12. Mai 2020

Aus der Reihe „Kowalskys kleine Verfassungskunde“ Es ist angerichtet!

Einzelgänger werden verspeist

von Kurt Kowalsky

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Bildquelle: shutterstock Einzelgänger werden verspeist: Affenhorde

Nachdem ich in meinen letzten Beiträgen darauf hingewiesen habe, dass grassierender Verhältnisblödsinn die angeblich ewigen verbrieften Grundrechte der Verfassung bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen vermag, möchte ich heute mal Artikel 21 Grundgesetz einer näheren Betrachtung unterziehen.

Einige werden sich noch daran erinnern, dass 1989 der Politbürobonze Günter Schabowski die Doktrinen der DDR-Verfassung wie folgt formulierte: „Opposition ist bei uns nur auf der Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung möglich. Wie auch im Nachbarstaat der Bundesrepublik Deutschland, ist, wer die Gesellschaftsordnung in Frage stellt, weg vom Fenster.“ (Frei zitiert.)

Das mit dem Fenster stimmte zweifellos und war eine Replik auf das eigene Schicksal und den Absatz 2 des besagten Artikel 21 Grundgesetz der BRD. Nur hatten die DDR-Schranzen, trotz der angeblichen Mitarbeit von Angela Merkel in der Gruppe „Agitation und Propaganda“ die Unterdrückung Missliebiger derart übertrieben, dass sie sich an dem Wieselwort „demokratische Verhältnisse“ kräftig verschluckten.

Während Schabowski alsbald aus dem Fenster einer Strafanstalt schauen durfte, machte Angela Merkel wegen ihres ausgesprochenen Liebreizes, so ein Insider, in der West-CDU eine steile Karriere.

Jetzt konnte sie unzensiert Absatz 2 des Artikels 21 Grundgesetz lesen, in dem es heißt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Das ist für Nichtjuristen im ersten Augenblick jetzt nicht so spannend. Doch auch Laien werden erkennen, dass so etwas wie eine Grundordnung in erster Linie von denjenigen beeinträchtigt werden kann, die sich das Recht eingeräumt haben, das Ding nach Belieben zu ändern.

Aber natürlich haben die Beeinträchtiger nicht so sehr an das Beeinträchtigen selbst gedacht. Wer Hunderttausende bewaffnete Polizisten gegen eine weitgehend entwaffnete Bevölkerung in Stellung bringen kann, schlottert nicht gerade vor Angst.

Nein, die jetzigen unmittelbaren Profiteure dieses Herrschaftssystems wollen gefälligst beim Beeinträchtigen unter sich bleiben. Denn in der Logik der Formulierung wäre ja so eine frische SED oder so eine junge NSDAP, die sich für vegane Ernährung einsetzt und sich vom Bau der Autobahnen im Dritten Reich distanziert, nicht unbedingt gegen die Ausschlussklausel, sind sie erst mal an den Schalthebeln der Beeinträchtiger.

Und da das etablierte politische Gesindel aus eigener Erfahrung weiß, dass so ein Parteiprogramm durchaus wohlfeil und verfassungskonform formuliert werden kann (das hat man ja selbst erfolgreich so hingedichtet), fügte man den Passus „oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ in den Verfassungsartikel mit ein.

Jetzt kann im Parteiprogramm der Newcomer gerade stehen, was will. Das öffentlich-rechtliche Zwangsfernsehen wird bei jeder Parteiversammlung oder Demonstration immer einen anhängenden Idioten finden, der den Holocaust relativiert oder sich besoffen in die Hosen pisst und den rechten Arm hebt. Und so hat man stets einen Anfangsverdacht, der von der Schmierenpresse dann geeignet gepuscht werden kann. Und findet man im ersten Anlauf nichts, beauftragt man die entsprechenden Beamten des Verfassungsschutzes, mal irgendeinem Psychopathen eine Bombe oder Pistole auf Staatskosten zu besorgen.

Es gibt außerhalb von Affenhorden männliche Einzelgänger. Verhaltensforscher haben beobachtet, dass sich die Horden immer wieder mal aufmachen, solche Einzelgänger zu jagen, sie zu töten und aufzuessen. Man fragte sich lange Zeit, warum dies geschieht. Heute weiß man es: Das gemeinsame Niedermetzeln stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Beinahe hätte ich jetzt die Erwähnung das Absatzes 1 vergessen. Da heißt es althergebracht unter anderem: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Ich weiß nichts über den Prozess, der in Affenhorden bei der Willensbildung abläuft. Jedenfalls schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass bei der Willensbildung bestimmte Begebenheiten (Fakten) und bestimmte Absichten (Interessen) zu politischen Überzeugungen geformt würden, die dann zu bestimmten politischen Handlungen führten.

Das mit den Fakten wage ich nicht erst nach den jüngsten Erfahrungen im staatlich verordneten Corona-Notstand stark zu bezweifeln. Denn wer als Wissenschaftler mit Fakten an der Willensbildung teilnehmen wollte, wurde den Affen zum Fraß vorgeworfen.

Guten Appetit!


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