10. Juli 2020

Drohende Bargeldabschaffung Richterlicher Frontalangriff auf die Europäische Zentralbank

Der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe marginalisiert den Euro

von Carlos A. Gebauer

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Bildquelle: Eigenblau / Shutterstock.com Rundfunkbeitrag: Höchstrichterliches Aus für die Barzahlung

Wollte man es mit rhetorischem Scheppern ausdrücken, könnte man sagen: Drei Richter des Oberlandesgerichtes Karlsruhe haben, von der Öffentlichkeit noch unbemerkt, am 30. Juni 2020 den Euro abgeschafft. Dass ihnen selbst diese Konsequenz bei ihrer Entscheidung 6 VA 24/19 bewusst gewesen ist, wird man vielleicht nicht annehmen können. Mit einiger Sicherheit jedoch darf man konstatieren: Geld- und auch prozessrechtlich hätte der 6. Zivilsenat dieses Gerichtes bei seiner Beschlussbegründung kaum gröber abirren können.

Ausgangspunkt jenes Verfahrens war eine der vielen Streitigkeiten, die deutsche Rundfunkanstalten derzeit immer wieder mit ihren Pflichtfinanciers rund um die Beitragszahlung führen. Ein zahlungsverpflichteter Haushaltsinhaber hatte sich auf sein Recht berufen, die Zahlungsschuld der Anstalt gegenüber in bar begleichen zu dürfen. Die Rundfunkbehörde wollte dem nicht nähertreten. Der Rundfunkteilnehmer wandte sich daraufhin vertrauensvoll an das Amtsgericht Baden-Baden und begehrte, den geschuldeten Geldbetrag dort für den SWR hinterlegen zu dürfen. Dies stellt die in Deutschland von alters her übliche Vorgehensweise dar, um sich von einer Zahlungsschuld zu befreien, mit deren Annahme der Gläubiger in Verzug gekommen ist.

Nachdem die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtes – und ihr folgend die dort zunächst für die Beschwerde zuständige Richterin – die Annahme des Geldes zu Hinterlegungszwecken abgelehnt hatten, erreichte die Rechtsfrage den für die weitere Beschwerde zuständigen 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Der dachte rund sechseinhalb Monate über die Sache nach und entschied nun am 30. Juni 2020 seinerseits Erstaunliches: Man dürfe nicht jede auf Zahlung von Geld lautende rechtliche Verpflichtung mittels Bargeldes zum Erlöschen bringen.

Die Begründung des Senates imponiert auf den ersten Blick noch mit ihrem Umfang von beinahe sechs eng beschriebenen Seiten. Ein solcher Aufwand lässt a prima vista eine vertiefte Befassung mit der Sache vermuten. Juristisch ordentlich gegliedert und mit mannigfaltigen Verweisungen auf geldrechtliche Standardliteratur ausgekleidet, arbeitet sich der Senat tatsächlich zunächst durch die Obersätze seiner Darlegungen und erreicht dann die zentrale Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen dem förmlichen deutschen Bundesgesetz, mit dem bestimmt ist, dass Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind, und der landesrechtlichen Anstaltssatzung des SWR, der Bargeld ihretwegen nicht annehmen mag.

Wer die alledem zugrunde liegende Rechtsfrage kennt, der weiß, dass sich bereits manche Instanzgerichte in Deutschland bis zum 27. März 2019 vergeblich an ihrer sachgerechten Beantwortung versucht hatten. An diesem 27. März 2019 dann erläuterte das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss mit höchstrichterlicher Sorgfalt, warum Bundesrecht Landesrecht bricht und warum der deutsche Gesetzgeber sein staatliches Geld ganz bewusst mit einem generellen Annahmezwang versehen hat: weil nämlich eine funktionsfähige Geldordnung schlechterdings wesensnotwendig darauf angewiesen ist, ihr Zahlungsmittel mit einem generellen Akzeptanzzwang auszustatten (die Verfahren bei dem Bundesverwaltungsgericht heißen 6 C 5/18 und 6 C 6/18). Vereinfacht gesagt: Nur solches Geld, das man später auch sicher wieder loswird, nimmt man überhaupt zuvor als Gegenleistung für die Hergabe eigener Güter an. Die Annahmepflicht ist also beinahe so etwas die Seele einer Geldordnung, deren Gegenstand – das Geld – nicht zuletzt auch deshalb „Umlaufmittel“ genannt wird, weil es hindernisfrei zwischen den Wirtschaftssubjekten umherlaufen können muss. Diese geradezu naturgesetzliche Grundregel für ein funktionsfähiges Geldsystem geht der geldgesetzlichen Bestimmung also gleichsam wesensmäßig, das heißt denknotwendig voran. Und um verfahrensordnungsgerecht abzusichern, dass der Europäische Gerichtshof diese geldrechtliche Regel des deutschen Rechtes auch für die Euro-Staaten der Europäischen Union bestätige, legte das Bundesverwaltungsgericht diesem die Sache am 27. März 2019 zur Prüfung vor.

Doch augenscheinlich gab es bei den Karlsruher Oberlandesrichtern ungeachtet dieser klaren und deutlichen Erläuterungen der Leipziger Bundesverwaltungsrichter eine Art Missempfinden bei der konsequenten Anwendung des Gesetzes. Man wisse ja noch nicht, argumentiert der 6. Zivilsenat dort weiter, ob nicht der Europäische Gerichtshof dereinst zum Thema noch etwas anderes sagen werde als die deutschen Bundesrichter. Und im Übrigen bestehe ja auch noch die Möglichkeit, dass das Bundesverwaltungsgericht abkehrend von seinen eigenen Erläuterungen später wieder eine ganz andere Rechtsauffassung vertreten werde. Nach dem Motto also: Was interessiert mich mein Gesetz von gestern? Sicher beruht es nur auf einem Zufall, dass eine Währung auf Englisch „currency“ heißt und „currere“ das lateinische Wort für „umherlaufen“ ist.

Auf der Suche nach einem Exit aus der emotionalen Zwangslage zwischen eindeutigem Gesetzeswortlaut mit höchstrichterlichem Präjudiz hier und eigenem Geldempfinden dort entdeckten die Zivilsenatoren aus Karlsruhe die Möglichkeit eines gesetzlichen Ausweges in einer öffentlich-rechtlichen Analogie zu § 242 BGB. Der lautet bekanntlich: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“ Bei Rundfunkbeiträgen werde, lernt der Leser, nicht in „Anwesenheit des Schuldners Zug um Zug eine Ware übergeben“. Und im Übrigen laufe das Verlangen des Rundfunkbeitragsschuldners nicht zuletzt auch einer „Entwicklung hin zur bargeldlosen Begleichung von Verbindlichkeiten entgegen“.

Juristen wissen: Mit „Treu und Glauben“ und dem § 242 BGB lässt sich immer alles begründen, auch – wenn nötig – jedes Gegenteil. Und obwohl der deutsche Gesetzgeber ebenso wie die Europäische Kommission jede bisherige kleine Ausnahme von dem generellen Akzeptanzzwang stets wohlweislich sehr konkret und für je nur ganz bestimmte Fallgestaltungen eng beschrieben hat, walzt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes das gesamte Problem mit dem groben Bagger aus Treu und Glauben unbedachtsam vollends nieder. Erlaubt ist, was dem landessatzungsrechtlichen Verkehr gefällt. Und Bargeld müsse der Rundfunkbehörde nicht gefallen. Basta! Wer dennoch bar bezahlen wolle, der könne dies ja mithilfe einer Bank vollziehen. Das koste zwar extra – und verstößt, nebenbei, gegen das eherne Nominalwertprinzip unserer Geldordnung. Doch offenbar neigen die Karlsruher Richter hier einer eher ästhetischen Tradition zu: Es war schon immer etwas teuer, einen besonderen Geschmack zu haben. Wer sich also zu seinem Pläsir auf den Gesetzeswortlaut berufen will, der mag für diesen subjektiven Luxus etwas mehr bezahlen. Wer hat, der hat. Wer hatte, der hat halt nicht mehr.

Doch mit alledem bei Weitem noch immer nicht genug. Obgleich der Senat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe also ausdrücklich von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes weiß und davon, dass es dem Europäischen Gerichtshof  diese Fragen aktuell zur dortigen Beantwortung vorgelegt hat – sonst hätte er nicht auf den dortigen Beschluss rekurrieren können –, maßt er sich dann sogar an, selbst wörtlich festzustellen: „Europäisches Recht steht diesem – den Annahmezwang von Euro-Banknoten durch Treu und Glauben einschränkenden – Verständnis nicht entgegen.“ Der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe weiß also schon heute, was der Europäische Gerichtshof dereinst in Luxemburg verkünden wird? Man darf irritiert sein.

Da mich die hier diskutierten Rechtsfragen umständehalber seit über fünf Jahren ausgiebig beschäftigen, hatte ich unter anderem Gelegenheit, der mündlichen Erörterung in just diesem Vorlageverfahren bei dem Europäischen Gerichtshof am 15. Juni 2020 als Prozessbevollmächtigter selbst beizuwohnen. In einer vielstündigen detaillierten Diskussion der fünfzehn dortigen Richter und des Generalanwaltes mit den beteiligten Regierungsvertretern und den Repräsentanten der Unionsorgane wurde sehr deutlich: Gestattet man – wie der Abgesandte der Europäischen Zentralbank hellsichtig ausführte – nicht nur Privaten im Rahmen ihrer Vertragsautonomie, das gesetzliche Zahlungsmittel abzubedingen, sondern erlaubt man künftig (gegen den Wortlaut des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auch öffentlichen Stellen, das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel im Verkehr nicht zu akzeptieren, dann ist das Geldmonopol der der Europäischen Union faktisch gegenstandslos. Die Europäische Zentralbank wäre also arbeitslos.

Unter Berufung auf eine Verkehrssitte, auf Treu und Glauben und unter der nicht näher erläuterten Behauptung, es gäbe eine – empirische oder normative? – „Entwicklung“ zur bargeldlosen Begleichung von Verbindlichkeiten, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe somit, sehenden Auges und argumentierenden Wortes bewusst an Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof vorbei, dem Euro kurzerhand seine Existenzgrundlage entzogen. Warten wir also ab, ob beispielsweise das Finanzministerium in Rom demnächst „in buona fede“ Steuern nur noch in italienischen Staatsanleihen tilgen lässt. Mit der Verkehrssitte des § 242 BGB gegen die akzeptanzabsichernde Verkehrsfähigkeit eines gesetzlichen Umlaufmittels zu argumentieren, markiert jedenfalls einen herausragenden Meilenstein der juristischen Rhetorik. Merke: Nicht jede juristische Bereitschaft zu rundfunkpolitischer Korrektheit fußt zwangsläufig auch gleich auf der nötigen geldtechnischen Sachkenntnis.

In den Kontext der hier besprochenen Entscheidung fügt sich bei allem, dass sie nicht nur geldsystematisch abirrt. Denn würde sie das Thema gedanklich tiefer durchdrungen haben, wäre ihr unter anderem auch offenbar geworden, dass die unbedachtsame Gleichstellung von Bar- und Buchgeld noch viel weitergehende gesetzeskonstruktive Fragen aufwirft: Was nämlich, wenn der an jeder Buchgeldtransaktion unausweichlich beteiligte Dritte (oder der Vierte, Fünfte) während der Transaktion in Insolvenz fällt? Sollen die mannigfaltig notwendigen Antworten auf diese unbeantworteten Rechtsfragen samt aller feingliedrigen juristischen Sphärenabgrenzungen dann auch flugs mit Treu und mit Glauben aufgefüllt werden? Nach dem Motto: Wer braucht noch Bargeld, wenn es doch Wirecard gibt?

Obgleich das Oberlandesgericht Karlsruhe erkennbar tief in die strittigsten Rechtsfragen des aktuellen Geldrechtes eingreift und obwohl die drei handelnden Richter offenkundig sahen, dass hier weitere Antworten nicht nur des Europäischen Gerichtshofes zu erwarten stehen, sondern auch von dem Bundesgerichtshof als dem zuständigen Rechtsbeschwerdegericht einzuholen gewesen wären, schnitten sie dem – anwaltlich nicht vertretenen – Beschwerdeführer jeden weiteren Rechtsbehelf ab, „da die Rechtsfrage weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes erfordern“. An just diese Passage der Entscheidungsbegründung schließt sich sogleich eine Aufzählung der Instanzjudikatur an, die von dem Bundesverwaltungsgericht kassiert worden war. Wer noch nicht wusste, was ein performativer Widerspruch ist, der kann es hier lernen.

Vielleicht wird man dereinst fragen: War der Euro den Oberlandesgerichtsräten in Karlsruhe schon 2020 so unwichtig, dass sie ihn mit einer am Ende handwerklich so verschlafenen Entscheidung beerdigten? Merke: „ius vigilantibus“ – Das Recht ist etwas für die Wachsamen.


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