22. Juli 2020

EU-Gipfel: Einigung auf billionenschweres Corona-Finanzpaket Am rettenden EUfer: Zahltag für DEUtschland

„Happy End“ dank Merkels Extra-Milliarden-Gabe

von Holger Finn

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Bildquelle: DesignRage / Shutterstock.com „Historischer Tag“: 1,8-Billionen-Euro-Deal steht

Es war eine Rettung Europas vor der Auflösung, ein weiterer Versuch, Staaten, „deren Lebensweise nicht mehr so richtig zusammenpasst“ („Die Zeit“) mithilfe von viel, mehr und noch mehr Geld zu einer Gemeinschaft zusammenzubinden, die der Welt Vorbild und nachahmenswertes Beispiel ist. In Europa, als das sich die EU regelmäßig begreift, gehen die demokratischen Uhren langsamer, Haushalte werden stets gleich für sieben Jahre geplant und verabschiedet, weil schon die Gründerväter ahnten, das kürzere Intervalle zu einer dauernden Blockade durch permanenten Streit führen würden.

Jetzt aber kam zum Streit um die durch den Austritt der jahrelang zuschießenden Briten ohnehin bedrohte normale Finanzierung der immer weiter ausufernden sogenannten Gemeinschaftsaufgaben auch noch die große Corona-Krise, die die EU-Volkswirtschaften härter getroffen hat als die irgendeiner anderen Weltregion. Nicht Rettung wurde ausgerufen, sondern gleich der „Wiederaufbau“, die Phase also nach dem Krieg, nach Zusammenbruch, Hunger und Ruinen.

Angela Merkel und Emmanuel Macron wussten schon im Mai, dass wenigstens ein Moment der Einigkeit in einer Gemeinschaft, die im Grunde genommen vom ersten Tag an nur von Geld, mehr Geld und noch viel mehr Geld zusammengehalten wird, ohne eine neue Dimension von Alarmismus nicht zu haben sein wird. Sich selbst zu retten ist für EU-Europa seit Jahren der Normalbetrieb, immer müssen „Pakete“ geschnürt und „Rettungsschirme“ verteilt, Zinsen bei null gehalten und beständig anwachsende Summen aus einer beständig weiter in der Zukunft liegenden Zeit der Rechnungslegung abgebucht werden, um die 27 auseinanderstrebenden Krisengebiete beisammenzuhalten: der Osten populistisch, der Süden jugendarbeitslos, der Norden eigensüchtig und auf Sonderwegen, die Mitte moralisch überlegen und hervorragend regiert, aber militärisch zu schwach, um Abtrünnige in die Kolonne zu zwingen.

So muss es Geld tun. DEUtschland, nicht nur geografisch Europas Mitte, sondern auch schriftbildlich ein Staat, der sich die EU einverleibt zu haben scheint, steht im Mittelpunkt der dramatischen Ereignisse, die wie ein Theaterstück inszeniert werden. Hier die bösen Vier, die sich allem verweigern, was uns lieb und teuer ist. Dort die wacker kämpfenden Eingreiftruppen der Vernunft, die wissen, wenn Deutschland Italien kein Geld gibt, dann hat Italien natürlich kein Geld, um deutsche Waren zu kaufen. Und somit Deutschland bald kein Geld mehr, um gut zu wirtschaften.

„Europa wird erpresst“ heißt es da in den Schlagzeilen, die nach Angriffen von außen klingen, aber meinen, dass die, die da nicht meinen, was Merkel und Macron meinen, schon gar nicht mehr Europa sind. Kompromisslos geht gar nichts, höchstens ein „Chaos-Gipfel“ („Die Welt“), der die verschiedenen Vertreter der gemeinsamen Werte um Milliarden und Abermilliarden wie auf dem Teppichbasar schachern sieht, sie beim „auf den Tisch hauen“ („Spiegel“) beobachtet und traurig konstatiert, das alles sei irgendwie „ein einziges Desaster“ („FAZ“). Nicht einmal der Versuch klingt noch ernst gemeint, das „Format“ („n-tv“) der Trefferei für den Dissens verantwortlich zu machen.

Nein, es ist schon irgendwie schlimmer. Nach vier Tagen sind die Teppichhändler allenfalls noch guten Mutes, am Ende irgendetwas zusammenzubinden, was bei den wohlwollenden Medien irgendwie als Lösung mit Wumms oder wenigstens Wümmschen durchgeht. Eins rauf mit Kredit, eins runter mit Zuschuss, ein bisschen strecken im Zeitrahmen und eine Sahne aus Pomp und Pathos obendrüber, gern auch was mit „Rechtsstaatlichkeit“, die sonst offenbar nicht zu haben ist. Polen, von Corona weitgehend verschont, aber wichtig für die Mehrheit, bekommt einen gesunden Schluck aus der Pulle, auch Ungarn ist die Blockadehaltung früh abgekauft worden.

Dass es die Bittsteller und Hilfsbedürftigen selbst sind, die ihren Rettern diktieren, wie sie bitte gerettet werden möchten, scheint für Medien und Öffentlichkeit vollkommen normal. Ebenso die Behauptung, für „Angela Merkel geht es um viel“, während es doch für ihre Steuerbürger nur um diese oder jene paar Hundert Milliarden mehr oder weniger geht. Als Charles Michel, einst mit 38 Jahren jüngster belgischer Regierungschef und vier Jahre später jüngster jemals zurückgetretener belgischer Regierungschef, jetzt als Präsident des Europäischen Rats ernsthaft den dringenden Wunsch verkündete, man möge sich doch einigen, „damit die Financial Times und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine ‚mission impossible‘ erfüllt hat“, verstörte das niemanden.

Selbstverständlich ist das alles für die Galerie. Selbstverständlich soll es vor allem nach etwas aussehen. Selbstverständlich ist das Drehbuch mit den „Stunden hektischer Krisendiplomatie“ („FAZ“) aus dem „Endspiel um den Euro“ („Handelsblatt“) bekannt und die „Rettungspakete“, „Milliardenzuschüsse“ und „Konjunktur- und Investitionsprogramme“ erinnern an frühere beeindruckende Ansagen und fabelhafte Versprechungen, die der Staub der Zeit seitdem gnädig überdeckt hat.

Am gloriosen Ende steht diesmal eine „erste Einigung“ („dpa“), die alle Fragen offenlässt, außer der einen, dass es nicht mehr um 500 Milliarden geht, die niemand hat, sondern um 390 oder was, plus minus, gegengerechnet drei, Kontra, Re und Bock, Rabatt runter, was immer es kostet. Es zählt doch keiner nach! Also egal, woher das Geld kommt, wer und ob er es zurückzahlt. Egal auch, wer es verteilt. An wen und wofür? Wer kontrolliert, was damit passiert? Oder besser nicht? Muss der Empfänger gar „rechtsstaatliche EU-Standards“ („FAZ“) einhalten? Oder spielt Klimaschutz eine Rolle?

Klar ist, dass „Europas Schulden demnächst eine deutsche Unterschrift tragen“ hat Gilbert Cette, Wirtschaftsprofessor an der Universität Aix-Marseille und Vordenker des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, festgestellt. Das Problem des Sozialismus sei, „dass dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht“, soll Margaret Thatcher einmal gesagt haben. Das Problem der EU träte vermutlich zutage, wenn das Geld der Deutschen alle ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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