17. Juli 2020

Der Blick nach China China hat Hongkong fest im Griff

Wenige Wochen schon ist das Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft – eine Antwort darauf hat der Westen nicht

von Henrique Schneider

Artikelbild
Bildquelle: Jimmy Siu / Shutterstock.com Ungeachtet großer Proteste: China verabschiedet neues „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong

Am ersten Juni 2020 trat das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft. Während einige Länder es kritisierten und die lokale demokratische Bewegung 600.000 Menschen mobilisierte, die dagegen protestierten, brachte der pakistanische Außenminister Makhdoom Shah Mahmood Qureshi das Ganze ungewollt auf den Punkt: „Wir haben nicht zu urteilen. Hongkong ist China und China hat seine eigenen Gesetze.“

Dies drückt es korrekter aus, als es eigentlich von dem Minister beabsichtigt war. De facto ist das vertraglich festgehaltene Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ beendet. Peking hat unilateral und ohne Rücksicht auf das System Hongkongs die freie Meinungsäußerung, die unabhängige Justiz und die Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktionen begraben. Der „duftende Hafen“ ist nunmehr eine ganz normale chinesische Stadt – einfach eine, in der (noch) vermehrt Englisch gesprochen wird.

Kristin Shi-Kupfer, Expertin am Berliner Merics-Institut, sagt: „Die in Hongkong eingerichteten Sicherheitsgremien werden ihren Wirkungskreis und die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes nahezu beliebig gestalten können. Die systematische Kriminalisierung aus Beijings Sicht unliebsamer Aktivitäten ist zu befürchten.“

Lange Vorgeschichte

Der erste konkrete Konflikt zwischen den Menschen in Hongkong und der chinesischen Regierung geht auf den Souveränitätswechsel im Jahr 1997 zurück. China hatte damals quasi das lokale repräsentativ-demokratische System für ungültig erklärt. Peking musste dann zurückrudern. 2003 wurde die Hongkong-Regierung von der chinesischen Staatsführung beauftragt, zum Artikel 23 der lokalen Miniverfassung, Basic Law, ein Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit auszuarbeiten. Nachdem circa 500.000 Menschen auf die Straße gegegangen waren und dagegen protestiert hatten, wurde die Gesetzgebung zurückgezogen.

Dennoch beruhigte sich die Situation nicht. Zu Protesten gegen die immer stärkeren Einschränkungen von Freiheiten und gegen den immer größer werdenden Einfluss Pekings kam es etwa 2012 anlässlich der geplanten Einführung des Schulfachs Nationalkunde. 2015 folgte die viel beachtete „Umbrella Movement“ (Regenschirm-Bewegung). Ausschlaggebend aber war schließlich das Jahr 2019. Das geplante Auslieferungsgesetz führte zur größten Protestwelle in der Geschichte Hongkongs. Millionen Menschen gingen monatelang auf die Straße. Das Gesetz wurde schließlich zurückgezogen.

Als auch noch das Pro-Demokratie-Lager die Kommunalwahlen 2019 deutlich gewann, brachte für Peking das Fass zum Überlaufen. Obwohl die sogenannten Bezirksräte kaum politischen Einfluss haben, galt dieser Wahlsieg als Bestätigung für die Protestbewegung und offenbarte ein klares Meinungsbild: Die Mehrheit der Bevölkerung steht zu den Demokraten. Deshalb schritt die kommunistische Staatsführung zur Tat. Ein in China erarbeitetes Gesetz wurde nach Konsultationen mit dem lokalen Parlament und der lokalen Regierung in Kraft gesetzt.

Problematische Inhalte

Das neue nationale Sicherheitsgesetz sieht Folgendes vor:

1. Büro zum Schutz der nationalen Sicherheit: Es hat das Recht, die Gerichtsbarkeit in Hongkong in Anspruch zu nehmen und ermöglicht einen direkten Zugriff der chinesischen Regierung auf das Justizsystem in Hongkong. Damit muss dieses Befehle aus China entgegennehmen und ausführen. Dieses Büro wird vom früheren Parteisekretär der Provinz Guangdong, Zheng Yanxiong, geleitet.

2. Komitee zum Schutz der nationalen Sicherheit: Es wird von Hongkongs Regierung aufgestellt und soll eine Politik für die nationale Sicherheit ausarbeiten. Das Komitee soll nicht öffentlich arbeiten und seine Beschlüsse unterliegen nicht dem parlamentarischen oder richterlichen Prüfungsrecht.

3. Abteilung zur nationalen Sicherheit: Sie ist eine Sonderabteilung der Hongkong-Polizei, deren Machtbefugnisse dadurch drastisch erweitert werden. Die Polizei ist nun berechtigt, Orte, Menschen und deren elektronischen Geräte zu durchsuchen, zu verfolgen bzw. sie auszuspionieren, ohne zuvor eine richterliche Erlaubnis einholen zu müssen. Diese Abteilung ist zur engen Zusammenarbeit mit China verpflichtet.

4. Neue Straftatsbestände: Wenn eine Straftat künftig unter die Kategorie „Nationale Sicherheit“ fällt, wird das Gerichtsverfahren anders ablaufen als bislang. Es unterliegt dann den Regeln der chinesischen Justiz. Verdächtige dürfen nach China ausgeliefert werden. In solchen Prozessen sind Geschworene nicht zugelassen und die Gerichtsverfahren können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

5. Unklare Verstoßkategorien. Es werden vier neue Verstoßkategorien geschaffen, nämlich Sezession, Subversion der Staatsmacht, Terrorismus sowie die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch geheime Absprache mit ausländischen Regierungen oder Organisationen. Die Definitionen dieser Kategorien werden im Gesetz nicht ausgeführt. Ihre Interpretation obliegt allein den Exekutivbehörden in Hongkong und in China.

6. Extraterritoriale Zuständigkeit: Dem Gesetz unterliegen alle Personen, die in Hongkong domiziliert sind – ungeachtet dessen, wo sie wohnen oder wo sie sich betätigt haben. Selbst lediglich Verdächtige können zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Unfreiwillige Repatriierung zum Zwecke der Durchsetzung des Gesetzes soll erlaubt werden.

Künftige Beziehungen

Wir reagierten bisherige Partner von Hongkong darauf? Während die Schweiz dazu schwieg, diskutierten die EU-Minister zwar zunächst Sanktionen, einigten sich dann aber auf ein Exportverbot für Tränengas oder Gummigeschosse. Ungarn, Griechenland und andere Länder, die besondere Beziehungen zu China unterhalten, haben weitergehende Maßnahmen blockiert.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Sanktionsgesetz gegen China und hob den Sonderstatus auf, durch den Hongkong – im Gegensatz zu China – Zugriff auch auf sensitive US-Technologie hatte. Das US-Gesetz soll es ermöglichen, gegen Individuen und Institutionen vorzugehen, die an der „Auslöschung der Freiheit“ in Hongkong beteiligt sind. Auch Kanada, Australien und Großbritannien fahren einen härteren Kurs. Premier Boris Johnson stellte bis zu drei Millionen Hongkongern die britische Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Doch nicht nur Staaten reagieren. Private Akteure kündigten an, sich aus Hongkong zurückzuziehen, etwa die Social-Media-Plattform TikTok. Internetkonzerne und Plattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom und LinkedIn kündigten an, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzern vorerst nicht zu beantworten. Reedereien und Industriekonglomerate bereiten eine Verlagerung ihres Sitzes nach Singapur vor.

Das ist der Pekinger Regierung aber egal. Denn ihr geht es nicht um die Menschen und Hongkong und noch weniger um wirtschaftliche Aspekte. Der chinesischen Regierung geht es um China. Sie sind bereit, dafür jeden Preis, sofern es einen gibt, zu bezahlen. Im Übrigen erfolgte die erste Festnahme nach diesem Gesetz 30 Tage nach seiner Inkraftsetzung.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: China

Mehr von Henrique Schneider

Über Henrique Schneider

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige