nicht befugten Personen eingesehen werden können (das sind im Grunde alle im betreffenden Lokal Beschäftigten und natürlich jeder andere Gast), liegt bereits ein mit empfindlicher Strafe bedrohter Verstoß gegen die erst vor nicht allzu langer Zeit auf Anordnung Mordors – pardon – Brüssels in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

Verzichtet der Wirt aber auf die Datenerhebung, die, wie bereits angekündigt wurde, rigoros kontrolliert werden soll, macht er sich ab Montag ebenfalls strafbar. Das ist geniale Politik: eine klassische Doppelmühle. Was auch immer der Gastronom tut, er kann sich auf saftige Strafzahlungen einstellen – ganz abgesehen davon, dass er vom Leviathan zum verlängerten Arm der Gestapo gemacht und dazu verpflichtet wird, seine Gäste zu quälen. Die Frage, wie ein darauf in keiner Weise eingerichteter Betrieb die Registrierungen archivieren soll (die erhobenen Daten müssen nach dem unermesslichen Ratschluss des Rathausmannes vier Wochen lang aufbewahrt werden), ist ebenfalls unbeantwortet.

Besonders sinnvoll kann die Chose übrigens schon allein deshalb nicht sein, weil auf eine Ausweiskontrolle verzichtet und allein den Angaben der Gäste vertraut werden soll. Es bedarf keiner Raketenwissenschaft, vorherzusehen, dass es unter diesen Umständen von Adolf Kottans und Josefine Mutzenbachers wimmeln wird, die allesamt an der Adresse Leckmichamarschgasse 08/15 wohnhaft sind. Eine effektive Umsetzung des „Contact Tracings“ ist mit dieser Maßnahme daher nicht zu erwarten.

Dass mit der Verwirklichung dieser mit Sicherheit das angepeilte Ziel verfehlenden Schnapsidee der ohnehin schwer gebeutelten Gastronomie des Landes ein weiterer schwerer Schlag versetzt wird (viele potenzielle Gäste werden es unter diesen Umständen wohl vorziehen, zu Hause zu bleiben), kümmert das Wiener Politbüro vermutlich deshalb kein bisschen, weil dessen Angehörigen ja in einer geschützten Werkstätte leben, in der das Geld gegenleistungsfrei verteilt wird und sie sich daher nicht vorstellen können oder wollen, dass es Zeitgenossen gibt, die für ihr Einkommen wertschöpfende Arbeit leisten müssen.

Erstaunlich und besorgniserregend ist indes, wie problemlos derlei Unfug den Bürgern mittlerweile oktroyiert werden kann, ohne dass sich auch nur ein Funken von Widerstand regt. Etwas mehr Mannesmut vor Fürstenthronen wäre angebracht. Jedoch: Der im Land der Hämmer (und auch in Deutschland) herrschende Untertanengeist ist haarsträubend, was die Regierenden zweifellos zu noch mehr Übermut herausfordern wird.

Welchen Schlag gegen die Interessen mündiger Bürger werden die im Gottmodus agierenden Obertanen wohl als Nächstes aushecken?


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