24. Juli 2020

Europäische Union plant die Erschließung neuer Einnahmequellen Wie die Deutschen von den neuen EU-Steuern profitieren

Plastikabgabe und Co sollen zusätzliches Geld in den Haushalt bringen

von Holger Finn

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Bildquelle: DeawSS / Shutterstock.com Plastik wird zur ersten großen eigenen Einnahmequelle für die EU: Und die Deutschen können schon mal feiern

Es war der zweite große Glücksmoment, den der Brüsseler Rettungsgipfel den Europäern brachte: Nicht nur rang sich die EU endlich dazu durch, endlich gemeinsame Schuldenberge auf die bisherigen einzeln aufgenommenen Kredite aufzusatteln. Nein, zusätzlich wurde auch noch beschlossen, Schluss zu machen mit der über Jahre geduldeten Verschmutzung der Umwelt durch gefährlichen Plastikmüll. Ab kommendem Jahr bekommen 440 Millionen Europäerinnen und Europäer Gelegenheit, mithilfe einer neuen EU-Plastikabgabe lästige Abfallberge zu bekämpfen: 80 Cent pro Kilogramm werden fällig, das sind 800 Euro pro Tonne, Kleingeld gemessen am großen Ziel einer plastikfreien Zukunft.

Firmen müssen zahlen, nicht die Bürger

Die Grundsatzeinigung der EU-Staatenlenker sieht vor, dass die neue Steuer auf umweltschädliche Plastikverpackungen nicht von den Bürgern, sondern direkt vom Staat nach Brüssel abgeführt wird. Zahlen müssen die Verursacherunternehmen. Da allein in Deutschland etwa 220 Kilo Kunststoff pro Kopf und pro Jahr anfallen, die nur zur Hälfte recycelt werden, ergibt sich hier eine lukrative Einnahmequelle für die finanziell stets klamme Gemeinschaft: 83 Millionen deutsche Plastiknutzer werden mit Inkrafttreten der ersten echten EU-Steuer, die nur deshalb „Abgabe“ heißen muss, weil es der EU verboten ist, eigene Steuern zu erheben, ab 1. Januar rund 7,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der großen Zukunftsausgaben beisteuern.

Das sind pro Kopf etwa 88 Euro, die aber – auf dieses Detail legt die EU großen Wert – nicht der Verbraucher zahlt. Bis spätestens 2023 soll dann eine Abgabe auf eingeführte ausländische Produkte mit hoher CO2-Intensitivität und eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen folgen. Die sogenannte „CO2-Grenzsteuer“ wird fällig, wenn Drittstaaten Produkten auf klimaschädliche Weise herstellen. Auch hier sind EU-Verbraucher nicht betroffen – bezahlen müssen den neuen Aufschlag die Unternehmen, deren Heimatstaaten beim Klimaschutz weniger ehrgeizig sind als die EU.

Importzoll auf Stinkerware

Wie hoch der neue Importzoll auf Stinkerware ausfallen wird, ist noch nicht bekannt, ebenso sind die erzielte Einigung bei der Einführung einer neuen gesamteuropäischen Abgasabgabe für den Flug- und Schiffsverkehr und der Grundsatzbeschluss zur Erhebung einer Finanztransaktionssteuer für Geldbewegungen in der Gemeinschaft noch nicht mit Zahlen unterfüttert. Der neue Klimazoll sollte jedoch wenigstens in der Höhe der neuen deutschen CO2-Steuer liegen, die mit 25 Euro pro Tonne startet, bis 2025 auf 55 Euro und später auf vorerst 60 Euro pro Tonne steigen wird.

Alles in allem profitieren die Deutschen als Hauptbegünstigte der neuen Wiederaufbau-EU damit sogar vierfach von den Beschlüssen des Rettungsgipfels:

1. Sie müssen in keinen Fall selbst zahlen, weil der Europäische Rat dazu durchweg Unternehmer und Firmen zwingt.

2. Sie sparen durch die so generierten Einnahmen der EU zusätzliche Überweisungen des Bundes nach Brüssel.

3. Sobald die Lenkungswirkung zum Beispiel bei der Plastikabgabe eintritt, haben sie die Chance, wieder in sauberen Meeren zu baden.

4. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.

70 Prozent der geplanten Einnahmen sollen bereits bis 2022 wieder ausgegeben werden, 30 Prozent sind für 2023 reserviert. Die Mitgliedstaaten sollen selbst Pläne für die Verwendung vorlegen, die die EU-Kommission dann innerhalb von zwei Monaten prüft. Die Kriterien richten sich nach den länderspezifischen, von der EU-Kommission vorgegebenen Empfehlungen. Eine Voraussetzung soll sein, dass Geld für Klimaschutz- und Digitalisierungs-Projekte eingesetzt wird. Von Letzteren verspricht sich die Kommission eine höhere digitale Durchdringung des Kontinent, die dann wiederum bei der vor der Einführung stehenden Digitalsteuer für amerikanische Internetriesen zu höheren Einnahmen führen wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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