05. August 2020

Dokumentation Stellungnahme von AfD-Chef Jörg Meuthen gegen die zunehmende Spaltung des Landes

Aufruf zur Vernunft – ein Facebook-Posting

von Redaktion eigentümlich frei

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Bildquelle: vladm / Shutterstock.com Deutschland: Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich

Liebe Leser, der Zustand unseres Landes, ganz konkret die Art der Auseinandersetzung in der Frage des richtigen Umgangs mit dem Coronavirus, gibt Anlass zu tiefer Sorge.

Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt.

Der Auslöser war die allseits bekannte Demonstration in Berlin gegen die teilweise drastischen Maßnahmen zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte aufgrund der Corona-Pandemie.

Und bereits hier, beim Begriff der Corona-Pandemie, geht die Auseinandersetzung los: Von dieser Seite der Polarisierung ist nämlich mitunter sogar zu hören, dass es überhaupt kein Coronavirus gebe, sondern dass dies vielmehr eine Erfindung der Regierenden sei, um die Bürger in ihren Rechten einzuschränken.

Wo bleibt hier die Vernunft? Sind diese Menschen nicht willens oder in der Lage zu einer kleinen Plausibilitätsüberlegung, die ungefähr wie folgt lauten könnte: „Ist es tatsächlich denkbar, dass rund um den Globus Regierungen gänzlich unterschiedlicher Couleur, von Demokraten bis Diktatoren, zum gleichen Zeitpunkt gleichgerichtete Maßnahmen und unter dem gleichen ,Deckmantel‘ ergreifen, um ihre Bürger willkürlich einzuschränken? Kann es sein, dass sich China, die USA, der finster regierte Iran und zugleich sein demokratischer ‚Todfeind‘ Israel, auch Deutschland und so viele andere Länder zu einem solchen Weltkomplott gegen die jeweils eigenen Bürger verabredet haben?“

Mit Verlaub, aber jeder, der diese Plausibilitätskontrolle allen Ernstes bejaht, sollte tatsächlich besser seinen Geisteszustand überprüfen lassen, anstatt in der Öffentlichkeit das Wort zu ergreifen – und sei es nur, um Journalisten krude Thesen in die bereitwillig hingehaltenen Notizblöcke zu diktieren.

Wer dagegen sagt, dass es überhaupt nicht um ein vermeintliches Weltkomplott gehe, sondern um die Wahrung bürgerlicher Freiheitsrechte, welche frühere Generationen zum Teil über Hunderte von Jahren mühsam (und nicht selten mit hohem Blutzoll!) erkämpfen mussten, und dass jede Einschränkung dieser Freiheitsrechte einer exakten staatlichen Begründung bedarf, die man bei den Maßnahmen der Regierung häufig vermisse, den darf man seitens Politik und Medien keinesfalls diskreditieren, sondern ein solcher Bürger muss mit seinen Bedenken (und vielleicht auch Ängsten) ernst genommen werden.

Was dagegen überhaupt nicht geht, ist, diese Bürger als „Covidioten“ zu beschimpfen. Genau das war die Wortwahl der SPD-Vorsitzenden Esken – also genau derjenigen Frau, die noch vor einigen Wochen in Anbetracht der linksradikalen Demonstrationen gegen vermeintlichen „Rassismus“ bei der Polizei in höchste Jubeltöne verfiel. Ich zitiere hierzu aus einem passenden Kommentar von Boris Reitschuster in der „Jungen Freiheit“:

„Kaum jemand bringt die politische Doppelmoral in Deutschland genauer auf den Punkt als SPD-Chefin Saskia-Esken – wenn auch unfreiwillig. Am 6. Juni, nachdem 15.000 „Anti-Rassismus“-Demonstranten in Berlin jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten, sich in drückender Enge versammelten und Gewalt gegen die Polizei ausübten, zeigte sich Esken auf Twitter begeistert: ‚Zehntausende Demonstranten zeigen überall in Europa #Solidarität für #BlackLivesMatter und protestieren friedlich gegen #Rassismusund #Polizeigewalt – Danke! Auch wenn #Corona uns zum Abstandhalten zwingt: Wir stehen zusammen und bekämpfen die rassistische #Diskriminierung.“

Rund zwei Monate später, in Zeiten deutlich geringerer Infektionsraten, legte Esken völlig entgegengesetzte Maßstäbe an die „Querdenken 711“-Demonstration in Berlin gegen Corona-Maßnahmen, bei der in ähnlicher Weise gegen die Auflagen verstoßen wurde. Sie schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Unverantwortlich ist hier nur eines, nämlich die ungeheure Entgleisung der SPD-Vorsitzenden gegenüber den Bürgern unseres Landes.

Es geht dabei überhaupt nicht darum, die Ansicht einzelner Bürger zu teilen oder nicht – es geht um das nicht zur Disposition stehende Recht der Menschen, auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen, gegebenenfalls auch im Rahmen einer Demonstration. Und wenn gegen behördliche Auflagen auf Demonstration verstoßen wird, dann muss gegen alle Demonstrationen gleichermaßen vorgegangen werden und nicht nur gegen diejenigen, die dem linksgrünen Zeitgeist nicht in den Kram passen!

Alles andere als der sofortige Rücktritt dieser Frau ist nach einem solchen verbalen Ausfall daher nicht akzeptabel.
Dabei steht diese unsägliche Frau letztlich exemplarisch für das äußerst ungute Extrem, in das nicht nur die Regierung verfallen ist, sondern das auch durch die scheinbaren Oppositionsparteien (die in Wirklichkeit aber wie in der DDR die Regierung in so vielen Fragen stützen) sowie weiten Teilen der Medien unterstützt wird: Nämlich einen Teil der eigenen Bürger täglich mit massiven Vorwürfen zu überziehen.

Beide Seiten der Polarisierung müssten eigentlich in Anbetracht der Entwicklung der letzten Tage erkennen: So geht das nicht mehr lange gut in Deutschland.

Warum ist es beiden Seiten nicht möglich, die Positionen der jeweils anderen Seite anzuhören, selbige nicht vorzuverurteilen (und auch nicht medial diskreditieren zu lassen), um schließlich zu einer mittigen Position der Vernunft zu gelangen?

Genau das hat doch unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang ausgezeichnet und uns wieder Wohlstand und Ansehen in der Welt gebracht, und deshalb muss die Orientierung an der Vernunft zurückkehren.

Das heißt konkret: Wer für seine Freiheitsrechte und gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren will, der soll dies tun, unter Einhaltung der Regeln – zugleich möge er nicht so tun, als stünde das ganze Volk hinter ihm. Auch das Hinterfragen der eigenen Position mithilfe der ein oder anderen Plausibilitätsüberlegung mag hilfreich sein.

Das heißt aber eben auch, und zwar in Richtung der Regierenden: Die Bürger dieses Landes sind freie Menschen, und alle Maßnahmen, die diese Freiheit einschränken, müssen immer verhältnismäßig sein.

Besonders ungut ist es hierbei, wenn einzelne Politiker – und hier muss tatsächlich insbesondere Markus Söder explizit genannt werden – die Demonstranten von oben herab abkanzeln und den Eindruck erwecken, als seien hier durch die Bank Extremisten und Verschwörungstheoretiker auf der Straße. Genau so vertieft man die Spaltung eines Landes, Herr Söder!

Gerade bei diesem wendigen Herrn kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er ein Interesse daran hat, die Angst in der Bevölkerung vor einer „zweiten Welle“ stets präsent zu halten. 

Vielleicht könnte dem ein oder anderen, fraglos auch Herrn Söder, der Blick auf die jeweils tagesaktuellen Zahlen der momentan aktiv mit dem Coronavirus infizierten Patienten helfen: Diese schwankt seit Ende Mai zwischen circa 4.500 und circa 8.000, ohne dass es einen eindeutigen Trend gibt; derzeit sind es 7.754.

Ja, das Coronavirus ist nicht ungefährlich, aber nach allem, was wir bislang wissen, ist es auch nicht das Killervirus, das es rechtfertigt, unsere Wirtschaft und unsere gesamte Art zu leben zu zerstören.

Wie wäre es stattdessen, die Kirche im Dorf zu lassen? Wie wäre es also, die Sinnhaftigkeit einer nahezu überall geltenden Maskenpflicht (bis auf die freie Natur und den eigenen Haushalt) zu hinterfragen? Wie wäre es damit, den Bürgern so weit wie irgend möglich wieder ihr früheres Leben zurückzugeben?

Die Regierenden werden einen Weg finden müssen, um das Land aus diesem Zustand herauszuführen, denn die immer weitere Spaltung der Gesellschaft – nun noch beschleunigt durch die geschilderten Auseinandersetzungen – hätte katastrophale Folgen für die Zukunft und kann daher nicht richtig sein.

Und eines kann übrigens auch nicht richtig sein: nämlich das mediale Vergießen von Krokodilstränen über die nun spürbare zunehmende Zerstörung der Meinungsfreiheit, während man an genau dieser Zerstörung aktiv mitarbeitet. „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt schrieb nämlich in einem Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen: „Das Geschrei, das wir derzeit erleben, ist nicht der schräge, schrille Klang der Meinungsfreiheit. Es ist das Schnarren, das die Meinung der anderen tilgen will.“

Das schreibt genau jener Herr Reichelt, der hochoffiziell erst vor kurzem in einem Interview angekündigt hat, die Meinung unserer Bürgerpartei aus seiner Zeitung zu tilgen – AfD-Politiker sollen in seiner Zeitung mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl (vielleicht aber auch dauerhaft, wer weiß?) nicht mehr interviewt werden.

Es ist genau diese Doppelmoral, die auch schon in der oben erwähnten Aussage von Frau Esken deutlich wurde: Nur das, was einem noch in den Kram passt, wird akzeptiert, alles andere wird gnadenlos kleingehalten und unterdrückt.

Ist das das Land, in dem wir in Zukunft miteinander leben wollen? Alle Verantwortlichen, die diese Frage verneinen, mögen über ihr Tun nachdenken – und es durch die Rückkehr zur Vernunft ändern.

In Anbetracht der sehr bedrückenden Situation möchte ich auf meine sonst übliche Schlussformel verzichten.


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