14. März 2020

Corona-Pandemie in Deutschland Als unser Problem noch Greta hieß

Das größte sind die Politiker

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Von Corona überrascht: Deutschland

Das waren noch Zeiten, als Greta, schulschwänzende Kinder und die Belegausgabepflicht in Bäckereien unsere Probleme waren. Dass Deutschland von der Corona-Pandemie so überrascht wird, hat Gründe. Der wichtigste: Die uns regierenden Politiker sind Schönwetter-Gestalten. Nie einen gescheiten Beruf ausgeübt und damit Verantwortung getragen, ist für sie Corona von ähnlicher großer Bedeutung wie die soundsovielte Änderungsverordnung für den Radwegeausbau. Sie erfassen die Dimension nicht. Was soll ein nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die meisten Theken zwischen Rhein und Weser im Laufe einer jahrzehntelangen Laufbahn als Politik-Darsteller persönlich kennengelernt hat, zur Eindämmung der Seuche beitragen? In der Auslandspresse („NZZ“) war zu lesen, dass die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen besonders aufgrund des Karnevals stark gestiegen sind. Die ganzen Feiern und Umzüge hätten verboten gehört. Aber Saufgelegenheiten zu untersagen, ist von einem Laumann natürlich zu viel verlangt.

Nicht besser dran sind wir mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen berufliche Erfahrung besteht in einer Banklehre, studiert hat er irgendwas mit Politik an der Fernuni, Familie hat er nicht. Solche Gestalten sind schon mit den Statistiken überfordert, die ihnen vorgelegt werden. Dann hätte Spahn nämlich schnell fragen müssen, warum Deutschland im Unterschied zu anderen Ländern zunächst vergleichsweise wenige Fälle und besonders wenige Todesfälle aufgrund Corona auswies. Doch für Spahn war aufgrund der Statistik nur klar, dass wir gut aufgestellt sind. Wenige Fälle in der Statistik heißt für ihn wohl wenige Probleme. Im Bundestag laufen daher weiterhin Großveranstaltungen (zum Beispiel 30 Jahre Volkskammer am 12. März 2020), und in den Ausschüssen sitzen Abgeordnete und Mitarbeiter weiter Schulter an Schulter. Das wichtigste Thema für die Volksvertreter in dieser Woche war der Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hetze im Internet. Zur Schwerpunktdebatte wurde passend die Beobachtungsankündigung eines Teils der AfD durch den Verfassungsschutz inszeniert.

Dass die Corona-Statistik für Deutschland nur deshalb vergleichsweise gut aussieht, liegt an der schlampigen Datenerhebung. In Berlin gab es bis in die vergangene Woche nur eine Klinik, in der auf Corona getestet werden konnte. Seitdem wird zwar in mehr Kliniken getestet, aber nur bei Auftreten von Symptomen wie Husten und Fieber. Nach dem Tode wird weiterhin nicht getestet, das heißt, man weiß nicht, ob der Tod vieler Menschen im Zusammenhang mit Corona steht. Corona-„Hotspots“ wie Berliner Clubs sind (bis auf das „Berghain“) weiter geöffnet, die meisten Schulen auch. Die Hauptstadt-Party geht auch im Angesicht von Corona munter weiter. Politik-Darsteller wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glauben tatsächlich, mit einer Verbesserung von Kurzarbeitergeldregelungen und Planungsbeschleunigungen dem Problem beikommen zu können. Weiter gehende Vorschläge macht die FDP, in der noch Reste von wirtschaftlicher Vernunft zu finden sind. Die Liberalen wollen Steuersenkungen (Soli weg) und die Vorfälligkeit von Sozialabgaben für Arbeitgeber wieder abschaffen. Sie müssten dann erst am Monatsende statt am Monatsanfang zahlen – eine Milliardenentlastung. Und den am Boden befindlichen Fluggesellschaften möchte man keine höhere Luftverkehrssteuer zumuten, was die Koalition in einem Anflug von kollektivem Wahn zum 1. April beschlossen hatte.

Unsere Automobilwirtschaft ist wegen des Klimawahns am Boden, die Energiewirtschaft ebenfalls. Der Bankensektor ist durch den Euro-Wahn weitgehend zerstört worden, und jetzt kommt mit Corona eine Wirtschaftskrise – möglicherweise heftiger als die letzte. Die Deutsche Bank, deren Aktienkurs früher mal bei 100 Euro stand, von denen noch gut fünf Euro übrig sind, überraschte mit der Nachricht, dass sie eine hochverzinste Nachranganleihe nicht zum erstmöglichen Kündigungstermin zurückzahlen, sondern mit den hohen Zinsen weiter laufen lassen will. Das ist dramatisch und lässt auf massive Finanzprobleme schließen. Doch wie soll man das einem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklären, der nur Girokonto und Sparbuch kennt und nicht weiß, was Nachranganleihen sind? Wenn sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtert, wird die Deutsche Bank verstaatlicht werden müssen. Mit Verstaatlichung kennen sich Sozis wie Scholz aber aus. Das haben sie im Blut, das kriegen sie hin.

Der Umgang mit der Pandemie in Deutschland ist wie das Land: Hippie State. Wir bleiben dabei: Nicht Corona ist unser größtes Problem. Unsere Politiker sind ein viel größeres Problem.

„Neue Zürcher Zeitung“: „Wie der Fasching die Pandemie in Deutschland beschleunigte“

finanzen.net: „Deutsche Bank verzichtet auf Rückzahlung von AT1-Anleihe“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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