07. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Anleihekäufe der EZB für teilweise verfassungswidrig Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall?

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Handelte mit Anleihekäufen teilweise verfassungswidrig: Europäische Zentralbank

Nun wissen wir es auch aus höchstrichterlichem Mund: Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz, sind also verfassungswidrig, jedenfalls teilweise. Aber auch teilweise ist schlimm genug; Verstoß ist Verstoß. Aber mit den Käufen hat nicht nur die EZB verfassungswidrig gehandelt. Auch Bundesregierung und Bundestag haben die Grundrechte ihrer Bürger verletzt, weil sie gegenüber den EZB-Anleihekäufen tatenlos geblieben sind. Das Gericht rügt sie, sie seien ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtlichkeit hin zu überprüfen – verfassungswidriges Handeln also durch Nichtstun. Muss bei so viel verfassungswidrigem Handeln nicht der Verfassungsschutz aktiv werden?

Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall?

Diese Frage drängte sich alsogleich einem Freund auf. In der Tat: Wo bleibt der Verfassungsschutz? Was tut denn er nun? Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll doch über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen informieren. Damit ist es doch sonst recht schnell zur Stelle. Aber hat es je vor den EZB-Anleihekäufen als verfassungswidrige Umtriebe gewarnt? Hat es sie je als „Prüffall“, als „Verdachtsfall“ oder gar als „Beobachtungsfall“ ins Visier genommen? Vernommen hat man davon nichts. Nun aber haben ihm die drei Kläger und das Bundesverfassungsgericht diese Arbeit abgenommen, und zu den drei Kategorien Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall kommt jetzt eine vierte: der Tatfall.

Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre

Mal sehen, ob die drei Institutionen als „Tatfall“ im nächsten Verfassungsschutzbericht auftauchen oder etwa nur als „Prüffall“. Verfassungswidriges Handeln ist immerhin staatsgefährdend, jedenfalls tendenziell. Eben davor soll das Verfassungsschutzamt den Staat (und uns) schützen. Wäre es nicht staatsgefährdend, bräuchten wir dieses Amt nicht. Folglich gehören EZB, Bundesregierung und Bundestag in den Jahresbericht als staatsgefährdend hinein. Und was ist mit jenen Altparteien, die die Bundesregierung tragen und daher für die Tatenlosigkeit gegenüber den EZB-Anleihekäufen mitverantwortlich sind? Sind die für den Bericht nicht ebenso fällig?

Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt?

Ohnehin ist das EZB-Treiben mit den Anleihekäufen noch immer nicht beendet. Wenn der EZB-Rat in­ner­halb von drei Mo­na­ten nachvollziehbar dar­le­gt, dass die Ent­schei­dung für An­lei­he­käu­fe „ver­hält­nis­mä­ßig“ ge­we­sen ist, darf die Deutsche Bundesbank wieder daran mitwirken, die EZB-Beschlüsse zu den Anleihekäufen zu vollziehen, bis dahin nicht mehr. Außerdem verlangen die Verfassungsrichter von der EZB, die po­si­ti­ven Wir­kun­gen der Käufe gegen deren mög­li­che ne­ga­ti­ven Fol­gen für die Spa­rer, Im­mo­bi­li­en­märk­te und die Sta­bi­li­tät des Ban­ken­wesens abzuwägen. Ferner soll die No­ten­bank einen Plan vor­le­gen, wie die ge­wal­ti­gen An­lei­he­be­stän­de in den Bilanzen der Euro-Zentralbanken wie­der abgebaut werden können. Das alles mag einfalls- und wortreich gelingen. Aber was ist, wenn nicht? Gespannt erwarten wir den nächsten Verfassungsschutzbericht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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