14. August 2020

Chance auf Beseitigung von Wirtschaftshemmnissen Nach Corona: Weniger, nicht mehr Regulierung!

Wovon ein Libertärer nach wie vor wohl nur träumen kann …

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Hafakot / Shutterstock.com Sichere Bezüge: Beamte können sich ruhig ein Schläfchen erlauben …

Es wird Zeit, sich mit der unbequemen Wahrheit abzufinden, dass es ein rasches Aus für das „neuartige Coronavirus“ nicht geben wird. Die Entwicklung und klinische Erprobung eines ebenso wirksamen wie sicheren Impfstoffes sowie die Herstellung von Milliarden an Einzeldosen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Menschheit wird sich darauf einstellen müssen, mit Covid-19 zu leben. Aus den von allzu vielen von im Panikmodus agierenden Regierungen begangenen Fehlern im Umgang mit der Pandemie werden – hoffentlich – die richtigen Lehren gezogen. Zu einem neuerlichen Lockdown und einer damit verbundenen schweren und nachhaltigen Störung der Wirtschaftsabläufe, von der wieder ein großer Teil der außerhalb geschützter Werkstätten tätigen Menschen betroffen wäre – Politiker und Beamte respektive deren Bezüge wurden dadurch ja nicht im Geringsten tangiert –, darf es kein zweites Mal kommen, wenn unsere auf Arbeitsteilung und freiem Warenverkehr aufbauenden Gesellschaften nicht im Chaos versinken sollen.

Der zurückliegende Lockdown hat nicht nur fundamentale Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, sondern auch der Wirtschaft, das heißt vielen Marktakteuren, gleichgültig ob Arbeitgebern oder -nehmern, schwer geschadet. Alle jetzt von der Politik zu ergreifenden Maßnahmen haben sich daher vorrangig in den Dienst eines engagierten Neustarts zu stellen, um möglichst rasch wieder an den Status quo anschließen zu können. Es kann, so trivial es klingt, nicht oft genug bemerkt werden, dass kollektiver Wohlstand nicht einfach von selbst entsteht. Er muss geschaffen, produziert werden. Und um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig produzieren zu können, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Diese gilt es, schnellstmöglich (wieder-) herzustellen.

Leider halten – einer jahrzehntelangen, schon im Kindergarten beginnenden und sich bis in die Universitäten fortsetzenden sozialistischen Gehirnwäsche sei Dank – viele Menschen den Staat – besonders in einer Krise und gegen jede Evidenz – für den alleinigen Heilsbringer. Diese Einschätzung ist indes falsch. Wertschöpfung und Einkommen werden nämlich von den Unternehmen generiert und nicht von der Staatsbürokratie. Im Gegenteil: Je stärker sich der Staat aktiv in die Wirtschaft einmischt und je weniger er sich darauf beschränkt, Spielregeln aufzustellen und deren Einhaltung sicherzustellen, desto schlechter ist es um die Prosperität der Wirtschaft und um die Wohlstandsentwicklung bestellt. Man vergleiche etwa die „DDR“ mit der BRD oder Nord- mit Südkorea. Anders gesagt: Je strikter Regierungen die Wirtschaft regulieren, desto niedriger deren Effizienz und desto geringer der Anreiz, Unternehmen zu gründen oder in bereits bestehende Betriebe zu investieren.

Das Beste, was der Staat tun kann, ist daher, sich zurückzuhalten, Steuern zu senken, überflüssige Regulierungen abzuschaffen und allen Marktakteuren ihre Vertragsfreiheit zurückzugeben. Kein mündiger (und wahlberechtigter) Bürger hat Gouvernanten nötig, die ihm den rechten – pardon – den linken Weg weisen.

In einer Lage, in der viele kleine und mittlere Betriebe, die nach wie vor das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, ums nackte Überleben kämpfen, ist es nicht hilfreich, im Wochentakt mit neuen kostenintensiven und bürokratischen Belastungen für die Unternehmen aufzuwarten. Schnapsideen, wie die Einführung einer Viertagearbeitswoche, sollten im Kabarett, nicht aber auf dem politischen Parkett präsentiert werden. Wir leiden gegenwärtig ja nicht etwa an zu viel, sondern an zu wenig Produktion. Um zu verstehen, wie Produktionsdefiziten ausgerechnet mit einer Arbeitszeitverkürzung begegnet werden könnte, muss man vermutlich im gewerkschaftlichen Linksblock sozialisiert worden sein.

In die gleiche – falsche – Richtung geht die Forderung der österreichischen Gewerkschaft und der SPÖ nach bezahlten „Maskenpausen“ für den Handel und die Gastronomie. Die sollen jeweils 15 Minuten dauern und alle zwei Stunden gewährt werden, was einer Produktivitätssenkung von 12,5 Prozent entspricht. Wie sollen das die derzeit – dank des völlig überflüssig oktroyierten Lockdowns – vielfach auf Steuerstundungen und Kurzarbeitsunterstützungen angewiesenen KMU verkraften?

Es ist keine Überraschung, dass derlei Narreteien stets von Menschen ersonnen werden – im Fall der Maskenpause ist das der Genosse Jörg Leichtfried von der SPÖ –, die keinen Tag ihres Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet haben: Schule, Studium, Parteikarriere – ohne schweißtreibenden Umweg über wertschöpfende Arbeit. Menschen dieses Zuschnitts stecken zwar voller Verteilungsphantasien, haben vom Wesen produktiver Tätigkeit aber keinen leisen Schimmer. Deshalb kennen sie auch kein Halten, wenn es darum geht, das Geld, für das andere Menschen hart arbeiten müssen, mit beiden Händen bedenkenlos aus dem Fenster zu werfen. Nassim Taleb würde diagnostizieren: no skin in the game.

Es ist kein Gemeinplatz, zu behaupten, dass jede Krise auch eine neue Chance bedeutet. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die im Laufe vieler Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Wirtschaftshemmnisse – von Kollektivverträgen über gesetzliche Arbeitszeit- bis zu Ladenschlussregelungen – zu entsorgen? Bei dieser Gelegenheit könnte man auch gleich sämtliche unter der Bezeichnung „Kammern“ firmierenden Zwangsinteressenvertretungen umstandslos abschaffen, die ohnehin mehr Schaden als Nutzen stiften.

Die unter Marktbedingungen produzierenden und handelnden Menschen wissen selbst besser als machtbesoffene Politiker und marktferne Bürokraten, was gut für sie ist – gleich ob sie dem Dunstkreis des Staates, Standesvertretungskartellen mit Zwangsmitgliedschaft oder Gewerkschaften entstammen.

Natürlich wird es – Corona hin oder her – zu keinen tiefgreifenden Reformen kommen. Da seien die Sozialisten in allen Parteien vor, die selbstbestimmte Bürger und den Verlust ihrer hoheitlichen Kontrollmacht verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser. Gelegentlich wird aber selbst ein Libertärer doch noch träumen dürfen, oder?


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