17. April 2020

Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums und Selbstzensur bei der Bundestagsverwaltung Verheimlicht: Wie Altmaier Steuergelder verprasst

Das Parlament hilft der Regierung, das Volk dumm zu halten

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Haut das Geld nur so raus: Deutscher Staat

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen haut der deutsche Staat das Geld nur so raus. 156 Milliarden Euro neue Schulden wurden über einen Nachtragshaushalt des Bundes aufgenommen. Zudem werden über die Staatsbank KfW Kredite an Firmen ausgereicht, von denen viele vermutlich schon vor der Krise konkursreif waren und deren Leben jetzt künstlich verlängert wird. So etwas hat in Deutschland Tradition: Erinnert sei nur an die zahlreichen Hilfsmaßnahmen für das allerdings unrettbare Stahlwerk Maxhütte in Bayern und an die Bilder mit dem Politik-Versager Horst Seehofer (CSU), wie er den – mit staatlicher Hilfe erstellten – Quelle-Katalog triumphierend in der Hand hält. Es war der letzte Katalog. Das Versandhaus Quelle war zu dem Zeitpunkt längst pleite.

Nur ein Wort kommt in der Debatte nicht vor: „Sparen“. Möglichkeiten zum Sparen gibt es genug. So ist in einem kürzlich erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofes über das Wirken von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu lesen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist nach wie vor nicht in der Lage, den Erfolg des Einsatzes von jährlich über sechs Milliarden Euro Steuergeldern für Förderprogramme verlässlich zu kontrollieren und erforderlichenfalls nachzusteuern.“ Übersetzt heißt das: In Altmaiers Ministerium werden seit etwa sechs Jahren pro Jahr rund sechs Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Erfolg der Maßnahmen messbar wäre.

Man ahnt natürlich sofort, worum es sich bei den Förderprogrammen im Wesentlichen handelt: um die Förderung des Dämm-Wahns und der erneuerbaren Energien. Förderprogramme gibt es für energieeffizienten Hausbau, für Sanierung oder für „Smartes Energiemanagement für höchste Energieeffizienz“. Das sind Lieblingsprojekte des politisch-medialen Komplexes, und an denen wird natürlich nicht gerüttelt, auch wenn das Geld im Sand versickert.

Es wird sogar alles dafür getan, dass solche Berichte allenfalls noch durch Zufälle bekannt werden. Der hier zitierte Bericht des Bundesrechnungshofes wurde wie üblich dem Deutschen Bundestag zugeleitet, auf dessen Internet-Seite er auch zu finden ist – natürlich nur, wenn man weiß, wonach man suchen muss.

Um Interessenten schneller zu den Themen zu führen, gibt der Bundestag Pressemitteilungen auch zu solchen Unterrichtungen heraus. Und hier zeigt sich, wie gut die ideologiegetriebene Selbstzensur bei der Bundestagsverwaltung funktioniert. Zur Erinnerung: Seit 2014 werden pro Jahr sechs Milliarden Euro verbrannt, macht bis Ende dieses Jahres 36 Milliarden Euro. Und im Pressedienst „Heute im Bundestag“ ist über den Rechnungshofbericht zu lesen: „Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Ergänzungsband zu den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/18300) vorgelegt. Der Ergänzungsband enthält weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse und ergänzt den im Dezember 2019 vorgelegten Hauptband (19/15700).“

Das ist kein Einzelfall, sondern hat Methode. Ein weiteres Beispiel für Nachrichtenunterdrückung, das zu diesen Pandemie-Zeiten passt: Die Bundesregierung legte 2013 einen Bericht mit einem Szenario einer Corona-Pandemie vor, bei der 7,5 Millionen Tote in mehreren Jahren erwartet wurden.

Der Bundestagspressedienst fasste damals zusammen: „Die Bundesregierung hat den ,Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012‘ als Unterrichtung (17/12051)vorgelegt. Wie darin erläutert wird, ist die Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz ,eine Daueraufgabe und als Prozess zu verstehen‘. Wenn Risikoanalysen auf allen administrativen Ebenen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorgenommen und die dabei gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse wechselseitig ausgetauscht werden, ,wird die umfassende Betrachtung und adäquate Behandlung der identifizierten Risiken auf eine breite Basis gestellt und die Möglichkeit eröffnet, den Schutz der Bevölkerung in Deutschland wo nötig zu stärken‘, heißt es in der Vorlage. Ergänzend könnten einzelne Risikoanalysen ,im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern durchgeführt werden, sofern das untersuchte Szenario dies fachlich erfordert‘.“

Die Pressemitteilung ist hier vollständig wiedergegeben. Das in der Risikoanalyse beschriebene Szenario einer Corona-Pandemie mit Millionen von Toten kommt darin mit keinem Wort vor.

Das Volk dumm zu halten, gehört zu den bewährten Instrumenten der Machtsicherung einer Regierung. Wenn dies von einem Parlament mitbetrieben wird, besteht Anlass zur Sorge. Zu sehr großer Sorge sogar.

Deutscher Bundestag: „Drucksache 19/18300: Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband“‍ (PDF)

Deutscher Bundestag: „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes“

Deutscher Bundestag: „Drucksache 17/12051: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ (PDF)

Deutscher Bundestag: „Im Bundestag notiert: Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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