12. September 2020

Demokratie Eine Abrechnung

Es gibt jedoch Hoffnung – bis dahin lasst uns Keime der Freiheit pflegen

von Goran Tomic

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Bildquelle: Wilm Ihlenfeld / Shutterstock.com Demokratie hinter Gittern: Leben wir bereits im Totalitarismus?

I

Die Grenzen zwischen Angelegenheiten, die rein privat sind, und solchen, die „die Gemeinschaft“ als Ganzes (zu) interessieren (haben), sind fließend. Das heißt nicht eindeutig objektiv feststellbar. Die Verfassung gibt den Rahmen vor, innerhalb welchem Exekutive und Legislative agieren dürfen. Hier gibt es natürlich abweichende Historie: Die amerikanische Verfassung schützt das Individuum vor dem Staat (struktureller Individualismus), praktisch alle anderen sogenannten demokratischen Länder heben den Volkswillen hervor, ohne diesen zu definieren. (Übrigens: Er ist auch nicht definierbar, sondern kulturell-historische Konvention.) Der „Volkswille“ bleibt somit ein Etikett, ähnlich wie „Sozialstaat“ oder „soziale Gerechtigkeit“ oder andere. Diese Etiketten setzen alle Teilnehmenden unter starken Druck, weil allein schon Absicht, solche Politik umzusetzen, moralisch positiv konnotiert ist. Die Handlungen sollten jedoch zählen: Wenn diese unerwünschte Folgen zeitigen, sticht das jede „gute Absicht“ aus.

II

Hätte sich Frédéric Bastiat – sicherlich gilt das ebenso für Ludwig von Mises – per Zeitmaschine zu uns teleportiert und hätte man nach drei Tagen begonnen, ihn zu foltern – indem man verhindert, dass er zurückkann und er es noch eine zusätzliche Woche aushalten muss –, würde folgende Ungeheuerlichkeit zu seelischen Schäden führen: Es gibt kein Korrektiv mehr. 

Die Schiedsrichter, a. Medien und b. Judikative, sind keine mehr. Es gibt nun mal Leitmedien, in jedem Land. Wenn ein Bösewicht auserkoren worden ist, auf den man eindrischt, ist es egal, was dieser inhaltlich von sich gibt. Es existieren gesellschaftliche Aussätzige.

Wenn diese die Folgen von politischen Entscheidungen kritisieren, die jedem 14-jährigen normal entwickelten Kind logisch einleuchtend erscheinen (natürlich nur als Marsianer, ohne die hiesige Sozialisation), hauen die Leitmedien als Erste drauf, ohne Erbarmen.

Ein Bastiat oder von Mises könnten ein gesellschaftliches Leben, praktisch ohne Logik, ohne Moral, nicht nachvollziehen. Dies miterleben zu müssen, wäre die seelische Folter! Miterleben zu müssen, dass die Folgen der Folgen, zum Beispiel stark zunehmende Kriminalität, anstehendes Währungschaos, ignoriert, schlimmer: plump negiert und in Abrede gestellt werden, wenn auf diese hingewiesen wird.

Die heutige organisierte Exekutive und Legislative ist ein Irrenhaus, eben die organisierte Verantwortungslosigkeit; der Anstaltsleiter (Medien) meint aber, wir leben „in der besten aller Welten“.

III

Das Schlimmste am Nichtvorhandensein eines Korrektivs ist die Dynamik der Ereignisse, die Perlenkette von „Folgefolgen“, die nicht mehr auflösbar oder rückgängig zu machen ist. Gäbe man zu, sich geirrt zu haben, stellte sich sofort die Frage, warum man nicht früher gegengesteuert, warum man überhaupt falsche Entscheidungen getroffen, warum man wenigstens nicht irgendwann „mittendrin“ nicht revidiert und ein „Stopp“ gesetzt habe. 

Das ist das Tabu, der rosa Elefant im Raum. Wer daran rührt, wird zum Aussätzigen. 

IV

Lösung.

1. Neutrale Berichterstattung. Unabhängige Redaktionen. Eigenfinanzierung. Keine Parteibeteiligungen. In der Zwischenzeit: welches ist das Entscheidungsgremium bei dpa, AP ...?

2. Unabhängige Richter (im Idealfall Wettbewerb, siehe Molinari /Dürr); Wahl nur durch Kollegengremien, Benennung unabhängig von Politik, keine Weisungsbefugnis bei Staatsanwaltschaften. Abschaffung des Europäischen Gerichtshofs: Da die EU kein Bundesstaat ist, hat dieser nicht mal eine formale Legitimation, die einzelnen Verfassungsgerichte als höchstes nationales Korrektiv anzuleiten beziehungsweise zu überstimmen.

3. Abschaffung des gesetzlichen Zahlungsmittels. Freie Marktauswahl, die gewünschte(n) Währung(en) soll(en) sich durchsetzen.

V

Ausblick.

Alle aufgeführten Lösungsvorschläge sind nicht realistisch, nicht mehrheitsfähig, vermutlich mehrheitlich auch intellektuell nicht greifbar. Außerdem müssten viele die eigene Sozialisation, Gewissheiten und Prägungen infrage stellen. Wenig ist schwieriger als das.

Dass ein „Aufschlagen auf den Boden“ neue Spielräume öffnet, ist –leider – unwahrscheinlich. In Momenten von Panik, Sorgen und Angst sind alle Voraussetzungen gegeben, die Lösung und (vermeintliche) Sicherheit, und (vermeintliche) Hoffnung ganz ganz, ganz schnell präsentiert zu bekommen. Dieser emotionale Schockzustand erlaubt zentralistische(re) und weitreichende Entscheidungen, diesmal global.

Bis es so weit ist ... 

Keime der Freiheit pflegen, viele kleine Blumen gießen. 

Eigenes Erkennen immunisiert. Erkennen schafft ein Energiefeld, Energiefelder erkennen sich wiederum untereinander, daraus entstehen Ideen.

Ist eine kleine kritische Masse nicht schon gut? Klein, aber größer werdend, reicht doch. Vertrauen. Auf das 1 % + X, auf den schwarzen Schwan („Legal Tender Abolished“), auf den Schmetterling, der in den Lauf der Welt eingreift. 

Wir müssen vorbereitet sein, dass beim Auf-den-Boden-Aufschlagen intuitiv die Lösungen – ruhig, zuversichtlich, begründet, bestimmend – auf dem Tisch liegen; und dass aufgrund der Zuversicht, das Richtige zu tun, ein Magnetismus entsteht, der automatisch die Übrigen anzieht.

VI

Denn Menschen wollen leben. Wie könnten Angst und Sorge stärker sein als der Sog des Magneten?!


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Dossier: Demokratie

Autor

Goran Tomic

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