20. September 2020

Recht und Ordnung Vom Mythos der Unabhängigkeit: Über die heutigen Richter

Staat als Monopolist auf die Richterfunktion in der von ihm beherrschten Gesellschaft

von Max Reinhardt

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Bildquelle: Zolnierek / Shutterstock.com Es war (vielleicht) einmal …: Die richterliche Unabhängigkeit

Wie bereits in meinem letzten Artikel angerissen, steht jede Gesellschaft vor der Herausforderung, Recht und Ordnung herzustellen und zu erhalten. Recht und Ordnung sind Rahmen und Fundament von Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Damit ein Land erfolgreich wirtschaften und den gesellschaftlichen Wohlstand und damit den Lebensstandard seiner Bewohner heben kann, muss ein gewisses Maß an Sicherheit und Vertrauen im Land bestehen. Man könnte sagen, dass zuerst Recht und Ordnung produziert werden müssen, bevor Industrien entstehen und ihrerseits Güter produzieren können. Ohne ein hinreichendes Maß an Vertrauen in Verträge und Absprachen käme jede Volkswirtschaft schnell zum Erliegen. Dieses Mindestmaß an gesellschaftlichem Vertrauen korrespondiert bei uns stark mit der Vorstellung, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgt. Diese Vorstellung soll im Folgenden genauer untersucht werden.

Dazu zuerst ein paar Gedanken zu menschlicher Kooperation und Gesellschaft. Wir wissen ja, dass die Menschheit schon lange vor der Entstehung moderner Staaten sowohl kooperierte als auch miteinander kämpfte. Es bedarf keiner übergeordneten Autorität, damit Menschen miteinander zusammenarbeiten oder miteinander streiten – der Treiber hinter Kooperation und Konflikt ist das Eigeninteresse der Handelnden. Die arbeitsteilige Gesellschaft mit spezialisierten Berufen ist um Jahrtausende älter als das, was wir Staat nennen. Arbeitsteilung, Spezialisierung auf verschiedene Tätigkeiten und die Herausbildung von Berufen folgen schlicht und einfach der Einsicht, dass so effektiver produziert werden kann. Mit der arbeitsteiligen Gesellschaft entsteht automatisch auch die Notwendigkeit des Handels. Wenn ich nicht selbstversorgerisch alle Güter meines Bedarfes eigenständig produziere, sondern mich auf die Produktion weniger Güter und/oder Dienstleistungen konzentriere, dann muss ich notwendigerweise mit anderen Menschen Handel betreiben, um meine Bedarfe zu decken. Die Notwendigkeit des Handels führt aus der Tauschwirtschaft in die Geldwirtschaft, ein Thema, das es noch an anderer Stelle zu vertiefen gilt.

Aber bleiben wir zunächst bei Arbeitsteilung und Recht und Ordnung. Zur Verdeutlichung nimm dir mal einen Moment Zeit und versuche, dir eine Welt vorzustellen, in der die Menschheit zur Selbstversorgung zurückkehrt und die Arbeitsteilung aufgibt. Eine Welt ohne Handel und ohne Verträge, in der jeder Mensch alle seine Bedarfe selbst decken müsste. Wie würde diese Welt wohl aussehen? Du müsstest selbst Kleidung, Lebensmittel, Wohnung, medizinische Versorgung und so weiter herstellen. Was würde wohl mit der Weltbevölkerung innerhalb kurzer Zeit passieren?

Die Menschheit hat also die arbeitsteilige Gesellschaft mit vielen verschiedenen Berufen hervorgebracht, weil sie so mehr produzieren und somit reicher werden kann. Der Treiber dahinter ist das Eigeninteresse. Die Menschen treiben Handel und kooperieren miteinander, weil sie erkennen, dass sie davon profitieren. Die arbeitsteilige Gesellschaft mit all ihren Berufen, Errungenschaften und technischen Entwicklungen ist der Menschheit nicht von oben befohlen worden – sondern entstand aus Eigeninteresse der miteinander wirtschaftenden Menschen. Das ist wohlverstandener Kapitalismus: Menschen handeln miteinander, gehen Verträge miteinander ein, weil beide Seiten davon profitieren, win-win, freiwillig und ganz ohne Zwang und Bevormundung.

In dieser arbeitsteiligen Gesellschaft kommt es dennoch unweigerlich immer wieder zu Konflikten – sprich sich zuwiderlaufende Interessen prallen aufeinander. Die menschliche Natur bringt sowohl die friedliche Kooperation als auch den unfriedlichen Konflikt hervor. Im Laufe der Zeit lernen alle menschlichen Gesellschaften, dass es für die Gesellschaft im Ganzen schlecht ist, die Konfliktparteien sich selbst zu überlassen. Die Lösung von Konflikten durch das Recht des Stärkeren führt zu hohen gesellschaftlichen Kosten, wie zum Beispiel Blutrache und Familienfehden. Eine Gesellschaft, die Jahr für Jahr ansonsten produktive Gesellschaftsmitglieder an derartige Selbstjustiz verliert, ist eine unter sonst gleichen Bedingungen schwächere, weniger produktive Gesellschaft. Aus dieser Einsicht entsteht die Funktion des Richters.

Ein Richter ist jemand, der Konflikte schlichtet. Zu Beginn war das beispielsweise der Stammesälteste, dem der Konflikt zwischen zwei dem Stamm zugehörigen Familien vorgetragen wurde und diesen dann schlichtete. Das Prinzip ist, dass eine Gesellschaft eine Autorität als Schlichter anerkennt, statt auf Selbstjustiz zu beharren–- auch hier wieder aus Eigeninteresse, da die Gesellschaft erkennt, dass sie so weniger ihrer Mitglieder an Blutrache et cetera verlieren wird. Der Richter oder Schlichter ist also gesellschaftlich von enormer Bedeutung und maßgeblich an der Herstellung und Erhaltung von Recht und Ordnung beteiligt. Damit korrespondiert natürlich, dass die Richterfunktion immer von den anerkanntesten Menschen einer Gesellschaft erfüllt werden musste. Damit ein Richterspruch von allen Konfliktparteien anerkannt werden konnte, musste der Richter eine Autoritätsperson sein. Logischerweise kam die Richterfunktion daher immer Personen weit oben in der gesellschaftlichen Hierarchie zu.

Halten wir vor allem Folgendes fest: Der Richter ist eine gesellschaftlich hoch angesehene Autoritätsperson und schlichtet Konflikte innerhalb „seiner“ Gesellschaft. Die Gesellschaft erkennt seinen Richterspruch aus Eigeninteresse an, da sie verstanden hat, dass Selbstjustiz gesellschaftlich zu teuer ist – sprich zu vielen ihrer produktiven Mitglieder das Leben kostet.

Stellen wir uns nun einmal vor, dass so ein Richter seine herausgehobene Stellung und Wichtigkeit ausnutzen will. Stellen wir uns vor, ein Richter beansprucht das Recht, auch in Konflikten zu richten, in die er selbst verwickelt ist. Was hätte das für Konsequenzen? Könnte er dann nicht beliebig Konflikte anzetteln und diese zu seinen Gunsten entscheiden? Natürlich – und Menschen, die das klar erkennen, würden sich niemals auf so einen Richter einlassen.

Stellen wir uns eine Gruppe von Menschen vor, die gesellschaftlich ganz von vorne beginnt. Meinetwegen in irgendeinem Walking-Dead-Endzeitszenario. Die Zivilisation ist zusammengebrochen und ein paar Hundert Überlebende finden sich zusammen und fangen von vorne an. Diese „Gesellschaft“ erlebt im Laufe der Zeit ihre ersten internen Konflikte und überlegt, wie diese Konflikte geschlichtet werden können. Wer soll unser Richter sein, wer sorgt für Recht und Ordnung? Einige Mitglieder der Gruppe genießen besonders hohes Ansehen und kommen grundsätzlich infrage. Wenn nun einer dieser Kandidaten sagen würde „Ich bin bereit, das Richteramt zu übernehmen – unter der Bedingung, dass ich für alle Konflikte der Richter bin, also inklusive solcher, in die ich selbst verwickelt bin.“ – wie hoch wären seine Chancen, unter dieser Bedingung für das Richteramt ausgewählt zu werden? Verschwindend gering, praktisch null. Da alle Gesellschaftsmitglieder sofort erkennen würden, dass das den Richter de facto zum allmächtigen Tyrannen machen würde. Er könnte beliebig Streit vom Zaun brechen und dann zu seinen Gunsten „schlichten“. Kein Eigentum, kein Recht, nichts wäre mehr sicher, alles wäre nur noch von seiner Gnade beziehungsweise von seiner Angst vor einem Aufstand abhängig.

Vergleichen wir das nun einmal mit der Ist-Situation in Deutschland im Jahr 2020: Alle Richter haben den gleichen Arbeitgeber und die gleiche Einkommensquelle. Selbiges gilt für alle Erfüllungsgehilfen der Richter. Alle Gesetze, die von den Richtern interpretiert und angewendet werden, unterliegen dem gleichen Gesetzgeber. Ganz offensichtlich sind die Richter und die Beamten, die ihre Entscheidungen umsetzen, Teil des Staats. Ganz offensichtlich werden Regeln, die von eben diesen Richtern und ihren Erfüllungsgehilfen angewendet und durchgesetzt werden, ebenfalls vom Staat gemacht. Alle Konflikte auf dem Staatsgebiet werden von staatlichen Richtern entschieden, inklusive solcher Konflikte, in die der Staat selbst verwickelt ist. Ganz offensichtlich ist der Staat also in eben genau der allmächtigen Position, die unsere kleine Gesellschaft im letzten Absatz nie zugelassen hätte.

Was bedeutet das in der Praxis? Dazu ein konkretes Beispiel: Anfang des Jahres habe ich einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem die Grundsteuer für mein Haus um 53 Prozent erhöht wurde. Dagegen habe ich „Rechtsbehelf eingelegt“, wie das so schön heißt – und nach einer Begründung gefragt. Nach monatelangem Schriftwechsel war das Ergebnis Folgendes: In einem Telefonat teilte mir eine wohlmeinende Mitarbeiterin des Finanzamtes mit, dass sie an meiner Stelle alle Rechtsbehelfe und Klagen zurückziehen würde, da am Ende ja das Verwaltungsgericht über meine Klagen entscheiden würde und der Richter dort natürlich nicht seinen Dienstherren in die Pfanne hauen würde. Außerdem würden mir dann auch noch weitere Kosten durch den verlorenen Prozess entstehen. Eine Begründung für die 53 Prozent Steuererhöhung hat übrigens nicht einmal jemand versucht. Widerstand zwecklos, Sie werden ausgesaugt.

Das ist alltägliches legales Unrecht. Legal, aber nicht legitim. Und jetzt übertragen wir das mal auf ernstere Themen als Geld, auf unsere Gesundheit. Wenn der Staat beispielsweise Corona-Zwangsimpfungen beschließt, dann kann man genau bei dem Staat dagegen klagen, der die Zwangsimpfung beschlossen hat. Wie erfolgversprechend ist das?

Oder die Bestellung und Bezahlung der Impfstoffe auf Kosten der Steuerzahler – natürlich, ohne die Bevölkerung dazu abstimmen zu lassen. Oder die künftigen weiteren Erhöhungen der Zwangsabgaben, um die vielen Milliarden an Corona-Kosten zu refinanzieren. All das setzt der Staat einseitig fest – und über jede Klage dagegen kann er selbst entscheiden. Oder die Klage einfach abweisen, siehe der Fall Beate Bahner.

Wie man es dreht und wendet: Ein Staat ist Monopolist auf die Richterfunktion in der von ihm beherrschten Gesellschaft. Für die Produktion aller anderen Güter sollen Monopole durch das Bundeskartellamt verhindert werden – eben deshalb, weil Monopole immer zum Missbrauch einladen und entsprechend gefährlich sind –, doch ausgerechnet für die Produktion von Recht und Ordnung haben wir einen Monopolisten: den Staat. Dieses Monopol wandelt Schritt für Schritt Recht in Unrecht und Ordnung in Unordnung. Das staatliche Monopol auf das Machen, Anwenden und Durchsetzen der gesellschaftlichen Regeln korrumpiert den Rechtsstaat zum Unrechtsstaat und führt in die Tyrannis. Die Lösungsmöglichkeiten sind simpel – jedoch mit erheblichem Machtverlust für den Staat verbunden und deswegen in weiter Ferne. Das schauen wir uns nächste Woche genauer an.


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