22. Februar 2020
Im Visier, die Waffenkolumne: Richtlinie 2017/235 der Europäischen Union
Waffenrichtlinien und Rechtssicherheit, ein Beispiel
von Andreas Tögel
Rückwirkende Eingriffe des Gesetzgebers in bestehende Rechtsverhältnisse sind problematisch. Totale Konfusion kann die Konsequenz unbedachter Initiativen sein, wenn bestimmte Sachverhalte nicht hinreichend berücksichtigt werden. Die Rede ist von einer in nationales Recht umzusetzenden Vorgabe der EU (Richtlinie 2017/235), in der sich die Nomenklatura um die Gefährlichkeit von Magazinen mit großem …
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